Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - VII-Verg 7/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren; Umfang der Zulässigkeit der Abweichung von den Vergabeunterlagen bei Abgabe eines indikativen Angebots
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Akteneinsicht nur für entscheidungserhebliche Unterlagen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Akteneinsicht setzt Entscheidungsrelevanz voraus! (VPR 2018, 127)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren: Führen Abweichungen zum Ausschluss? (IBR 2017, 698)
Verfahrensgang
- VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16
- VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - VII-Verg 7/17
- OLG Düsseldorf - Verg 29/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZBau 2017, 619
- ZfBR 2018, 89
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (12)
- VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Die 1. Vergabekammer des Bundes verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 28.02.2017 (VK 1 - 5/17), den Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen und ihr Angebot wieder in die Angebotswertung aufzunehmen.Gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, den die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 30.12.2016 ausgesprochen hatte, hat sich die Beigeladene zu 2. jedoch erfolgreich in dem Nachprüfungsverfahren VK 1 - 5/17 vor der 1. Vergabekammer des Bundes gewehrt.
Die Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK 1 - 5/17 ist inhaltlich richtig.
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14
Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB; § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).
- VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. Februar 2017 (VK 1 - 144/16) wird nicht weiter verlängert.Rn. 25 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 08.02.2017 - VK 1 - 144/16 - aufzuheben und der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren in den Stand vor Absendung der Vorabinformation gem. § 134 GWB zurückzuversetzen und die Angebotswertung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Vergabesenats zu wiederholen,.
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Rn. 69 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem Inhalt der Vergabe- und Vergabekammerakten, den der Senat auch trotz der nicht gewährten Akteneinsicht berücksichtigen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 60), Vergaberechtsverstöße der von der Antragstellerin gerügten Art bezüglich der Beigeladenen zu 2. nicht ergeben. - EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Infolge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache E. (Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15) verlangt der Senat nicht, dass es einem Bieter möglich sein muss, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot aufweisen muss, um mit dem in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und unbeachtlich (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 39). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Nach der neuen Rechtsprechung des Senats, die zwischenzeitlich auch den Verfahrensbeteiligten bekannt geworden ist, ist die von der Antragsgegnerin gewählte Bewertungsmethode weder intransparent noch in sonstiger Weise zu beanstanden (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB; § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09). - OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16
Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12
SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!
- VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17
Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …
Auch kenne die HOAI keinen "Satz (unten, Mitte, oben", deshalb könne ein Bieter nicht ausgeschlossen werden, wenn eine nicht zulässige Angabe gefordert werde. Die HOAI kenne lediglich einen Rahmen zwischen einschließlich Mindestsatz und einschließlich Höchstsatz. Mache ein Bieter keine Preisangaben, gelte unwiderleglich der Mindestsatz als angeboten. Unabhängig davon, bestünde vorliegend eine Vielzahl von Vergaberechtsverstößen, die zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens führten. Dadurch bestehe für die Antragstellerin die sog. "zweite Chance". Auch habe die Antragsgegnerin bei den sog. indikativen Angeboten vermeintlich fehlende Angaben nicht nachfordern dürfen. Die Antragsgegnerin verwies dazu auf den Beschl. des OLG Düsseldorf vom 29.06.2017, Verg 7/17. - OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
Insbesondere bezieht es sich nur auf entscheidungsrelevante Aktenbestandteile (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17;… Kus, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Soweit die Antragstellerin behauptet, dass das Angebot der C. nicht zuschlagsfähig sei, weil deren Eintragungen im Formblatt 223 inhaltlich unrichtig seien, handelt es sich um Behauptungen ins Blaue hinein, die im Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig sind (siehe Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 43).
- OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22
Wirksamkeit eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltschaftliche Beratungsleistungen …
Insoweit gilt im Unterschwellenbereich nichts anderes als für das in Teil 4 des GWB geregelte Vergaberecht, wo das dort in § 156 GWB normierte Akteneinsichtsrecht auch nicht dazu dient, mithilfe von gewährter Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung bislang substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (…OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 47, und vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris, Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 8. November 2010, Verg 20/10, juris). - OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
Damit scheidet eine Einsichtgewährung in Unterlagen (einschließlich der entsprechenden Wertungsvermerke), die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligte dritte Bieter betreffen, grundsätzlich aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.6.2017, VII-Verg 7/17, NZBau 2017, 619 [EuGH 13.07.2017 - C-701/15] Rdnr. 22). - OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17 - juris, Rn. 38;… Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19). - OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17 - juris, Rn. 38;… Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19). - OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16 Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17 - juris, Rn. 38;… Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19).
- VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17 - Beschl.v. 09.01.2020 - VII-Verg 10/18 - Beschl.v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22 -, und daher eine Antragsbefugnis nicht begründen können,.OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 38; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 8; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18 -,; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 25; Beschl.v. 19.02.2020 - VII-Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21 - Beschl.v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21 - Beschl.v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22 - Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81.
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 43; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 9; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 26; Beschl.v. 12.08.2021 - VII-Verg 27/21 - Beschl.v. 28.09.2022, a.a.O., BA S. 21; Beschl.v. 26.10.2022, a.a.O., Rdnr. 106; Beschl.v. 16.11.2022, a.a.O., BA S. 23 f.; Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81; Beschl.v. 25.10.2023, a.a.O., BA S. 20.
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 50; Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 25/21 - Beschl.v. 26.10.2022, a.a.O..
- VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17
Juristische ("Interims-") Beratungsleistung
Die ASt legte hiergegen sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein (Az.: VII-Verg 7/17); als Termin für die mündliche Verhandlung ist vom Gericht der 7. Juni 2017 bestimmt.Von Seiten der Ag erhielt die ASt erstmals mit Schriftsatz vom 4. April 2017 im oben genannten sofortigen Beschwerdeverfahren (VII-Verg 7/17) von der erfolgten Interimsvergabe an die Bg Kenntnis.
- VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19
Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
- VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17
Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18
Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV
- OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16
Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
- VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19
Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
- OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18
Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
- VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Aktenführung; Mitwirkungsverbot …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2024 - Verg 24/23
Erneute Angebotswertung wegen ausgelassener vorheriger Überprüfung der Angaben zu …
- VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21
Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr
- VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Klebebändern (Antragsbefugnis, …
- VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20
Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
- BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22
Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …
- VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21
Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19
Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2025 - 3 VK 14/24
Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2020 - Verg 30/20
- VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2025 - 3 VK 14/24
Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten!
- VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
- VK Bund, 27.05.2019 - VK 2-24/19
Keine Rechtsverletzung bei fehlender Zuschlagschance; Zuschlagsverbot; …
- VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22
Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 05/24
Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23
Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
- OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20
Planmäßige Instandhaltung eines Schiffes einschl. dazugehöriger Produktänderungen
- VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22
Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
- VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24
Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!
- VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
- VK Bund, 06.01.2020 - VK 2-94/19
Interessenkollision; Konkretheit von Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien …
- BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
- VK Bund, 12.04.2021 - VK 1-30/21
Assistierte Ausbildung flexibel
- BayObLG, 12.09.2025 - VERG 5.25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 05.02.2019 - Verg 7/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG
Vergabenachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung eines Vergabesenates - ibr-online
Keine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Vergabesenats!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 17.08.2018 - Verg 7/17
- KG, 05.02.2019 - Verg 7/17
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 17.08.2018 - Verg 7/17 |
Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris (Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 17.08.2018 - Verg 7/17
- KG, 05.02.2019 - Verg 7/17
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".