Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    DDR-Kommunalverfassung - Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Landrates - Verbindlichkeit für Landkreis - Keine Revisibilität von der Auslegung des § 56 Abs. 2 der Brandenburgerischen Landeskreisordnung - Nachfristsetzung des § 326 Abs. 1 BGB durch Nichtberechtigten - Keine Genehmigung nach § 184 BGB nach Fristablauf

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Landrat; Vertreter des Landkreises; Kreistag; Nachfristsetzung; Genehmigung; Rückwirkung; Kommunalverfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunalrecht- Zur Verbindlichkeit von Erklärungen des Landrats in der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3058
  • NVwZ 1998, 1219 (Ls.)
  • WM 1998, 2038



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    Darin liegt die Anordnung einer Gesamtvertretung (BGH, Urt. v. 4. Dezember 1981 - V ZR 241/80, NJW 1982, 1036, 1037; v. 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3060).
  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Eine nach Fristablauf erteilte Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters ist wirkungslos (BGH, Urteil vom 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, WM 1998, 2038, 2041).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 7/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

    Ein Mitwirkungsmangel durch Nichtbeteiligung des Gemeinderats, wie ihn der Aufsichtsbescheid vom 28. Mai 2010 benannt hat, ändert an der Wirksamkeit der Rechtshandlungen des Bürgermeisters für die Beklagte nichts (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059 unter II. 1. b).
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