Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 388/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 573c BGB, § 575 Abs 1 S 1 BGB, § 575 Abs 1 S 2 BGB
    Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 575 Abs. 1 Satz 2
    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf) bei Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung über ein Wohnraummietverhältnis

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine nach § 575 BGB unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als zulässiger beiderseitiger Kündigungsverzicht gedeutet werden.

  • Deutsches Notarinstitut

    Ergänzende Vertragsauslegung im Mietrecht: Langjähriger beiderseitiger Kündigungsverzicht anstelle unwirksamer Befristung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Befristung eines Wohnungsmietvertrages und ergänzende Vertragsauslegung; Ausschluss der Kündigung auf Zeit; Kündigungsfristen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beiderseitiger Kündigungsverzicht als Ausfüllung planwidriger Regelungslücke bei unwirksamem Zeitmietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 575 Abs. 1 S. 2
    Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf) bei Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung über ein Wohnraummietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Befristung = Kündigungsverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Aus unwirksamer Befristung des Mietvertrages wird Kündigungsverzicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Befristung, unwirksame - Vertragsauslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksame Befristung eines Mietvertrages

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH zur Umdeutung einer unwirksamen Befristung in einen wechselseitigen Kündigungsausschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag: Kann die fehlgeschlagene Befristung als Kündigungsausschluss aufrechterhalten werden?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kündigungsausschluss: Wie lange können die Parteien individualvertraglich auf ihr Kündigungsrecht verzichten?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Kündigung trotz unwirksamen Zeitmietvertrags

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung im Mietvertrag führt zu Kündigungsverzicht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erschwernis der normalen Kündigung von unwirksamen Zeitmietverträgen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist schuld, wenn etwas schiefgeht? - Interessante Urteile für Mieter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Selbst falsche Befristung schützt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung im Wohnungsmietvertrag kann in befristeten Kündigungsausschluss umgedeutet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung kann als Kündigungsausschluss gelten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Befristung kann als Kündigungsausschluss gelten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigungsverzicht statt unwirksamer Mietvertragsbefristung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristung des Mietvertrags: Umdeutung bei Unwirksamkeit möglich?

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag - alles umsonst oder doch "heilbar"?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer vereinbarten Befristung in einem Mietvertrag legt beiderseitigen Kündigungsverzichts nahe

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung trotz unwirksamer Befristungsabrede im Mietvertrag

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrages

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Eigenbedarfskündigung bei einem befristeten Mietverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamer Zeitmietvertrag = Kündigungsverzichtsvereinbarung? (IMR 2013, 396)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2013, Az.: VIII ZR 388/12 (Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2013, 617 - 623.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2820
  • ZIP 2013, 62
  • MDR 2013, 1089
  • NZM 2013, 646
  • ZMR 2013, 952



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14  

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des

    Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er vielmehr mit dem Vermieter für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren (vgl. auch Senatsurteile vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, aaO; vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12, aaO; vom 11. Dezember 2013 - VIII ZR 235/12, NZM 2014, 235 Rn. 12; vom 13. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17 [zur Zulässigkeit eines längerfristigen Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung]; AG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2009 - 46 C 21/09, juris Rn. 43).
  • BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12  

    Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine

    Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Juli 2013, VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Lücke in derartigen Fällen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung dessen zu schließen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre (Senatsurteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 12 ff. mwN).

  • BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 200/17  

    Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften

    Wie der Senat bereits entschieden und das Berufungsgericht insoweit auch nicht verkannt hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013, 2820 Rn. 17; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 25; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II 1).
  • LG Düsseldorf, 23.08.2017 - 23 S 92/16  

    Immerwährender Kündigungsausschluss ist immer unwirksam - egal ob AGB oder

    Zwar kann ein Kündigungsausschluss im Wege der individualvertraglichen Vereinbarung auch für einen Zeitraum vereinbart werden, welcher über den bei einer formularmäßigen Vertragsbedingung zulässigen Zeitraum von vier Jahren hinausgeht (vgl. BGH, Urteil v. 10.07.2013, VIII ZR 388/12, juris, Rn. 17).

    So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise einen individualvertraglichen Kündigungsausschluss von 13 Jahren als noch zulässig erachtet (vgl. BGH, Urteil v. 10.07.2013, VIII ZR 388/12, juris, Rn. 17).

  • LG Fulda, 20.11.2015 - 1 S 106/15  

    Zur Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Befristungserklärung beim

    Diese Lücke ist in derartigen Fällen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung dessen zu schließen, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre (BGH in NJW-RR 2014, 397 [BGH 11.12.2013 - VIII ZR 235/12] f und NJW 2013, 2820 [BGH 10.07.2013 - VIII ZR 388/12] f).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15  

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Erstens kommt es darauf an, ob der im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin höchstpersönlicher Natur ist, was der Senat verneint; zweitens handelt es sich bei der Vertragsfreiheit um einen der tragenden Grundsätze des Zivilrechts (vgl. zum "Grundsatz der Vertragsfreiheit" zum Beispiel BGH Urteil vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen: VIII ZR 388/12, zitiert nach Juris, Rz. 17).
  • OLG Jena, 30.09.2013 - 5 U 890/11  

    Neuer Mietvertrag nach Einzug: Zeitpunkt des Vertragsbeginns?

    Mit Urteil vom 10.07.- (VIII ZR 388/12) habe der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung dahingehend weiter entwickelt, dass infolge einer Unwirksamkeit der Befristung eine planwidrige Vertragslücke entstehe, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllen sei.
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