Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 535 BGB
    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1
    Schadensersatzpflicht des Mieters für farblich falsch gestaltete Renovierung

  • Jurion

    Schadensersatz gegen einen Mieter bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter haftet für ausgefallenen Farbanstrich auf Schadensersatz; §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Farbgestaltung Mietwohnung - Schadensersatzverpflichtung des Mieters

  • nwb

    BGB §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückgabe der Wohnung in ausgefallenen Farben; Schönheitsreparaturen; Schadensersatz

  • kanzleibeier.eu

    Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 546
    Schadensersatz gegen einen Mieter bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bunte Wände beim Auszug verboten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Farbige Wände können teuer werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Farbwahl - Schadensersatz

  • faz.net (Pressemeldung)

    Die Wohnung bleibt weiß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der farbige Anstrich bei der Wohnungsrückgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die farbenfrohe Wohnungsrückgabe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Mieter gibt Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen an Vermieter zurück

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Farbliche Gestaltung bei Auszug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Farbe in der Mietwohnung: Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rückgabe in "ausgefallenen" Farben: Kann der Vermieter Schadenersatz verlangen?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rückgabe einer weiß gestrichenen Wohnung in bunten Farben berechtigt Vermieter zum Schadensersatz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    GdW: Bundesgerichtshof schützt mit Entscheidung zum farbigen Anstrich Rechte des Nachmieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieter muss Wohnung mit neutralem Farbanstrich zurückgeben

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Schadenersatzpflicht Mieter bei Rückgabe von Wohnung mit farbigem Anstrich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Rückgabe einer farbig gestrichenen Wohnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen bunter Wände

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Bunte Wände? Schadensersatzforderungen drohen!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohnung muss bei Auszug neutral gestrichen werden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei Rückgabe einer Wohnung in ausgefallenem farblichem Zustand

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Rückgabe des Mietobjekts muss in neutraler Wandfarbe erfolgen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht/Bunte Wände bei Mietvertragsende

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rückgabe einer Mietwohnung mit bunten Farben

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof wieder einmal zu farbigen Wänden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rote Wände erschweren Neuvermietung - Mieter haftet für farbigen Anstrich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mieter müssen zahlen - Schadenersatz für bunte Wände rechtens

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mieter muss für Streichen der Wände in neutraler Farbe bezahlen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wohnung bei Rückgabe zu bunt - Schadenersatz für Vermieter

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen farbigem Wandanstrich der Mietwohnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Deftige Farbanstriche bei Rückgabe der Mietwohnung tabu

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen bunter Wände

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz trotz unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zur Schadensersatzpflicht des Mieters einer Wohnung wenn diese mit einem farbigen Anstrich zurückgegeben wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen bunter Wände bei Beendigung des Mietverhältnisses

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rückgabe der Mietwohnung: Welche Farbe müssen die Wände haben?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mieter muss bei Rückgabe der Mietsache farbigen Anstrich entfernen

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Bunte Wände bei Auszug des Mieters müssen nicht hingenommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglicher Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Mietsache

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Farbenchaos in der Wohnung: Bei Rückgabe der Wohnung nicht zulässig

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mieter schuldet nach farbigem Anstrich Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Rückgabe einer "bunten" Wohnung - muss der Vermieter das akzeptieren?"

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mieter muss bunt gestrichene Wände bei Auszug weißen

  • mummenhoff.net PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsrückgabe in ausgefallenem farblichen Zustand

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rückgabe einer farbig gestrichenen Mietwohnung kann für den Mieter teuer werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bunte Wände: Während der Mietzeit "Ja", beim Auszug "Nein"! (IMR 2014, 7)

Sonstiges

  • kanzlei-sbp.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Butzbacher Mietrechtsfall vom BGH entschieden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 143
  • MDR 2014, 78
  • NZM 2014, 72



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16  

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17  

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Denn selbst wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Rückführung der im Verlaufe der Mietzeit geänderten auf eine allgemein übliche Dekoration spätestens zum Zeitpunkt der Rückgabe bestünde, muss er eine von ihm geschaffene Dekoration allenfalls dann beseitigen, wenn diese von vielen Mietinteressenten üblicherweise nicht akzeptiert würde und einer baldigen Weitervermietung entgegen stünde (vgl. BGH, Urt. v. 6. November - - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143, Tz. 18 f.).
  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14  

    Mietsache beschädigt: Schadensersatz ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung!

    ee) Schließlich hat der Bundesgerichtshof - worauf das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung mit Recht hingewiesen hat - in seinem Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 - als Anspruchsgrundlage für einen nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer vom Vermieter beanstandeten farblichen Gestaltung der Mieträume die Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB erblickt und die haftungsbegründende Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Mieter durch die farbliche Gestaltung der Mieträume im Einzelfall gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB verstoßen könne, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde.
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14  

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Da die Klägerin die Schönheitsreparaturen sämtlichst alle selbst machen muss, könnte sie allenfalls eventuelle Mehrkosten geltend machen, die über die Durchführung der Schönheitsreparaturen durch die Klägerin hinaus wegen des vertragswidrigen Gebrauchs oder der Beschädigung der Mietsache entstanden sind (BGH NJW 2008, 1439, für die Folgen des Rauchens in der Wohnung; BGH NJW 2014, 143, zur Rückgabe in ausgefallenen Farben).
  • LG Berlin, 23.05.2017 - 67 S 416/16  

    Schönheitsreparaturen: Vermieter muss Farbwünsche des Mieters beachten

    Hiervon erfasst ist insbesondere die farbliche Gestaltung der Wohnräume und zwar auch im Rahmen durch den Mieter durchzuführender Schönheitsreparaturen, bei denen sogar eine extreme Farbwahl zulässig ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 06.11.- - VIII ZR 416/12, Tz. 19 = NZM 2014, 72; Ehlert, a. a. O.).
  • LG Dessau-Roßlau, 29.09.2016 - 5 S 177/15  

    Übermäßige Verschmutzung: Schadensersatz ohne Nachfristsetzung!

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 - als Anspruchsgrundlage für einen nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer vom Vermieter beanstandeten farblichen Gestaltung der Mieträume die Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB erblickt und die haftungsbegründende Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Mieter durch die farbliche Gestaltung der Mieträume im Einzelfall gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB verstoßen könne, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde.
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