Rechtsprechung
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 87c Abs 1 HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 254 ZPO, § 301 ZPO
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässigkeit von ...
- rewis.io
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
- ra.de
- rewis.io
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässigkeit von ...
- datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Stufenwiderklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Axa 8 -, Zulässigkeit eines Teilurteils bei einer Stufenklage, Teilurteil, Zuführungsvereinbarung, Kontrollrechte des HV bei einer Zuführungsvereinbarung, Teilkündigung, Zulässigkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 189
- MDR 2010, 944
- WM 2011, 328
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106, unter II 1 b, und vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494, Tz. 14 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, unter II; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452, unter II 1 a; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156, Tz. 12; jeweils m.w.N.).Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGHZ 157, 133, 142 f.; BGH, Urteil vom 7. November 2006, aaO).
In einem solchen Fall gilt das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, das auch sonst nicht uneingeschränkt besteht (vgl. für den Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen: BGH, Urteil vom 7. November 2006, aaO, Tz. 15 f. m.w.N.), nicht.
- BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01
Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
aa) Im Falle einer Stufenklage darf das Gericht zunächst nur über den Auskunftsanspruch (hier: Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung) verhandeln und durch Teilurteil hierüber entscheiden; eine Entscheidung über den auf der letzten Stufe der Klage verfolgten Anspruch ist grundsätzlich nicht zulässig (BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, unter II 4).Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (Senatsurteil vom 28. November 2001, aaO, m.w.N.).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106, unter II 1 b, und vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494, Tz. 14 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, unter II; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452, unter II 1 a; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156, Tz. 12; jeweils m.w.N.).aa) Im Falle einer Stufenklage darf das Gericht zunächst nur über den Auskunftsanspruch (hier: Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung) verhandeln und durch Teilurteil hierüber entscheiden; eine Entscheidung über den auf der letzten Stufe der Klage verfolgten Anspruch ist grundsätzlich nicht zulässig (BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, unter II 4).
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99
Form und Umfang des Buchauszuges
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Denn die dafür notwendigen Unterlagen muss sich die Klägerin, falls sie ihr nicht zur Verfügung stehen sollten, von der C. (A.) Krankenversicherung AG, in deren Interesse die Klägerin tätig ist, verschaffen (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, unter II 1). - BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Eine Teilkündigung ist - abgesehen von dem Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts - auch dann zulässig, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese Teilverträge selbst nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als nach dem Vertrag selbständig lösbar angesprochen sind oder von vornherein eindeutig als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1977 - I ZR 175/75, WM 1977, 589, unter II; Senatsurteil vom 6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/99, WM 2000, 472, unter I 2 d). - BGH, 18.02.1977 - I ZR 175/75
Zulässigkeit einer Teilkündigung eines Handelsvertreter- und …
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Eine Teilkündigung ist - abgesehen von dem Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts - auch dann zulässig, wenn ein Gesamtvertragsverhältnis sich aus mehreren Teilverträgen zusammensetzt und diese Teilverträge selbst nach dem Gesamtbild des Vertrages jeweils für sich als nach dem Vertrag selbständig lösbar angesprochen sind oder von vornherein eindeutig als selbständig lösbar aufgefasst werden müssen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1977 - I ZR 175/75, WM 1977, 589, unter II; Senatsurteil vom 6. Oktober 1999 - VIII ZR 125/99, WM 2000, 472, unter I 2 d). - BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 56/04
Begriff des geringen Angebots an vergleichbaren Wohnräumen
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Soweit die Beklagte behauptet, die Vereinbarung sei weiter gegangen, ist das als eine rechtsbegründende Tatsache von ihr als Anspruchstellerin zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 56/04, NJW-RR 2006, 591, Tz. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 17a m.w.N.). - BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen …
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Wie das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen hat, ist allein in dem Umstand, dass die Beklagte über mehrere Jahre hinweg die Abrechnungen der Klägerin, in denen Provisionen für vermittelte Pflegeversicherungsverträge nicht aufgeführt waren, widerspruchslos hingenommen hat, weder ein stillschweigend erklärtes Einverständnis mit den Abrechnungen noch ein Verzicht auf weitere Provisionen zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, NJW-RR 2007, 246, Tz. 22 m.w.N.). - BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Die im Rahmen der Stufenklage verlangte Auskunft ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, unter 1 a, und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, unter II 1 a). - BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01
Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
Auszug aus BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Die im Rahmen der Stufenklage verlangte Auskunft ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, unter 1 a, und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, unter II 1 a). - BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05
Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …
- BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
- BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98
Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 19.12.1969 - V ZR 114/66
Auseinandersetzung zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf hälftige …
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Andererseits dürfe auch nicht über die beiden Ansprüche zusammen entschieden werden, weil dann ein Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung über den auf der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht auszuschließen sei (BGH 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - Rn. 22 ff. mwN) . - BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Klägerin gegen die Beklagten erhobenen Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Wiedergabe der Fotografien im Inland (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) nicht begründet sind und die Stufenklage daher insgesamt abzuweisen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 mwN). - BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Damit ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über diesen Anspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGH 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 254 Rn. 76; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 254 Rn. 31) .
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Über die mehreren in einem Stufenantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 254 ZPO verbundenen Anträge kann dann eine einheitliche Entscheidung ergehen, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH Urteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 und vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - NJW 2002, 1042, 1044). - BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II 1; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 unter II 1 b; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 14 f.; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13).Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche etwa dann, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, aaO Rn. 22;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, aaO Rn. 14).
- BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15
Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; Beschluss vom 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, NJW 2000, 1724, 1725; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 14. November 1984 - VIII ZR 228/83, NJW 1985, 862). - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Denn im Fall einer Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO, die hier mit den Klageanträgen zu 1) und 2) erhoben wurde, erwächst die zur Auskunft verurteilende Entscheidung, soweit darin der Grund des Hauptanspruchs bejaht wird, bezüglich dieses Grundes weder in Rechtskraft noch entfaltet sie insoweit Bindungswirkung im Sinne von § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242, vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, WM 2011, 328 Rn. 24 …und vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17). - BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der …
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (BGH, Urteile vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21, 25;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN …und vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 25).Hier ist der Erlass eines Teilurteils bezüglich der weiteren Streitgenossen gestattet, weil es dem Rechtsschutzanspruch der übrigen Prozessbeteiligten entgegenstünde, wenn der sie betreffende Rechtsstreit für eine längere und ungewisse Dauer verzögert würde, ohne dass sie hierauf Einfluss nehmen können (…BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 aaO S. 1002 f mwN;… vom 7. November 2006 aaO Rn. 14 ff; vom 16. Juni 2010 aaO Rn. 26 …und vom 11. Mai 2011 aaO Rn. 17 f mwN;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7 a.E.;… Musielak aaO § 301 Rn. 3;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 301 Rn. 6).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - VIb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106 unter II 1 b; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 14 f.; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.).Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, aaO).
- BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …
Der Handelsvertreter ist zwar, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 30;… Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78, NJW 1981, 457, juris Rn. 12;… OLG Celle, OLGR 2004, 96, 97, juris Rn. 20 f.;… EBJS/Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87c Rn. 6;… Thume in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 2, 24;… Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rn. 10;… a.A. MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 87c Rn. 43;… Oetker/Busche, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 16;… Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87c Rn. 18;… Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 87c Rn. 38;… Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kap. VI Rn. 122 f.;… Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87c HGB Rn. 59; differenzierend Reif/David, ZVertriebsR 2015, 343, 348). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
- BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18
Cum-Ex-Geschäfte: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche …
- KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18
Anwendbarkeit der Regelungen der HOAI nach der EuGH-Entscheidung
- OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 11 U 139/21
Senkrechtstellung einer ursprünglich schräg liegenden Kreuzverstrebung bei …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …
- BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20
Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil
- BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
- OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 16 U 171/15
Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrages
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11
Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht
- OLG Dresden, 10.10.2013 - 22 UF 818/12
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet …
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13
Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
- OLG Hamm, 10.11.2022 - 18 U 138/18
Bucheinsicht und Vollstreckung aus einem Titel auf Bucheinsicht
- LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und …
- OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1932/17
Unzulässiges Teilurteil- Keine Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19
Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14
Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19
Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel …
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 219/07
Verantwortlichkeit eines Herstellers von tierärztlichen Produkten gegenüber …
- OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12
Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
- BGH, 20.05.2014 - VII ZR 187/13
Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf …
- LAG Düsseldorf, 16.12.2021 - 5 Sa 752/19
Betriebsrat; Zurechnung des Handelns des Betriebsratsvorsitzenden; …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
- OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16
Sicherungsvertrag für Grundschuld
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R
Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
- OLG München, 21.10.2015 - 20 U 1738/15
Genehmigung, Sicherungsverwahrung, Laptop, Justizvollzugsanstalt, …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13
Teilurteil
- OLG Brandenburg, 28.04.2022 - 5 U 42/21
Eigentumsübertragung eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen DDR …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - L 11 KA 55/13
Schadensersatzanspruch gegen einen Krankenhausträger; Stufenklage; …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- LG München I, 05.10.2021 - 31 O 16817/19
Krankenversicherung, Arzt, Buchauszug, Widerklage, Provision, Zustellung, Attest, …
- OLG Hamm, 17.08.2015 - 18 U 182/14
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2240/11
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht nach § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO
- OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20
Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
- OLG Hamm, 10.02.2020 - 18 U 27/16
Auskunftsstufe
- OLG Frankfurt, 09.12.2022 - 15 U 293/20
Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis
- OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 11 U 205/15
Honoraransprüche aus Architektenleistungen und Ingenieurleistungen Erlass eines …
- OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13
Zulässigkeit einer vertikalen Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren; Bestimmung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1781/17
Unzulässiges Teilurteil bei materiell-rechtlicher Verzahnung zwischen prozessual …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 62/21
Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen; Anspruch auf …
- LG Bochum, 13.01.2020 - 6 O 316/17
Unzulässigkeit eines Teilurteils über einen Teilanspruch eines einheitlichen …
- OLG Frankfurt, 07.03.2018 - 3 U 103/16
Sicherungsvertrag Grundschuld: Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer
- OLG Nürnberg, 13.07.2023 - 10 UF 1037/22
Stufenantrag - einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als …
- LG Stuttgart, 15.12.2017 - 21 O 300/17
Drittwiderklage - Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage
- LAG Köln, 24.11.2016 - 7 Sa 1007/15
Betriebsrente; Höhe des Anspruchs; Ergänzungsanspruch; Pensionskassenspitze; …
- SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
- SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20
Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 13 U 69/20
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens Duldung der Zwangsvollstreckung und …
- LG Duisburg, 30.10.2014 - 8 O 332/06
- OLG Köln, 20.10.2022 - 24 U 207/21
- OLG Düsseldorf, 13.01.2012 - 17 U 5/11
Zulässigkeit des Beitritts mit Einlegung der Berufung
- OLG Brandenburg, 16.08.2022 - 17 U 2/22
Zahlung von Entgelten für dezentrale Stromeinspeisungen Verweis auf die …
- LG Köln, 01.06.2022 - 12 O 52/21
- OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 109/15
Abgrenzung Fixum / Vorschuss, Schweigen kein Anerkenntnis der Abrechnung, …
- LG Bonn, 09.05.2023 - 5 S 75/22
- LG Duisburg, 25.10.2013 - 22 O 60/13
Rechtmäßigkeit der Einstellung einer Einspeisungsvergütung gegenüber dem …
- LG Hamburg, 17.12.2021 - 417 HKO 43/18
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender …
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 39/21
Bauzustandsprüfung
- OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 157/15
Anerkenntnisfiktion, Anforderungen an die Darlegungslast des U bei der …
- LG Stuttgart, 19.04.2023 - 49 O 48/22
Rechtsprechung
BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103
Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen - rechtsportal.de
GG Art. 103
Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)