Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09   

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https://dejure.org/2010,2404
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,2404)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,2404)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,2404)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87c Abs 1 HGB, § 87c Abs 2 HGB, § 254 ZPO, § 301 ZPO
    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässigkeit von Teilurteilen bei einer Gefahr sich widersprechender Entscheidungen aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung der geltend gemachten, jedoch prozessual selbstständigen Ansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhältnis gestützt sind und zum Teil von denselben Vorfragen abhängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs und der mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche vom selben Rechtsverhältnis und denselben Vorfragen; Zulässigkeit von Teilurteilen bei einer Gefahr sich widersprechender Entscheidungen aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung der geltend gemachten, jedoch prozessual selbstständigen Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Stufenwiderklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 189
  • MDR 2010, 944
  • WM 2011, 328
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Klägerin gegen die Beklagten erhobenen Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Wiedergabe der Fotografien im Inland (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) nicht begründet sind und die Stufenklage daher insgesamt abzuweisen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 mwN).
  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Damit ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über diesen Anspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGH 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 254 Rn. 76; Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 254 Rn. 31) .
  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    Über die mehreren in einem Stufenantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 254 ZPO verbundenen Anträge kann dann eine einheitliche Entscheidung ergehen, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH Urteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 - NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 und vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - NJW 2002, 1042, 1044).
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   BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 62/09   

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https://dejure.org/2010,17450
BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,17450)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,17450)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - VIII ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,17450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103
    Rüge über die Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug aúf "akzessorische" Bonifikationszahlungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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