Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 52d S 3, FGO § 77 Abs 1, FGO § 79, FGO § 96 Abs 2, FGO § 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1
  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

• rechtsinformationen.bund.de

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52d S 3 FGO, § 77 Abs 1 FGO, § 79 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO
  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

• IWW

  § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 3 Satz 4 FGO, § 52d Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 119 Nr. 3 FGO, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FGO, § 79 Abs. 2 FGO, § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung, § 116 Abs. 6 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung, § 143 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und die gerichtlich eingeholte Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 10.05.2022 - VIII B 35/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von …

  Auszug aus BFH, 16.01.2025 - VIII B 110/23

  Nur dann besteht für sie ein Anlass zur Stellungnahme unter Berücksichtigung des Inhalts der eingeholten Auskunft (vgl. zur Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 10.05.2022 - VIII B 35/21, BFH/NV 2022, 817, Rz 4, m.w.N.).

  Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz bestehen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.05.2022 - VIII B 35/21, BFH/NV 2022, 817, Rz 14, m.w.N.).

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• BFH, 15.05.2025 - VII B 107/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …

  Es wäre daher ohne weiteres möglich gewesen, die Beschwerdebegründung, jedenfalls durch Ersatzeinreichung nach § 52d Satz 3 FGO zum Beispiel per Telefax (vgl. BFH-Beschluss vom 16.01.2025 - VIII B 110/23, Rz 3), vor dem Ablauf der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO beim BFH einzureichen.
• BFH, 10.12.2025 - V B 50/25

  Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein …

  Rn. 5 b) Diese Rüge, die außerdem die Rüge enthält, dass das FG dem Kläger den Bericht des Insolvenzverwalters entgegen § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO nicht unter Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass des Urteils übersandt habe (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 08.05.2017 - X B 150/16, BFH/NV 2017, 1185, Rz 15; vom 16.01.2025 - VIII B 110/23, BFH/NV 2025, 275, Rz 5), greift durch.