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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,8813
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 2, 437

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

  • rabüro.de

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

  • heise.de (Pressebericht, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verjährungsregelung in der Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Autokauf

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB verworfen

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Verkürzung von Verjährungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Verjährungsfrist in AGB

Besprechungen u.ä. (7)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 281 - Bezugspunkt Pflichtverletzung

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2244
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2015, 2030
  • ZIP 2015, 42
  • MDR 2015, 645
  • VersR 2016, 471
  • WM 2015, 1487
  • BB 2015, 1615
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).

    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

    Rn. 17 Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).

  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).

    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

    Rn. 17 Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN).

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).

    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

    Rn. 17 Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht im Sinne des § 166 ZPO förmlich zugestellt, sondern lediglich formlos übersandt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 44 ff.).

    Die Hemmung begann mit Zugang des Antrages (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO) und somit spätestens am 16. Dezember 2011, dem Tag, an dem der Beklagte auf den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens erwidert hat.

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).

    Rn. 17 Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Beklagte nicht gemäß § 278 Satz 1 BGB zurechnen lassen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 f. mwN).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Zum einen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zum anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).
  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …

    Auszug aus BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
    Rn. 12 a) Dem Käufer kann gegen den Verkäufer einer mangelhaften Sache ein Anspruch, welcher auf die Zahlung der für die Reparatur erforderlichen Kosten gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31 mwN), als Schadensersatz statt der Leistung unter zwei Gesichtspunkten zustehen.
  • BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06

    Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

    Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …

  • BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12

    "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11

    Missbrauch des Verteilungsplans

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

    Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Rn. 86 b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

    Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
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