Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286

• autokaufrecht.info

  Mehrkosten bei Deckungskauf des Käufers

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB
  Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein Deckungskauf ist nicht als Verzögerungsschaden erstattungsfähig

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 280; BGB § 281; BGB § 286; BGB § 326
  Mehrkosten eines Deckungskaufes als Schadenersatz statt der Leistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• Betriebs-Berater

  Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden; Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind Mehrkosten eines Deckungskaufs ersatzfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Ersatz der Mehrkosten eines Deckungskaufs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kosten des eigenen Deckungskaufs können nicht als Verzögerungsschaden geltend gemacht werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kein Ersatz der Mehrkosten eines Deckungskaufs

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kosten eines Deckungskaufs sind Schadensersatz statt der Leistung und nicht gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB ersatzfähig

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Biodieselentscheidung: Deckungskauf (Schadensersatz statt der Leistung)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Mehrkosten eines Deckungskaufs kein Verzögerungsschaden

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 357
• NJW 2013, 2959
• ZIP 2013, 1626
• MDR 2013, 1021
• VersR 2015, 253
• WM 2013, 1917
• BB 2013, 1921
• JR 2014, 432

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 362/96

  Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

  Auszug aus BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1998 (VIII ZR 362/96).

  Rn. 17 Auch aus der weiteren Entscheidung des Senats vom 27. Mai 1998 (VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901 ff.) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass Vertragserfüllung und Ersatz der Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs nebeneinander verlangt werden könnten.

• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

  Auszug aus BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12

  Grundsätzlich hat der Gläubiger auch die Wahl, ob er Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Vertragserfüllung besteht; auch lässt das Erfüllungsverlangen des Gläubigers grundsätzlich dessen Befugnis unberührt, wieder zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung überzugehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/04, NJW 2006, 1198 Rn. 19).
• BGH, 09.11.1988 - VIII ZR 310/87

  Umfang des Verspätungsschadens

  Auszug aus BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12

  Rn. 15 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. November 1988 (VIII ZR 310/87, NJW 1989, 1215 unter B I) nicht, dass der Käufer die Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden geltend machen könnte.
• BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

  Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  Auszug aus BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 169/12

  Rn. 18 Für den umgekehrten Fall, dass der Verkäufer Ersatz des Mindererlöses eines Deckungsverkaufs begehrt, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs allerdings - ebenfalls unter der Geltung des alten Schuldrechts - entschieden, dass ein solcher Schaden nicht zusätzlich zur Erfüllung des Kaufvertrages, also zur Zahlung des Kaufpreises, sondern nur anstatt der Erfüllung gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 20. Mai 1994 - V ZR 64/93, BGHZ 126, 131, 134).

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• BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22

  Transportrecht: Schadensersatzanspruch; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei …

  Denn bei derartigen Kosten handelt es sich nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen Schaden wegen Ausbleibens der geschuldeten Leistung, der an deren Stelle tritt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357 [juris Rn. 25]).

  Den Ersatz dieses Schadens kann der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen (BGHZ 197, 357 [juris Rn. 27]).

  Umgekehrt schließt die Erfüllung einen Anspruch auf Erstattung von (Mehr-)Kosten eines zuvor getätigten eigenen Deckungsgeschäfts aus (BGHZ 197, 357 [juris Rn. 29]).

  Rn. 48 In dem Fall, der der in BGHZ 197, 357 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, hatte der Käufer den Verkäufer zunächst erfolgreich auf Leistung in Anspruch genommen.

  Die Versicherungsnehmerin hat die Kosten für einen Lufttransport jedoch nicht aufgewandt, um überhaupt eine Beförderungsleistung zu erhalten, sondern - anders als in dem Verfahren, das der in BGHZ 197, 357 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag - um einen Verzögerungsschaden zu vermeiden.

  Es handelt sich hier also nicht um einen Deckungskauf in dem Sinne, dass die geschuldete Leistung (endgültig) durch eine andere Leistung ersetzt wird und der Erfüllungsanspruch erlischt (vgl. BGHZ 197, 357 [juris Rn. 25]).

• BGH, 04.12.2014 - VII ZR 4/13

  Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden …

  Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 , BGHZ 197, 357 Rn. 27 ;… jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69;… Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB , aus § 280 Abs. 2 , § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB : Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.;… Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.;… Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).

  Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 , BGHZ 197, 357 Rn. 27 ;… jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69;… Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB , aus § 280 Abs. 2 , § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB : Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).

  Bei dem von der Beklagten eingeforderten entgangenen Gewinn handelt es sich daher nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen nur nach § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB ersatzfähigen Schaden statt der Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 , BGHZ 197, 357 Rn. 27 ;… jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 286 Rn. 69; Staudinger/Freitag, BGB (2011), § 488 Rn. 240 sowie allgemein zur Abgrenzung zwischen den Ansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB , aus § 280 Abs. 2 , § 286 BGB und aus § 280 Abs. 1, 3 , § 281 BGB : Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 280 Rn. 13 und § 281 Rn. 7; Staudinger/Schwarze, BGB (2014), § 280 C 5 ff. und § 281 B 134 ff.; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286 Rn. 181 ff.; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 280 Rn. 65 ff. und § 281 Rn. 110 ff.; Jauernig/Stadler, BGB, 15. Aufl., § 280 Rn. 3 f.; Ostendorf, NJW 2010, 2833 ff.).

• LG Köln, 30.11.2021 - 5 O 140/21

  Bindung an Kaufvertrag trotz Lieferschwierigkeiten

  Rn. 23 a. Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten aus dem Deckungsgeschäft gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 Abs. 1 u. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 -, BGHZ 197, 357-366, Rn. 13).

• OLG Hamm, 16.04.2026 - 2 MK 1/22

  Musterfeststellungssache Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen Stromio GmbH u. …

  Die Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts - hier: einer Ersatzlieferung - sind ein typischer, auf das positive Interesse des Gläubigers gerichteter Nichterfüllungsschaden (BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, WM 2013, 1917 Rn. 13;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 281 Rn. 26 mwN;… Erman/Ulber, BGB, 17. Aufl., § 280 Rn. 15;… NK-BGB/Dauner-Lieb, 4. Aufl., § 280 Rn. 65, jeweils mwN).
• OLG München, 05.12.2019 - 23 U 2136/18

  Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag

  Schäden statt der Leistung sind daher typischer Weise die Kosten eines Deckungsgeschäfts (BGH NJW 2013, 2959 Tz. 27; Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn E5, E10) und grundsätzlich auch der entgangene Gewinn (…BeckOK-BGB/Lorenz, § 280 Rn. 28 a.E.;… Staudinger/Schwarze, BGB, 2014, § 280 Rn. E5, aA Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 280 Rn. 18 a.E.).
• AG München, 28.02.2024 - 161 C 23096/23

  Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht …

  Ein Deckungsgeschäft des Käufers stellt einen Schadensersatz statt der Leistung dar und ist dementsprechend nur unter den Voraussetzungen des § 281 BGB ersatzfähig (BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12 -, BGHZ 197, 357-366, juris Rz. 27 ff.).
• BayObLG, 25.07.2025 - 101 SchH 48/25

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Schiedsgerichtsvereinbarung, Bayerisches …

  Rn. 53 Verbleibt es dagegen bei dem Grundsatz, dass die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen durch Erhebung einer Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend zu machen ist, weil im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. April 2013, II ZR 3/12, MDR 2013, 1021 Rn. 14;… Urt. v. 16. Oktober 2012, II ZR 251/10, WM 2013, 31 Rn. 14), besteht kein Anlass, die Schiedsvereinbarung an den vom Bundesgerichtshof für Beschlussmängelstreitigkeiten mit der Gesellschaft entwickelten Mindestanforderungen zu messen.

  Rn. 56 Damit geht die Schiedsvereinbarung von dem Regelfall aus, dass die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter und nicht durch eine Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht wird; das gilt auch für die Klage eines mittlerweile ausgeschiedenen Gesellschafters (vgl. BGH MDR 2013, 1021 Rn. 14).

• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

  Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung …

  Rn. 123 Der Umstand, dass nach der hier vertretenen Auffassung im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung auch ein Vermögensnachteil erstattungsfähig ist, der aus einem Deckungsgeschäft resultiert, das zwischen der in der Nichtleistung trotz Fälligkeit liegenden Pflichtverletzung und der Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB geschlossen worden ist, führt auch nicht dazu, dass damit - in Abweichung von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12) - ein neben der Erfüllung oder einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung entstandener Schaden zugesprochen würde.
• LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …

  Rn. 55 Der Kläger begehrt hier die Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts i.H.v. 1.252,80 EUR, welche als Schadensersatz statt der Leistung i.S.v. § 281 BGB ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2013 - VIII ZR 169/12, NJW 2013, S. 2959).
• LG Bonn, 30.12.2020 - 1 O 471/18

  Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

  Rn. 107 b) Der Klägerin steht deshalb gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu, der den Ersatz der Kosten für die anderweitige Beschaffung eines den vertraglichen Absprachen der Parteien entsprechenden Basaltlavamaterials durch einen Deckungskauf erfasst (§§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1, 251 BGB; BGH NJW 2013, 2959, 2960 - Lieferung von Biodiesel; Dornis in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck.online Großkommentar, BGB, Stand 01.03.2020, § 286 Rd.26ff. m.w.N. zum Streitstand).
• KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

  Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für …
• VerfGH Bayern, 20.12.2021 - 18-VI-21

  Gehörsverstoß wegen Übergehens zentralen Vorbringens
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17

  Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer …
• LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19
• AG Königs Wusterhausen, 15.08.2023 - 4 C 261/23

  Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht …
• OLG Nürnberg, 10.12.2024 - 6 U 1259/24

  Keine Mängelbeseitigungsfrist, kein Schadensersatz?
• KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

  Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale …