Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 123 Abs. 1, 166 Abs. 1; BGB §§ 439 Abs. 1, 275 Abs. 1

• autokaufrecht.info

  Ersatzlieferung beim Stückkauf

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein"

• Judicialis

  BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § 439 Abs. 1

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ersatzlieferung beim Stückkauf

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arglistige Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs "ins Blaue hinein"; Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache beim Stückkauf; Ersetzbarkeit der Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Arglistige Täuschung über Unfallfreiheit eines Gebrauchtswagens, wenn über diese "ins Blaue hinein" geraten wurde, §§ 123 I, 166 I

• RA Kotz

  Unfallfreiheit - Behauptung ins Blaue hinein und arglistige Täuschung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs "ins Blaue hinein"; Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung mit anderer Sache möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Arglist bei Zusicherung der Unfallfreiheit ins Blaue hinein

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

• IWW (Kurzinformation)

  Zwei wichtige Aspekte in einem BGH-Urteil - Die Behauptung "ins Blaue hinein" und Nacherfüllung beim GW-Kauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ersatzlieferung bei Gebrauchtwagenkauf?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Unfallschadens

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf und arglistige Täuschung

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Gebrauchtwagenkauf: BGH klärt wichtige Fragen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung beim Stückkauf

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Nachlieferung bei Stückschulden - Gebrauchtwagen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Nacherfüllung durch Neulieferung beim Stückkauf; "Verjährung" des Rücktrittsrechts nach §§ 438 IV, 218 BGB: Maßgeblicher Zeitpunkt; Arglist und Aussagen "in's Blaue"

Papierfundstellen

• BGHZ 168, 64
• NJW 2006, 2839
• ZIP 2006, 1586
• MDR 2007, 146
• NZV 2006, 576 (Ls.)
• VersR 2006, 1500
• WM 2006, 1960
• BB 2006, 1984

Wird zitiert von ... (242)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGHZ 63, 382, 388 m.w.Nachw.).

  Zwar trifft den Verkäufer eines Gebrauchtwagens, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. BGHZ 63, 382, 386 ff.; Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter II 2 b aa).

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360 unter II 1 b m.w.Nachw.).

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Verkäufer B. die Unfallfreiheit "ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage" (Senatsurteil vom 25. März 1998, aaO), somit "ins Blaue hinein" zugesichert, ohne dass es hierfür auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage ankommt, ob der Beklagten oder dem Verkäufer B. das Wissen zuzurechnen ist, das die Mitarbeiter der M. Niederlassung der Beklagten über den Unfallschaden des Fahrzeugs vor mehr als drei Jahren erlangt hatten.

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (…vgl. hierzu Entwurfsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f., 230; BGHZ 162, 219, 226 ff.), beim Stückkauf von vornherein entfiele.

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Aussagen der hierzu in erster Instanz vernommenen Zeugen P. und O. unterlägen einem Beweisverwertungsverbot, weil die Zeugen das Telefongespräch des Klägers mit dem Verkäufer B. ohne dessen Wissen mitgehört hätten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II m.w.Nachw.; BVerfGE 106, 28, 47 ff.).
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Aussagen der hierzu in erster Instanz vernommenen Zeugen P. und O. unterlägen einem Beweisverwertungsverbot, weil die Zeugen das Telefongespräch des Klägers mit dem Verkäufer B. ohne dessen Wissen mitgehört hätten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727, unter II m.w.Nachw.; BVerfGE 106, 28, 47 ff.).
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Eine Zug-um-Zug-Verurteilung setzt keinen formellen Antrag des Beklagten voraus; vielmehr reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist (Senatsurteil vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 10/97, NJW 1999, 53 unter II 2).
• OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
• BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Die Auslegung dieser Erklärung durch das Berufungsgericht, die vom Revisionsgericht lediglich darauf überprüft werden kann, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 = WM 1998, 2436, unter II 2 a), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
• OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

  Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wissenszurechnung nicht unmittelbar am …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NJW-RR 2005, 1579 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
• BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

  Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Rn. 41 (2) Denn der Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige Sache zu liefern ist (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 206/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Ob eine gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nach Maßgabe des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, hängt nicht von der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf, sondern vom Inhalt und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht ab (Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 20;… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, NJW 2019, 80 Rn. 20, BGHZ 220, 77).

  Denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 23;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, NJW 2019, 292 Rn. 41, BGHZ 220, 134).

  Rn. 30 Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (§§ 133, 157 BGB; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).

  Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 20).

  Rn. 32 (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).

  Rn. 33 (3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41).

  Rn. 34 Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, dürfte es somit darauf ankommen, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8, unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

  Rn. 14 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen (…Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a mwN).

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Jedoch ist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs die Lieferung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nur ausnahmsweise möglich (Senat, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, WM 2006, 1960, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2 a).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.).
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.).
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  Das Gleiche gilt für die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage der Ersatzlieferung (zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23 f.).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41 und Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Vielmehr hängt die Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden (mangelfreien) Sache im jeweiligen Einzelfall entscheidend davon ab, ob und wodurch nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss eine Nachlieferung in Betracht kommen sollte (vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 30 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 8).

  Rn. 43 Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31 ff.), wovon der Gesetzgeber im Grundsatz sogar für Fälle des Stückkaufs ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230), bei dem eine identische Sache naturgemäß nicht verfügbar ist.

  Rn. 49 (cc) Für ein nicht auf den Umfang der bisherigen Lieferung begrenztes Verständnis der Ersatzlieferung besteht in Anbetracht des Bestrebens des Gesetzgebers der Schuldrechtsmodernisierung, im Interesse beider Parteien den Vorrang der Nacherfüllung vor den sekundären Gewährleistungsrechten sicherzustellen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 220 f., 230), auch in den Fällen ein Bedürfnis, in denen aufgrund von Umständen, die sich bei ordnungsgemäßer Leistung nicht ausgewirkt hätten, ein identischer Kaufgegenstand nicht mehr geliefert werden kann, wohl aber eine Sache, die nach dem Parteiwillen bei nach beiden Seiten hin interessengerechter Auslegung ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Erklärungen (§§ 133, 157 BGB) als gleichwertiger und gleichartiger Gegenstand und damit als austauschbar anzusehen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 29 ff.).

  Denn nur in diesem Fall ist "die Leistung" im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB - hier die Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs in seinen beiden für den Käufer zur Wahl stehenden Alternativen - unmöglich und eine Fristsetzung deshalb entbehrlich (…BT-Drucks. 14/6040, S. 234;… vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).

• LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

  Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 7.6.2006 - VIII ZR 209/05, beck-online).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis kommt es nicht an (Bestätigung des Senatsurteils vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05).

  Maßgebend ist der Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts, nicht dagegen der Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gemäß §§ 346 ff. BGB aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1960 = NJW 2006, 2839 = ZGS 2006, 348 unter II 2 b aa).

• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
• BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 73/24

  Beweislastumkehr bei Mängeln? Mögliche Ursache aus Verkäufersphäre genügt!
• BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09

  Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen …
• OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
• OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17

  Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …
• AG München, 19.06.2015 - 191 C 8106/15

  Scheckheftgepflegt
• OLG Köln, 23.08.2017 - 16 U 68/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Reitpferd wegen eingeschränkter …
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 13 U 148/10

  Grundstücksmakler: Verantwortlichkeit eines Hausverkäufers für ein arglistiges …
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10

  Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung
• LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12

  Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07

  Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen …
• OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13

  Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden
• BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09

  Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15

  Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
• OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07

  Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
• BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24

  Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• LG Coburg, 24.09.2020 - 15 O 68/19

  Gekauft wie gesehen? Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
• OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

  Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
• BGH, 26.06.2026 - V ZR 78/25

  Entschuldigter Überbau ist Sachmangel!
• OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - …
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18

  Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19

  Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der …
• OLG Koblenz, 04.03.2015 - 5 U 1216/14

  Haftung des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Asbesthaltigkeit auf dem Dach …
• OLG Rostock, 28.08.2020 - 4 U 1/19

  Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• BGH, 24.11.2009 - VIII ZR 124/09

  Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"
• AG München, 11.12.2009 - 122 C 6879/09

  Kauf eines Autos über Ebay..
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

  Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14

  Person des Vertragspartners bei einem Anlageberatungsvertrag
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10

  Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an …
• LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16

  Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
• OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07

  Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für …
• LG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 O 26/17

  Abgasskandal
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

  Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
• OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15

  Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
• OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06

  Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier: …
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs aufgrund von Sachmängeln (hier: …
• OLG München, 13.03.2013 - 7 U 3602/11

  Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen …
• OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07

  Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
• BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

  Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast
• OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06

  Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der …
• BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

  Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des …
• OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10

  Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei …
• OLG Frankfurt, 01.02.2011 - 16 U 119/10

  Zur Frage der Nacherfüllung beim Pferdekauf
• BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10

  Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von …
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
• AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

  Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
• OLG Düsseldorf, 16.10.2009 - 22 U 166/08

  Abweichung eines Pkw von der bei Sachen der gleichen Art üblichen Beschaffenheit …
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07

  Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

  Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen …
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

  Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem …
• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 258/20

  Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …
• BGH, 03.11.2014 - IV ZR 230/14

  Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung …
• OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09

  Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
• OLG Celle, 07.04.2014 - 20 U 29/13

  Therapiepferd -Fristsetzung zur Nachbesserung in Form der Ersatzlieferung bei …
• AG Hannover, 06.10.2020 - 558 C 9324/19

  Überraschende und unwirksame Garantiebedingungen für eine …
• LG Landau/Pfalz, 13.06.2017 - 2 O 259/16

  Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07

  Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
• OLG Karlsruhe, 25.01.2007 - 8 U 123/06

  EBay-Versteigerung: Briefmarken mit einem Stempel als Stückkauf; Angabe eines …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/221
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• OLG Naumburg, 13.05.2024 - 12 U 164/23

  Untersuchungsobliegenheit eines Autohändlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20

  Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08

  Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
• OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

  Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 5580/22

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Untersagung, Unfall, Vertragsschluss, Kaufpreis, …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• LG Köln, 26.05.2026 - 18 O 329/25

  Rückabwicklung des Kaufvertrags: Rücktritt bei Totalschaden
• OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

  Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
• KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06

  Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen …
• LG Dortmund, 12.01.2026 - 24 O 78/25

  Darlegungs- und Beweislast beim behaupteten arglistigen Verschweigen eines …
• LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15

  Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe "Unfallschäden: …
• OLG München, 01.07.2026 - 7 U 2446/24

  Arglistige Täuschung, Gebrauchtwagenkauf, Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht, …
• BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21

  Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• LG Düsseldorf, 13.09.2019 - 6 O 488/13
• OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21

  Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
• OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand …
• OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen "Steigens"; Entbehrlichkeit der …
• AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

  Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
• OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14

  Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
• OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 92/06

  Neuwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die Schadstoffarmut
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …
• LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16

  VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3
• LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16

  Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10

  Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"
• OLG München, 29.09.2010 - 20 U 2761/10

  Gebrauchtwagenkauf: Arglist des Verkäufers
• OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 24 U 164/13

  Rechte des Mieters bei vertragswidrigem Zustand vermieteter Gewerberäume
• BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 667/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09

  Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung
• OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

  Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …
• LG Braunschweig, 20.07.2017 - 11 O 3688/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• LG Bonn, 23.11.2018 - 1 O 340/17

  Ölverbrauch Beschaffenheitsvereinbarung PKW Privatverkauf
• LG Münster, 04.06.2012 - 15 O 58/11

  Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kaufobjekte nach …
• OLG Hamm, 11.11.2010 - 22 U 79/10

  Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung …
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• OLG Naumburg, 22.11.2018 - 1 U 57/18

  Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf …
• LG Braunschweig, 25.09.2017 - 11 O 3635/16

  Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; Nachlieferung
• LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3706/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08

  Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen …
• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
• OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

  Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf - …
• OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

  Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagzahlung bei Geltendmachung eines …
• LG Braunschweig, 20.07.2017 - 11 O 3686/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09

  Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
• OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 3 U 68/08

  Versicherungsvertrag: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen …
• LG Braunschweig, 11.09.2017 - 11 O 3620/16

  Motorsteuerungssoftware; Unzulässige Abschalteinrichtung; Nachlieferung
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …
• KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20

  Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Braunschweig, 25.09.2017 - 11 O 16/17

  Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; Nachlieferung
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3835/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• OLG Dresden, 19.05.2015 - 10 U 1617/14

  Ersatzlieferung eines Gebrauchtwagens - Anfechtung vs. Nacherfüllung
• OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 76/20

  Letter of Intent bezüglich Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3807/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

  Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• LG Erfurt, 16.10.2018 - 2 O 1179/17

  Umfang der einem Gebrauchtwagenhändler obliegenden Sichtprüfung
• LG Braunschweig, 07.07.2017 - 11 O 3672/16

  Kauf eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs: Anspruch des Käufers …
• LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16

  Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• LG Itzehoe, 17.04.2024 - 10 O 68/22

  Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs; …
• OLG Bamberg, 18.12.2017 - 1 U 106/17

  Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei vom Abgasskandal betroffenem Pkw nach …
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3565/16

  Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung
• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13

  Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
• LG Siegen, 10.06.2011 - 2 O 107/09

  Gewährleistung, Pferdekauf, Steigen, unternehmensbezogenes Geschäft, …
• OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05

  Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung
• LG Berlin, 27.03.2018 - 57 S 196/13

  Keine Arglist bei gutgläubig gemachten falschen Angaben eines Kfz-Verkäufers
• LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 719/17

  Abgasskandal; Neulieferung
• LAG Niedersachsen, 15.12.2010 - 2 Sa 742/10
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

  Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
• LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17

  Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer …
• LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14

  Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06

  Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
• LG Saarbrücken, 05.02.2016 - 10 S 76/15

  Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzinszahlungen bei …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 14c C 26/22
• LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16
• OLG Celle, 14.12.2017 - 6 U 73/17

  Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag - Verschweigen Erstzulassung
• LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 271/17

  Abgasskandal; Neulieferung
• LG Braunschweig, 02.10.2017 - 11 O 4059/16

  Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Rücktritt; Fristsetzung; Anfechtung
• OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2248/12

  Kommanditbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken: Außerordentliche Kündigung bei …
• LG Saarbrücken, 10.03.2023 - 1 O 249/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd
• LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17

  Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe gegen …
• LG Heidelberg, 30.12.2016 - 3 O 28/14

  Rücktritt von Kaufvertrag über ein Pferd wegen Mangelhaftigkeit
• OLG Stuttgart, 11.07.2023 - 13 U 172/22

  Rückabwicklung eines als Reitpferd gekauften Pferdes bei Vorliegen der …
• LG Düsseldorf, 18.08.2022 - 24 S 1/22
• LG München II, 11.08.2022 - 9 O 4081/21

  Fahrzeug, untersagung, Sachmangel, Vertragsschluss, Zulassung, Beschaffenheit, …
• OLG Braunschweig, 14.01.2022 - 9 U 66/21

  Oldtimer; Youngtimer; Fahrzeug; Pkw; Matching; Numbers; Beschaffenheit; übliche; …
• LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17

  Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
• LG Landshut, 09.05.2014 - 54 O 2974/13

  Immobilienerwerb: Relevant sind nur die Flächenangaben im Kaufvertrag!
• AG Berlin-Tiergarten, 01.08.2012 - 610 C 44/12

  Wohnraummiete: Mietzahlungsverzug und Mängelbeseitigungseinrede
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Köln, 27.01.2021 - 19 U 76/20

  Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der …
• LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16

  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
• LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16/74

  Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion im …
• LG Braunschweig, 21.07.2017 - 11 O 3974/16

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anspruch …
• OLG München, 20.12.2016 - 8 U 2957/16

  Leichtkraftrad - Unfall wegen Mangel - Gewährleistungsansprüche
• LG Dortmund, 30.05.2017 - 12 O 362/16

  Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• LG Braunschweig, 18.08.2017 - 11 O 3623/16
• LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16

  Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
• AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15

  Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz
• LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14

  Mangelnde Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens wegen Vandalismusschaden
• LG Berlin, 27.10.2021 - 46 O 262/21

  Angabe der Laufleistung eines Gebrauchtwagens "lt. Vorbesitzer"
• LG Bonn, 03.12.2019 - 18 O 129/19

  Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
• LG Braunschweig, 09.10.2017 - 11 O 3836/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Fristsetzung zur Nacherfüllung
• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 4200/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Köln, 19.09.2014 - 32 O 117/13

  Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug
• OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10
• LG Dresden, 29.03.2019 - 11 O 262/18

  Keine Beschaffenheitsvereinbarung "unfallfrei" aufgrund pauschaler Anpreisungen …
• LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 429/17

  Abgasskandal; Neulieferung
• AG Michelstadt, 20.09.2016 - 1 C 832/15
• OLG Hamm, 14.04.2014 - 2 U 20/14

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen …
• AG Geldern, 09.02.2011 - 4 C 4/11

  Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage wegen Geringfügigkeit ohne …
• OLG Stuttgart, 11.02.2026 - 3 U 56/25

  Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Öffentliche Äußerung eines Verkäufers …
• LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18
• OLG Braunschweig, 16.12.2021 - 9 U 66/21

  Umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend den …
• OLG Hamburg, 21.09.2018 - 9 U 218/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistigen …
• LG Braunschweig, 04.09.2017 - 11 O 3702/16

  Motorsteuerungssoftware; Abschalteinrichtung; Nachlieferung; Rücktritt; …
• OLG Dresden, 03.06.2015 - 10 U 1617/14
• LG Bonn, 26.02.2019 - 18 O 79/18
• LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16

  Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
• KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 54/08

  Anfechtung eines Prozessvergleichs: Arglistige Täuschung bei Zusicherung der …
• OLG Schleswig, 13.03.2008 - 16 U 123/06

  Beschreibungen im Angebot-LV des AN: Beschaffenheitsvereinbarung?
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.12.2025 - 10 C 5168/24

  Verkürzte Verjährung von Mängelansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf
• LG Düsseldorf, 04.12.2024 - 32 O 7/24
• LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2017 - 9 O 4063/16

  Neuwagenkaufvertrag - Nacherfüllung - Unmöglichkeit der Ersatzlieferung