Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 261/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (pVV) wegen - Verschulden beim Abschluß eines Baubetreuungsvertrages - Nichterfüllung einer Wiederverkaufszusage bei "ungünstigerer Wirtschaftlichkeit" - Schadensersatz durch Freistellung von Zinsansprüche und ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vertragsverletzung - Wiederkaufszusage - PVV - Positive Interesse
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1653
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 261/92
Diesen Vorteil, der durch das schädigende Verhalten der B-KG adäquat verursacht worden ist, muß sich die Klägerin - wie diese durch die Zug um Zug gegen Erfüllung ihres Zahlungsanspruchs angebotene Auflassung selbst anerkennt - im Wege der Vorteilsausgleichung (vgl. hierzu BGHZ 81, 271, 275 [BGH 13.07.1981 - II ZR 91/80]; 91, 206, 209/210 m.w.Nachw.) auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. - BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89
Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 261/92
Die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89 = WM 1991, 1131 unter 6) einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung. - BGH, 13.07.1981 - II ZR 91/80
Umfang des Schadensersatzes nach einem Schiffszusammenstoß
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 261/92
Diesen Vorteil, der durch das schädigende Verhalten der B-KG adäquat verursacht worden ist, muß sich die Klägerin - wie diese durch die Zug um Zug gegen Erfüllung ihres Zahlungsanspruchs angebotene Auflassung selbst anerkennt - im Wege der Vorteilsausgleichung (vgl. hierzu BGHZ 81, 271, 275 [BGH 13.07.1981 - II ZR 91/80]; 91, 206, 209/210 m.w.Nachw.) auf ihren Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
- BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95
Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …
Dabei ist jedoch Anknüpfungspunkt für die Annahme einer positiven Forderungsverletzung eine den Vertragszweck gefährdende Leistungsverweigerung des Schuldners, die es für den Gläubiger unzumutbar macht, am Vertrag festzuhalten, so daß ihm das Recht gegeben wird, vom Vertrage abzugehen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne daß er den Weg des § 326 BGB (Fristsetzung und Ablehnungsandrohung) beschreiten muß (BGHZ 11, 80, 83 ff; 49, 56, 59 f; Senat, BGHZ 59, 104, 105; BGH, Urt. v. 16. März 1993, VIII ZR 261/92, NJW 1994, 1653, 1654;… vgl. auch BGB-RGRK/Ballhaus, 12. Aufl., § 326 Rdn. 44, 45;… MünchKomm-BGB/Emmerich, 3. Aufl., vor § 275 Rdn. 274 f). - BGH, 28.05.2002 - XI ZR 336/01
Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Effektenkommissionär
Der Kläger war so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn die Beklagte ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. für Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung: BGH, Urteil vom 16. März 1993 - VIII ZR 261/92, NJW 1994, 1653, 1654 und für § 385 Abs. 1 Halbs. 1 HGB: Krüger aaO Rdn. 3). - LG Wuppertal, 15.04.2026 - 14 O 78/26
Wiederkauf, Wiederkaufsrecht, Herausgabe, EBV, Herausgabeanspruch, …
Rn. 61 Der Kläger hat zu seinem Klageantrag zu 1) schlüssig einen Anspruch aus § 985 BGB i.V.m. § 952 Abs. 1 BGB analog auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs vorgetragen (…vgl. BGH, Urteil v. 18.03.2016 - V ZR 89/15, Rn. 16; BGH, Urteil v. 16.03.1993 - VIII ZR 261/92, NJW 1994, 1653ff.; s.a.u.), den er nach § 255 Abs. 1 ZPO mit dem an dessen Nichterfüllung geknüpften, nach den §§ 158 Abs. 1, 281 Abs. 1, Abs. 4 BGB durch den Ablauf der mit dem Klageantrag zu 2) begehrten Frist aufschiebend bedingt erklärten, im Klageantrag zu 3) entsprechend § 259 ZPO in zulässiger Weise enthaltenen Verlangen der - auch in dieser Kombination gemäß § 256 ZPO von einem zulässigen Interesse gedeckten (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 256 Rn. 15 u. § 259 Rn. 4) - Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung unter den hier vorliegenden Voraussetzungen des § 260 ZPO in zulässiger Weise prozessual verknüpfen durfte (…vgl. Roth, a.a.O, Rn. 4;… OLG Brandenburg, Urteil v. 17.03.2022 - 10 U 23/21, Rn. 22, RdTW 2022, 168, 171), nachdem der Beklagte die Berechtigung des Herausgabeverlangens durch das vorprozessuale Anwaltsschreiben seines Prozessbevollmächtigten bestritten und die Herausgabe selbst hierdurch zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Urteil v. 20.06.2005 - II ZR 366/03; BGH, Urteil v. 14.12.1998 - II ZR 330/97, Ziff. II, Nr. 2 d. Entscheidungsgründe; BGH, Beschluss v. 28.09.2017 - V ZB 63/16; s.a. Kaiser, NJW 2014, 3497f., Ziff. III; OLG München, Urteil v. 08.08.2018 - 7 U 4106/17, RdTW 2018, 342ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".