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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,166
BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87 (https://dejure.org/1988,166)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1988 - VIII ZR 64/87 (https://dejure.org/1988,166)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 (https://dejure.org/1988,166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Gesonderter Ausweis der Steuer - Rechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14 Abs. 1, Abs. 2
    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondert ausgewiesener MwSt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 284
  • NJW 1988, 2042
  • NJW-RR 1988, 1012 (Ls.)
  • ZIP 1988, 521
  • MDR 1988, 574
  • BB 1988, 926
  • DB 1988, 903
 
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79

    Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Zutreffend ist der (stillschweigende) Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl 1, 1953; im folgenden: UStG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77; BGH Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UStR 1980, 247 m.Anm. Weiß).

    aa) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1980 (II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UR 1980, 247 m.Anm. Weiß) ist im Streit um die Höhe des aus einem Bruttobetrag herauszurechnenden und in einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG auszuweisenden Steuerbetrages ein Anspruch auf Ausweis des verlangten höheren Steuerbetrages wegen Unzumutbarkeit der Anspruchserfüllung bereits dann abzulehnen, wenn der zugrundezulegende Steuersatz aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zumindest ernstlich zweifelhaft ist (…aaO zu 2 b).

    cc) Der dem Urteil des II. Zivilsenats vom 14. Januar 1980 (aaO) zugrunde liegenden Rechtsauffassung tritt der erkennende Senat trotz der dagegen geäußerten Kritik (Weiß UR 1980, 247 und BB 1980, 1433) bei.

    Es ist mithin daran festzuhalten (vgl. BGH Urteil vom 14. Januar 1980 aaO), daß der Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 1 UStG mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2, 3 UStG materiell-rechtlich unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit seiner Erfüllung steht, woran es bei objektiv begründeten Zweifeln an der Steuerpflichtigkeit des Umsatzes so lange fehlt, als nicht feststeht, daß die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

  • BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82

    Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Abgesehen davon, daß eine etwaige Weigerung des beklagten Landes, die Finanzämter von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, entgegen der Ansicht der Revision keine Beweislastumkehr zur Folge hätte, sondern vom Tatrichter nach § 286 ZPO frei zu würdigen wäre (Senatsurteil vom 20. April 1983 - VIII ZR 46/82 = WM 1983, 653 zu II 4), kann auch von einer Weigerung des beklagten Landes nicht ausgegangen werden.

    Zumindest hätte es unter der Annahme, daß das beklagte Land die Entbindung der vom Kläger benannten Finanzämter von der Schweigepflicht verweigert hat, dies nach § 286 ZPO würdigen müssen (Senatsurteil vom 20. April 1983 aaO).

    Ist dies der Fall, so ist dies nach den Grundsätzen im Senatsurteil vom 20. April 1983 (aaO) insbesondere unter Berücksichtigung der Stichhaltigkeit etwaiger Weigerungsgründe, gemäß § 286 ZPO zu würdigen.

  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

    Zur Frage, in welchen Fällen mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung durch Rechnung …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    § 14 Abs. 1 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergeben würde (…Senatsurteil aaO; BFH BStBl II 1982, 309).

    Jedenfalls aber kann dem Leistenden bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG nur zugemutet werden, wenn feststeht, daß er nach der für ihn unmittelbar maßgeblichen Entscheidung der Finanzbehörde über die Steuerpflichtigkeit zur Ausstellung der begehrten Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative überhaupt berechtigt ist (zur Besonderheit dieser steuerrechtlichen Ordnungsnorm vgl. BFH Urteil vom 4. März 1982 - V R 107/79 = BStBl 1982, 309;… Weiß aaO S. 1433 f.) und deshalb die Gefahr einer Inanspruchnahme allein nach § 14 Abs. 2, 3 UStG nicht besteht.

  • BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

    Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Dies bedeutet aber nur, daß als Steuerrechtssubjekt die betreffende Körperschaft und nicht der einzelne Betrieb anzusehen ist, und ändert nichts daran, daß Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer einzelnen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und demgemäß nur die im Rahmen eines solchen Betriebes getätigten Umsätze steuerbar sind (BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 = BStBl 1974, 391;… Umsatzsteuer-Richtlinien 1987 aaO Abschn. 23 Abs. 2 Satz 3, 4;… Ramme in Rau u. a. aaO § 2 Abs. 3 Rdn. 15, 26).

    Zwar kann die Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebes selbst einen Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG darstellen (vgl. § 4 Abs. 4 KStG), wenn für eine Betriebsführung notwendige Einrichtungen und Inventar mitverpachtet sind, so daß der Pachtgegenstand, befände er sich in der Hand der Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG wäre (vgl. zum Betrieb gewerblicher Art BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 zu III 2 c;… Bunjes/Geist aaO § 2 Anm. 46;… Ramme aaO Rdn. 61; zum landwirtschaftlichen Betrieb vgl. BFH Urteil vom 21. Februar 1980 - V R 113/73 = BStBl 1980 11, 613; Knop UR 1970, 348, 354;… Ramme aaO Rdn. 67).

  • BFH, 21.02.1980 - V R 113/73

    Veräußerung von als Naturalpacht empfangenen Erzeugnissen durch den Verpächter …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Zwar kann die Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebes selbst einen Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG darstellen (vgl. § 4 Abs. 4 KStG), wenn für eine Betriebsführung notwendige Einrichtungen und Inventar mitverpachtet sind, so daß der Pachtgegenstand, befände er sich in der Hand der Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG wäre (vgl. zum Betrieb gewerblicher Art BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 zu III 2 c;… Bunjes/Geist aaO § 2 Anm. 46;… Ramme aaO Rdn. 61; zum landwirtschaftlichen Betrieb vgl. BFH Urteil vom 21. Februar 1980 - V R 113/73 = BStBl 1980 11, 613; Knop UR 1970, 348, 354;… Ramme aaO Rdn. 67).

    Da nach den Grundsätzen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1980 (aaO) die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst keinen solchen, sondern nur einen gewerblichen Betrieb darstellen kann, käme es für die Annahme eines "Verpachtungsbetriebes« des beklagten Landes nach §§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, 4 Abs. 1 Satz 1 KStG außerdem noch darauf an, ob er sich innerhalb der Gesamtbetätigung des beklagten Landes (auf diesem Sektor, vgl. BFH Urteil vom 14. April 1983 - V R 3/79 = BStBl II 1983, 491, 494) wirtschaftlich herausgehoben hat.

  • BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83

    Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Er hat in zweiter Instanz, nachdem er in erster Instanz aufgrund der vom Landgericht angenommenen Steuerpflichtigkeit des Vorgangs obsiegt hatte, auf sein erstinstanzliches Vorbringen in zulässiger Weise Bezug genommen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431, 434 zu III 2).
  • BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72

    Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Vielmehr ist die bei einem Verkauf anfallende Umsatzsteuer beim Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich ein unselbständiger Bestandteil des vereinbarten bürgerlich-rechtlichen Entgelts, weshalb der Verkäufer die wider sein Erwarten auf einen Verkauf anfallende Umsatzsteuer nicht später vom Käufer nachfordern und deshalb auch nicht die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis von einer entsprechenden Nachzahlung des Käufers abhängig machen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1977 - VIII ZR 34/76 = WM 1978, 91 = MDR 1978, 834 m.Anm. Weiß; vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72 = WM 1973, 677).
  • BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

    Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Zutreffend ist der (stillschweigende) Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl 1, 1953; im folgenden: UStG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77; BGH Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UStR 1980, 247 m.Anm. Weiß).
  • BFH, 29.06.1987 - X R 23/82

    1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Daß das Inventar des "I.hofs« an unterschiedliche Abnehmer verkauft wurde, schließt - für sich genommen - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Annahme bloßer Vermögensverwaltung nicht aus (vgl. BFH Urteile vom 29. Juni 1987 - X R 23/82 - und vom 16. Juli 1987 - X R 48/82 = BStBl 1987, 744, 752).
  • BFH, 16.07.1987 - X R 48/82

    Münzsammler in der Regel kein Unternehmer

    Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87
    Daß das Inventar des "I.hofs« an unterschiedliche Abnehmer verkauft wurde, schließt - für sich genommen - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Annahme bloßer Vermögensverwaltung nicht aus (vgl. BFH Urteile vom 29. Juni 1987 - X R 23/82 - und vom 16. Juli 1987 - X R 48/82 = BStBl 1987, 744, 752).
  • BFH, 11.01.1979 - V R 26/74

    Keine festen Umsatz- oder Gewinngrenzen zur Bestimmung eines Betriebs …

  • BFH, 14.04.1983 - V R 3/79

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers

  • BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

    Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …

  • BFH, 07.05.1981 - V R 126/75

    Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur …

  • BGH, 14.12.1977 - VIII ZR 34/76

    Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für die Übertragung eines …

  • BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

    Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).

    Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

    Rn. 14 An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

    Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3).

    Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).

    Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO;… vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).

    Rn. 42 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287) - vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen.

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

    Barmen Live

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 286 f.;… Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2020, 1579 Rn. 13).
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