Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall

• IWW

  § 826 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall; Inanspruchnahme einer Fahrzeug- und Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Zusammenhang mit der Abgasrückführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall; Inanspruchnahme einer Fahrzeug- und Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Zusammenhang mit der Abgasrückführung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung in "Dieselfällen"

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  BMW-Abgasskandal: Verfahren zurückverwiesen!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 642
• MDR 2022, 957

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Denn nur dann kann die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungserheblich sein (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 16).

  Denn die gerügte Rechtsverletzung ist schon dann erheblich, wenn die auf eine der Anspruchsgrundlagen gestützte Begründung des erstinstanzlichen Gerichts mit allen hierauf bezogenen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen insgesamt vollständig angegriffen wird, so dass bereits dieser Berufungsangriff das Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils in Frage stellt (BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 16).

• BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

  Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (BGH, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, juris Rn. 13-15 mwN).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Rn. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020 (VIII ZR 57/19) ausgeführt, die Behauptung des Klägers zum Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, welche den Prüfzyklus erkenne, sei eine unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein, weil sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Sachverhalts willkürlich aufgestellt worden sei.

• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Die Berufungsbegründungsschrift geht jedoch trotz des Vorhandenseins dieser Mängel wie oben gezeigt nicht nur sporadisch (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 12) auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil ein.
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Rn. 15 (d) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 10), über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 24 ff.).
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

  Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Rn. 16 bb) Weil das Landgericht die Abweisung der Klageanträge zu 2 und zu 3 ausschließlich mit dem Nichtbestehen der Hauptforderung begründet hat, erfasste der zulässige Angriff gegen die Hauptforderung sämtliche Klageanträge (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR 78/07, BGHZ 176, 99 Rn. 31 mwN).
• BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20

  Anforderungen an die Berufungsbegründung zu den Umständen hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Rn. 15 (d) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 10), über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 24 ff.).
• BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21

  Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

  Die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZB 9/21, juris Rn. 12 mwN).

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Betroffene jedoch nur darlegen, dass und in welcher Weise gerade er von dem Scraping-Vorfall betroffen war und welche Folgen dies für ihn hatte (vgl. zu einer vergleichbaren Situation in Anlegerschutzprozessen BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, VersR 2013, 359 Rn. 15, bei denen es jedoch zumindest individuelle Anlageberatungsgespräche gab, die zu schildern waren; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 13 zum Einzelfallbezug einer Berufungsbegründung).
• OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

  Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (…BGH, NJW-RR 2022, 449, Rn. 13 ff. m.w.N.; BGH, NJW-RR 2022, 642, Rn. 7;… BGH, BeckRS 2022, 25874, Rn. 8 ff.).
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (…BGH, NJW-RR 2022, 449, Rn. 13 ff. m.w.N.; BGH, NJW-RR 2022, 642, Rn. 7;… BGH, BeckRS 2022, 25874, Rn. 8 ff.).

• BGH, 28.07.2026 - II ZB 18/25

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugverkäufer u.a. …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (BGH…, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NJW-RR 2022, 449 Rn. 13 f.; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21,NJW-RR 2022, 642 Rn. 7).

  Auf die weiteren Rügen in der Berufungsbegründung hinsichtlich anderer Anspruchsgrundlagen kommt es für die Zulässigkeit der Berufung nicht an (BGH…, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 16; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 14).

  Rn. 17 c) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 10), über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 15).

• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 8/24

  Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen …

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (…BGH, NJW-RR 2022, 449, Rn. 13 ff. m.w.N.; BGH, NJW-RR 2022, 642, Rn. 7;… BGH, BeckRS 2022, 25874, Rn. 8 ff.).
• BGH, 14.03.2023 - II ZR 152/21

  Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: …

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (BGH…, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NJW-RR 2022, 449 Rn. 13 ff. mwN; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7 mwN).
• BGH, 20.06.2022 - VIa ZB 5/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Die Verwerfung seiner Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 2021 - XI ZB 9/21, juris Rn. 12 mwN; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 5).

  Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll den Berufungskläger dazu anhalten, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen und im Einzelnen darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5;… Beschluss vom 5. August 2021 - III ZB 46/20, NJW-RR 2021, 1438 Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NJW-RR 2022, 449 Rn. 13 bis 15; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7, jeweils mwN).

  Denn nur dann kann die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungserheblich sein (BGH…, Beschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 18/20, NJW-RR 2020, 1132 Rn. 16; Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7).

  Rn. 18 cc) Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für die Anträge auf Feststellung des Annahmeverzugs und Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten, weil das Landgericht deren Abweisung ausschließlich mit dem Nichtbestehen der Hauptforderung begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 16 mwN).

• BGH, 07.02.2024 - IV ZB 34/23

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Leistungsansprüche aus einer …

  Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. November 2023 aaO m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7).

  Rn. 16 cc) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung, über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 15 m.w.N.).

• BGH, 20.07.2023 - V ZB 3/23

  Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines …

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - V ZB 90/20, juris Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7 mwN;… Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21, juris Rn. 6).
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZB 2/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO

  Damit dient das Begründungserfordernis der Verfahrenskonzentration (BGH…, Beschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 21/21, NJW-RR 2022, 449 Rn. 13 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7).

  Rn. 14 c) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung, über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 15 mwN; vgl. aber zu etwaigen Auswirkungen der Weiterveräußerung des Fahrzeugs: BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 17 ff.).

• BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 40/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 20.06.2022 - VIa ZB 3/22

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
• BGH, 16.01.2023 - VIa ZB 19/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 14.12.2022 - 23 U 1853/21

  Deliktische Haftung des Automobilherstellers wegen Verwendung eines von einem …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 8/23

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
• OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• BGH, 20.11.2023 - VIa ZR 319/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
• BGH, 09.09.2025 - VIa ZB 3/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 18.11.2025 - VIa ZB 9/23

  Verwerfung der Berufung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 1201/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 20.11.2024 - 16 U 128/23

  Verdachtsberichterstattung und Anspruch auf Löschung und Schadenersatz
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 1426/21

  Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2024 - 2 Sa 112/23

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitsunfähigkeit - Coronainfektion - …
• OLG Stuttgart, 24.05.2023 - 23 U 630/22

  Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei WLTC zertifizierten …
• OLG Nürnberg, 15.12.2022 - 16 U 4291/19

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung in Diesel-Fällen
• OLG Stuttgart, 22.02.2023 - 23 U 1493/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 23.11.2022 - 23 U 4217/21
• OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 23 U 4685/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 04.05.2023 - 6 U 257/22