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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,28933
BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22 (https://dejure.org/2023,28933)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22 (https://dejure.org/2023,28933)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2023 - VIa ZR 1470/22 (https://dejure.org/2023,28933)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 826 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, § 551 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 130d Satz 2 ZPO, § 130d Satz 3 ZPO, §§ 826, 31 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV, Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 559 Abs. 2 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Bei den in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Regelungen des § 826 BGB und des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV handelt es sich um Anspruchsgrundlagen innerhalb eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung, die nicht durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet sind und die daher tatsächlich und rechtlich nicht voneinander getrennt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 8 und 10).

    Bei beiden Regelungen besteht der maßgebliche Streitstoff darin, ob der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer erwirkten EG-Typgenehmigung und der hinzutretenden materiell unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung schuldhaft ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in den Verkehr gebracht und dadurch dem jeweiligen Fahrzeugerwerber einen an seine Vertrauensinvestition bei Kaufvertragsabschluss anknüpfenden Schaden zugefügt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 45, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Urteil vom 10. Juli 2023, aaO, Rn. 6).

    Rn. 14 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32).

    Rn. 15 Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen Schadensersatzes" verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.).

    Die Einwände der Revisionserwiderung gegen die dogmatische Herleitung eines solchen Anspruchs geben dem Senat weder Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen, noch - wie von der Revisionserwiderung gefordert - ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 27 ff.; anders LG Duisburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2023 - 1 O 55/19, 1 O 73/20 und 1 O 223/20, jeweils juris).

    Es wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 49 ff.) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen zu haben.

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Das Berufungsgericht hat zu Recht erwogen, dass eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde und ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen indiziert wäre, wenn eine im Fahrzeug des Klägers verbaute Einrichtung ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktivierte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, juris Rn. 15 und 25;… Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 720/21, juris Rn. 25;… Beschluss vom 21. September 2022 - VII ZR 471/21, MDR 2022, 1340 Rn. 10).

    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.).

  • BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1620/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Rn. 6 Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf deliktische Schadensersatzansprüche einschließlich davon abhängiger Nebenansprüche beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 8 bis 11; Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1620/22, juris Rn. 5 bis 7).

    Bei beiden Regelungen besteht der maßgebliche Streitstoff darin, ob der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer erwirkten EG-Typgenehmigung und der hinzutretenden materiell unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung schuldhaft ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in den Verkehr gebracht und dadurch dem jeweiligen Fahrzeugerwerber einen an seine Vertrauensinvestition bei Kaufvertragsabschluss anknüpfenden Schaden zugefügt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 45, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Urteil vom 10. Juli 2023, aaO, Rn. 6).

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Rn. 6 Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf deliktische Schadensersatzansprüche einschließlich davon abhängiger Nebenansprüche beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 8 bis 11;… Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1620/22, juris Rn. 5 bis 7).
  • BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22

    Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Er hat gemäß § 130d Satz 3 ZPO bei der Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des Schriftsatzes eine elektronische Einreichung wegen einer vorübergehenden Störung des Systems des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend nicht möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2023 - V ZR 134/22, NJW 2023, 2484 Rn. 9 f.;… Urteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, juris Rn. 22 f.).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.).
  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

    Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Bei beiden Regelungen besteht der maßgebliche Streitstoff darin, ob der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer erwirkten EG-Typgenehmigung und der hinzutretenden materiell unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung schuldhaft ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug in den Verkehr gebracht und dadurch dem jeweiligen Fahrzeugerwerber einen an seine Vertrauensinvestition bei Kaufvertragsabschluss anknüpfenden Schaden zugefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 26;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 45, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Urteil vom 10. Juli 2023, aaO, Rn. 6).
  • BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Das Berufungsgericht hat zu Recht erwogen, dass eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde und ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen indiziert wäre, wenn eine im Fahrzeug des Klägers verbaute Einrichtung ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktivierte (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12; Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, juris Rn. 15 und 25;… Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 720/21, juris Rn. 25;… Beschluss vom 21. September 2022 - VII ZR 471/21, MDR 2022, 1340 Rn. 10).
  • BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

    EGVP-Störung - Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Er hat gemäß § 130d Satz 3 ZPO bei der Ersatzeinreichung glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des Schriftsatzes eine elektronische Einreichung wegen einer vorübergehenden Störung des Systems des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend nicht möglich war (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2023 - V ZR 134/22, NJW 2023, 2484 Rn. 9 f.; Urteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, juris Rn. 22 f.).
  • BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22
    Das Berufungsgericht hat zu Recht erwogen, dass eine arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde und ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen indiziert wäre, wenn eine im Fahrzeug des Klägers verbaute Einrichtung ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktivierte (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. Februar 2022 - VII ZR 602/21, juris Rn. 15 und 25; Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 720/21, juris Rn. 25;… Beschluss vom 21. September 2022 - VII ZR 471/21, MDR 2022, 1340 Rn. 10).
  • BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21

    Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …

  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 223/20
  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 55/19
  • LG Duisburg, 21.07.2023 - 1 O 73/20
  • BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22

    Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …

    Rn. 5 Die Revision des Klägers, die entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung sämtliche deliktischen Schadensersatzansprüche nebst davon abhängige Nebenansprüche erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, NJOZ 2023, 1133 Rn. 10 f.; Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1470/22, juris Rn. 6), hat Erfolg.
  • OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

    Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …

    Ein zuletzt in der Hauptsache nicht mehr weiterverfolgter Anspruch aus § 826 BGB scheidet als Grundlage hierfür bereits deshalb aus, weil ein solcher Anspruch auch im Streitfall mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für ein vorsätzliches und sittenwidriges Handeln nicht begründet war (…vgl. zuletzt etwa: Senatsurteile vom 07.12.2023 - 24 U 73/22 juris Rn. 34 ff …und vom 09.11.2023 - 24 U 14/21 , juris Rn. 33 ff sowie - den Senat bestätigend - etwa: BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 17ff; vom 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22, juris Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

    Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …

    Denn auch insoweit wäre zum einen lediglich von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, weil Anhaltspunkte dafür, dass die unterstellten Abschalteinrichtungen auf dem NEFZ-Prüfstand nicht in gleicher Weise funktionieren würden wie im Realbetrieb weder vorgetragen noch ersichtlich sind (…vgl. zuletzt etwa: Senatsurteile vom 07.12.2023 - 24 U 73/22 juris Rn. 34 ff …und vom 09.11.2023 - 24 U 14/21 , juris Rn. 33 ff sowie - den Senat bestätigend - etwa: BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 17ff; vom 11.09.2023 - VIa ZR 1470/22, juris Rn. 12).
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