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  § 826 BGB, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, §§ 826, 31 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 27 Abs. 1 EG, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 15 Buchst. a Rom-II, Richtlinie 2007/46/EG, Art. 4 Abs. 3 Rom-II, Art. 17 Rom-II

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  BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826
  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

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Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EG-FGV § 6; EG-FGV § 27; RL 2007/46/EG Art. 18; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 15; Rom II-VO 864/2007 Art. 17; ZPO § 561; ZPO § 562
  Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

  Rn. 18 Das Berufungsgericht hat daher zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 73 bis 79).

  Das Berufungsgericht hat jedoch nicht beachtet, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

  Ein solches Verschulden der Beklagten ist zugunsten des Klägers zu vermuten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59 f.).

  Rn. 21 bb) Des Weiteren ist das Berufungsgericht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Fahrzeughersteller durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59 und 63;… Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796 Rn. 13).

  Die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums setzt allerdings Feststellungen zu einem Rechtsirrtum und dessen Unvermeidbarkeit nach den insoweit vom Senat geklärten Maßstäben voraus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 63 und 65 f.;… Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn. 13 f.;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

  Rn. 22 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt die Unvermeidbarkeit eines solchen Rechtsirrtums nicht daraus, dass die Verwendung eines Thermofensters oder eines Timers Industriestandard gewesen und oftmals für zulässig gehalten worden sein mag, ohne dass die Rechtslage geklärt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 f.;… Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12).

  Soweit das Berufungsgericht die Haltung des MIT in den Blick genommen hat, setzt die Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums unter dem Gesichtspunkt einer hypothetischen Genehmigung voraus, dass die italienische Behörde die im Fahrzeug des Klägers verbaute(n) Abschalteinrichtung(en) in Kenntnis aller maßgeblichen - von der Beklagten darzulegenden und erforderlichenfalls zu beweisenden - Einzelheiten ihrer konkreten Ausführung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer konkreten Kombination genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 65 f.;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

  Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der vom MIT erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 34;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 22).

  Dabei wird er zu berücksichtigen haben, dass ein ersatzfähiger Differenzschaden nicht höher als 15 % des gezahlten Kaufpreises sein kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 74 f.).

  Rn. 30 Sollte das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 826, 31 BGB nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage abermals verneinen, wird es nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN).

  Die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums setzt allerdings Feststellungen zu einem Rechtsirrtum und dessen Unvermeidbarkeit nach den insoweit vom Senat geklärten Maßstäben voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 63 und 65 f.;… Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn. 13 f.; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

  Soweit das Berufungsgericht die Haltung des MIT in den Blick genommen hat, setzt die Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums unter dem Gesichtspunkt einer hypothetischen Genehmigung voraus, dass die italienische Behörde die im Fahrzeug des Klägers verbaute(n) Abschalteinrichtung(en) in Kenntnis aller maßgeblichen - von der Beklagten darzulegenden und erforderlichenfalls zu beweisenden - Einzelheiten ihrer konkreten Ausführung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer konkreten Kombination genehmigt hätte (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 65 f.; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

  Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der vom MIT erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 34; Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 22).

  Dies ist aufgrund des Schadenseintritts durch den Abschluss des Kaufvertrags über das Wohnmobil in der Bundesrepublik Deutschland deutsches Recht (BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 11).

  Dann aber muss der Hersteller des Basisfahrzeugs sein Verhalten an den - ebenso wie die entsprechenden italienischen Vorschriften - unionsrechtlich determinierten Be stimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV messen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Rn. 27 Art. 18 Abs. 1 der in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie 2007/46/EG sieht vor, dass der Hersteller des Basisfahrzeugs als Inhaber der diesbezüglichen EG-Typgenehmigung jedem Basisfahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizufügen hat, die dem Käufer des - vervollständigten - Fahrzeugs auszuhändigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 78 ff.).

  Dementsprechend übernimmt nach der Konzeption der Richtlinie der Hersteller des Basisfahrzeugs, der ein mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehenes Fahrzeug zur Vervollständigung und zum Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat des EU-Binnenmarktes ausliefert, gegenüber dem Käufer des sodann bestimmungsgemäß auf dem Basisfahrzeug aufbauenden Fahrzeugs die Verantwortung dafür, dass das Basisfahrzeug nicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023, aaO, Rn. 81 f.).

• LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

  Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  D er Verweis der Revision auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 2 O 229/20, juris Rn. 64 ff.) gibt dem Senat keinen Anlass, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen.

  Der Verweis der Revision auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 2 O 229/20, juris Rn. 93 ff.) gibt dem Senat auch insoweit keinen Anlass zur Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Insbesondere lässt die Untätigkeit der italienischen Typgenehmigungsbehörde nicht den Rückschluss zu, die Beklagte habe sie nicht über eine gegebenenfalls prüfstandsbezogene Funktionsweise eines im Fahrzeug des Klägers vorhandenen Thermofensters oder eines darin implementierten Timers arglistig getäuscht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 610/21, juris Rn. 15;… Urteil vom 29. Februar 2024 - VII ZR 903/21, juris Rn. 19 f.).

  Das Berufungsgericht hat jedoch nicht beachtet, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Rn. 21 bb) Des Weiteren ist das Berufungsgericht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Fahrzeughersteller durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten kann (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 59 und 63; Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796 Rn. 13).

  Die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums setzt allerdings Feststellungen zu einem Rechtsirrtum und dessen Unvermeidbarkeit nach den insoweit vom Senat geklärten Maßstäben voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 63 und 65 f.; Urteil vom 25. September 2023, aaO, Rn. 13 f.;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 32).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Das Berufungsgericht hat jedoch nicht beachtet, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20).
• BGH, 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

  Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine verstärkte Aktivierung der Abgasreinigung ausschließlich im Prüfstand eine objektiv sittenwidrige arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde indizierte (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21, WM 2024, 40 Rn. 11 mwN).
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Insbesondere lässt die Untätigkeit der italienischen Typgenehmigungsbehörde nicht den Rückschluss zu, die Beklagte habe sie nicht über eine gegebenenfalls prüfstandsbezogene Funktionsweise eines im Fahrzeug des Klägers vorhandenen Thermofensters oder eines darin implementierten Timers arglistig getäuscht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 610/21, juris Rn. 15;… Urteil vom 29. Februar 2024 - VII ZR 903/21, juris Rn. 19 f.).
• BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 340/22

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 23.12.2024 - VIa ZR 598/23

  Rn. 22 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt die Unvermeidbarkeit eines solchen Rechtsirrtums nicht daraus, dass die Verwendung eines Thermofensters oder eines Timers Industriestandard gewesen und oftmals für zulässig gehalten worden sein mag, ohne dass die Rechtslage geklärt war (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 69 f.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 340/22, WM 2024, 225 Rn. 12).
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 903/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 717/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …

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• BGH, 01.07.2025 - VIa ZR 1588/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Die von der Revisionserwiderung gegen die Annahme einer gegen den Hersteller streitenden Verschuldensvermutung erhobenen Einwände geben dem Senat keinen Anlass, von seiner insoweit gefestigten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 20;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 14;… Urteil vom 14. Mai 2025 - VIa ZR 1702/22, juris Rn. 15).

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 17;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 12).

  Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der von der zuständigen Behörde der Italienischen Republik - das Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (MIT) - erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 34 ;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 , VersR 2024, 1306 Rn. 22 ; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23 , juris Rn. 24;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 11;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 16 ).

  Rn. 21 a) Die Anwendung deutschen Sachrechts ist auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 28 am Ende) nicht von vornherein ausgeschlossen.

  Zu den insofern maßgebenden rechtlichen Grundsätzen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Dezember 2024 (VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 bis 28) ausgeführt.

  Dabei wird es entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung von einem objektiven Verstoß gegen die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auszugehen haben, falls die Beklagte das von ihr hergestellte und nach Vervollständigung von den Klägern in Deutschland erworbene Basisfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet und daher dem Basisfahrzeug eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung beigefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23 , juris Rn. 30 ).

• BGH, 14.05.2025 - VIa ZR 1702/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 17;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 12).

  Die von der Revisionserwiderung gegen die Annahme einer gegen den Hersteller streitenden Verschuldensvermutung erhobenen Einwände geben dem Senat keinen Anlass, von seiner insoweit gefestigten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 20;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 14).

  Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der vom MIT erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 34;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 26 ff.;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 22; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 24;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 11;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 16 ).

  Rn. 20 a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Anwendung deutschen Sachrechts auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 28 am Ende ) nicht von vornherein ausgeschlossen.

  Zu den insofern maßgebenden rechtlichen Grundsätzen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Dezember 2024 (VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 bis 28) ausgeführt.

  Dabei wird es von einem objektiven Verstoß gegen die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auszugehen haben, falls die Beklagte das von ihr hergestellte und nach Vervollständigung von der Klägerin in Deutschland erworbene Basisfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet und daher dem Basisfahrzeug eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung beigefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 30;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 14;… Urteil vom 30. April 2025 - VIa ZR 1653/22, juris Rn. 20 ).

• BGH, 30.04.2025 - VIa ZR 1653/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2024 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 17;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 9).

  Die von der Revisionserwiderung gegen die Annahme einer gegen den Hersteller streitenden Verschuldensvermutung erhobenen Einwände geben dem Senat keinen Anlass, von seiner insoweit gefestigten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 20).

  22; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 24; Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 11 ).

  Rn. 19 a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Anwendung deutschen Sachrechts auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 28 am Ende ) nicht von vornherein ausgeschlossen.

  Zu den insofern maßgebenden rechtlichen Grundsätzen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Dezember 2024 (VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 bis 28) ausgeführt.

  Dabei wird es von einem objektiven Verstoß gegen die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auszugehen haben, falls die Beklagte das von ihr hergestellte und nach Vervollständigung vom Kläger in Deutschland erworbene Basisfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet und daher dem Basisfahrzeug eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung beigefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 30;… Urteil vom 12. März 2025 - VIa ZR 1608/22, juris Rn. 14 ).

• BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 236/25

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Dies gilt gemäß Art. 15 Buchst. a Rom II-VO insbesondere hinsichtlich des Grunds und des Umfangs der deliktischen Haftung sowie der für ihre Handlungen haftbar zu machenden Personen (…vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, WM 2024, 1140 Rn. 11 ff. und vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 ff.).
• BGH, 12.03.2025 - VIa ZR 1608/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt den Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Charakter von Schutzgesetzen zu, ohne dass es einer über die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehenden Kompetenz des Verordnungsgebers zur Schaffung einer deliktischen Haftungsgrundlage bedurfte (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 18 mwN; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 17).

  Eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der vom MIT erteilten EG-Typgenehmigung für den Typ des Basisfahrzeugs kann der Annahme einer darin verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 34;… Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, VersR 2024, 1306 Rn. 22; Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 24).

  Rn. 13 a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Anwendung deutschen Sachrechts auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 28 am Ende) nicht von vornherein ausgeschlossen.

  Zu den insofern maßgebenden rechtlichen Grundsätzen hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Dezember 2024 (VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 bis 28) ausgeführt.

  Dabei wird es von einem objektiven Verstoß gegen die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auszugehen haben, falls die Beklagte das von ihr hergestellte und nach Vervollständigung vom Kläger in Deutschland erworbene Basisfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet und daher dem Basisfahrzeug eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung beigefügt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 30).

• BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 261/24

  Zurückweisung der Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision gegen …

  Soweit frühere Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 3. September 2025 - VIa ZR 26/24, NJW 2025, 3353 Rn. 13;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - VIa ZR 190/23, juris Rn. 15) im Hinblick auf die Information beziehungsweise die Kenntnis des MIT einen anderen Subsumtionsschluss nahegelegt haben mag, beruhten diese Entscheidungen auf anderer tatsächlicher Grundlage und nicht auf dem hier zugrunde gelegten Sachverhalt.

  Rn. 33 Soweit die Beschwerde ferner ein Zulassungserfordernis wegen grundsätzlicher Bedeutung wohl mit Blick auf frühere Entscheidungen des Senats (BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 3. September 2025 - VIa ZR 26/24, NJW 2025, 3353 Rn. 13;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - VIa ZR 190/23, juris Rn. 15) annehmen möchte, fehlt es auch insoweit an jeder Darlegung der bloß behaupteten Zulassungsrelevanz.

• BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 458/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

  Soweit frühere Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 3. September 2025 - VIa ZR 26/24, NJW 2025, 3353 Rn. 13;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - VIa ZR 190/23, juris Rn. 15) im Hinblick auf die Information beziehungsweise die Kenntnis des MIT einen anderen Subsumtionsschluss nahegelegt haben mag, beruhten diese Entscheidungen auf anderer tatsächlicher Grundlage und nicht auf dem hier zugrunde gelegten Sachverhalt.
• BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 424/24

  Schadensersatzanspruch eines Erben eines Käufers eines Wohnmobils gegen den …

  Soweit frühere Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 3. September 2025 - VIa ZR 26/24, NJW 2025, 3353 Rn. 13;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - VIa ZR 190/23, juris Rn. 15) im Hinblick auf die Information beziehungsweise die Kenntnis des MIT einen anderen Subsumtionsschluss nahegelegt haben mag, beruhten diese Entscheidungen auf anderer tatsächlicher Grundlage und nicht auf dem hier zugrunde gelegten Sachverhalt.
• BGH, 30.06.2026 - VIa ZR 314/24

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

  Soweit frühere Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 15;… Urteil vom 3. September 2025 - VIa ZR 26/24, NJW 2025, 3353 Rn. 13;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - VIa ZR 190/23, juris Rn. 15) im Hinblick auf die Information beziehungsweise die Kenntnis des MIT einen anderen Subsumtionsschluss nahegelegt haben mag, beruhten diese Entscheidungen auf anderer tatsächlicher Grundlage und nicht auf dem hier zugrunde gelegten Sachverhalt.
• OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

  Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …

  Im Übrigen ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. November 2023 (VIa ZR 1425/22 - WM 2024, 1140) für den Kauf von im Ausland hergestellten Fahrzeugen von der Anwendbarkeit des Art. 4 Rom II-VO ausgegangen und hat in einem Fall, in dem ein Fahrzeug der Marke Fiat in der Bundesrepublik Deutschland erworben worden war, deutsches Sachrecht angewandt (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Dezember 2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 26 ff.).
• OLG Köln, 17.03.2025 - 30 U 16/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 2387/22

  Berechnung des Nutzungsersatzes bei Wohnmobil
• OLG Celle, 15.05.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; "Timer-Funktion"; Prüfstandbezogenheit; evident …
• OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

  Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
• OLG Celle, 21.03.2025 - 7 U 6/25

  Abgasskandal; Wohnmobil; Timer-Funktion; Prüfstandbezogenheit; evident …
• OLG Frankfurt, 11.03.2025 - 24 U 98/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 11 U 73/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bremen, 04.02.2025 - 4 U 16/24

  Wohnmobil; Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Thermofenster; …