Rechtsprechung
| VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entscheidend sind die Kriterien für die Einzelvertragsvergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09
Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
(vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08).Denn auch nach Ansicht der Sozialgerichte kann der Rabattvertrag i.V.m. der Substitutionspflicht nach § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V einen Wettbewerbsvorteil begründen, den der Auftraggeber dem Unternehmen einräumt, um einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (…vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O. sowie Beschl. v. 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschl. v. 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB) und der es rechtfertigt, den Rabattvertrag als öffentlichen Auftrag in Gestalt eines Rahmenvertrages einzustufen.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu jüngst in einer Reihe von Entscheidungen, die eine andere Ausschreibung betrafen, erhebliche Skepsis anklingen lassen (vgl. etwa Beschl. v. 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Sie werden zudem über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder (§§ 3, 5, 220 ff. SGB V) mittelbar überwiegend durch den Bund finanziert, was bereits genügt, um ihnen die Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers zu verleihen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 und 17. Januar 2008 - VII-Verg 50/06 bzw. VII-Verg 57/07; Schlussanträge des Generalanwaltes Mazak in der Rs. C-300/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. August 2008, VK 2 - 73/08, m.w.N.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 23. Januar 2009 - VK 3 - 194/09).Es kommt allein darauf an, dass die Ag - über den Arzt und/oder Apotheker - den Auftragnehmer mit der Lieferung eines Medikaments beauftragen und ihn für die Lieferung bezahlen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008 - VII- Verg 57/07).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
(vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08).Denn auch nach Ansicht der Sozialgerichte kann der Rabattvertrag i.V.m. der Substitutionspflicht nach § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V einen Wettbewerbsvorteil begründen, den der Auftraggeber dem Unternehmen einräumt, um einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (…vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O. sowie Beschl. v. 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschl. v. 26. März 2009 - L 21 KR 26/09 SFB) und der es rechtfertigt, den Rabattvertrag als öffentlichen Auftrag in Gestalt eines Rahmenvertrages einzustufen.
- VK Bund, 22.05.2009 - VK 2-27/09
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die erkennende Kammer hat ihre gegenteilige Spruchpraxis (vgl. Beschlüsse v. 15. November 2007 - VK 2 - 102/07, - 105/07, - 108/07, - 114/07, - 117/07, - 120/07, -123/07) im Lichte der im streitgegenständlichen Verfahren sowie den Parallelverfahren VK 2 - 27/09, - 30/09 und - 33/09 gewonnenen Erkenntnisse überprüft und hält an ihr nicht fest.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren sowie in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung in den Parallelverfahren VK 2 - 27/09, - 30/09 und - 33/09, an der die ASt ebenfalls beteiligt war, haben die jeweiligen Antragstellerinnen auch in der Tat konkrete Einschätzungen dazu abgegeben, welche Faktoren bei der Auswahlentscheidung des Apothekers typischerweise ins Gewicht fallen.
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Höhe der Vertragsstrafe ist zwar beträchtlich, hält sich aber noch innerhalb des anzuerkennenden Spielraums (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01;… Urt. v. 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07). - BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Höhe der Vertragsstrafe ist zwar beträchtlich, hält sich aber noch innerhalb des anzuerkennenden Spielraums (…vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01; Urt. v. 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Kostenbeteiligung der Bg zu 2) resultiert aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zu den Bg begründet und die Bg zu 2) im Gegensatz zu den übrigen Bg das Verfahren durch Schriftsätze und ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert und darüber hinaus Sachanträge gestellt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Kostenbeteiligung der Bg zu 2) resultiert aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zu den Bg begründet und die Bg zu 2) im Gegensatz zu den übrigen Bg das Verfahren durch Schriftsätze und ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert und darüber hinaus Sachanträge gestellt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Kostenbeteiligung der Bg zu 2) resultiert aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zu den Bg begründet und die Bg zu 2) im Gegensatz zu den übrigen Bg das Verfahren durch Schriftsätze und ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert und darüber hinaus Sachanträge gestellt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09
Die Kostenbeteiligung der Bg zu 2) resultiert aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, weil die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt einen Interessengegensatz zu den Bg begründet und die Bg zu 2) im Gegensatz zu den übrigen Bg das Verfahren durch Schriftsätze und ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung wesentlich gefördert und darüber hinaus Sachanträge gestellt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
- VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07
Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11
Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
RL 2004/18/EG in nationales Recht umsetzt, verstößt (vgl. z.B. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. Mai 2009, VK 2 - 15/09, Beschluss vom 22. Mai 2009, VK 2 - 27/09, Beschlüsse vom 26. Mai 2009, VK 2 - 30/09 und - 33/09 unter ausdrücklicher Aufgabe der gegenteiligen Spruchpraxis, Beschlüsse vom 15. November 2007 - VK 2 - 102/07, - 105/07, - 108/07, - 114/07, - 117/07, - 120/07, -123/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1 - 107/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. August 2009, VK 3 - 145/09). - VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
(a) Bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen handelt es sich um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, die aufgrund eines Bundesgesetzes (§§ 37 ff. des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, KVLG-Bund) finanziert werden (siehe EuGH, 11.06.2009, C-300/07; Vergabekammer des Bundes, 26.05.2009, VK2-30/09). - VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 2-108/09
Produktion, Personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten
Bei den Ag handelt es sich um öffentliche Auftraggeber, die sowohl im Hinblick auf ihre Finanzierung als auch wegen der durch den Bund ausgeübten Aufsicht dem Bund zuzurechnen sind (vgl. nur 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 26. Mai 2009 - VK 2 - 30/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 24. Juli 2009 - VK 3 - 148/09, jew. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 14.07.2004 - Verg 33/04
Gemeinnützigkeit rechtfertigt keinen Ausschluss!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Eine gemeinnützige private Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Einrichtungen i.S.d. § 7 Nr. 6 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, Vll-Verg 33/04), Die Vorschrift des § 7 Nr. 6 VOL/A erfasst ausschließlich Einrichtungen der öffentlichen Hand.Denn diese unterliegen wegen der Möglichkeit, Fehlbeträge mit Steuermitteln oder anderen öffentlichen Geldern zu schließen, anders als private erwerbswirtschaftlich betriebene Unternehmen, nicht dem Zwang, selbstkostendeckend zu arbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, Vll-Verg 33/04).
Durch die Gemeinnützigkeit wird die Antragstellerin nicht zu einer Einrichtung der öffentlichen Hand (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, Vll-Verg 33/04).
Letztendlich ist auch zu beachten, dass § 7 Nr. 6 VOL/A als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und eine Analogie grundsätzlich nicht fähig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, Vll-Verg 33/04; Beschluss vom 17.11.2004, Vll-Verg 46/04).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Im Übrigen kann der Erhalt nicht notifizierter Beihilfen durch Mitbewerber grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).An keiner Stelle lässt sich dem Regelwerk entnehmen, dass der Erhalt nicht notifizierter Beihilfen zum Angebotsausschluss führt oder die Vergabestelle verpflichtet ist, durch eine Erhöhung des Angebotspreises die nicht notifizierte Beihilfe zu.neutralisieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Es ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu akzeptieren, sofern er zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht werde leisten können (vgl. BGH, Beschluss vom 31.8.1994, 2 StR 256/94).
- OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04
Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Letztendlich ist auch zu beachten, dass § 7 Nr. 6 VOL/A als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und eine Analogie grundsätzlich nicht fähig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2004, Vll-Verg 33/04; Beschluss vom 17.11.2004, Vll-Verg 46/04). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Bieterschützende Wirkung mit der Folge, dass sich ein Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg auf § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A berufen kann, hat diese Norm, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein Konkurrent ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt wird oder ernsthaft zu befürchten ist, dass der Bieter selbst sich in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht durchführen kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Verg 4/05). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Die Voraussetzungen der Antragsbefugnis unter dem Gesichtspunkt der Schadensdarlegungslast sind erfüllt, da insoweit die schlüssige Behauptung des Bieters ausreichend ist, dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (BayObLG, Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04). - OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
Eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts unterfällt auch dann nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung ganz oder teilweise steuerlich privilegiert ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004, 1 Verg 6/04).
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