Rechtsprechung
| VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsantrag: notwendiger Inhalt (kein Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt erforderlich)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- VK Sachsen-Anhalt
§ 97 Abs. 1, 4 GWB, § 10 VOF, § 13 Abs. 2 Buchst. h) VOF, § 16 Abs. 2 Satz 1 VOF, § 16 Abs. 3 VOF, § 4 HOAI
Auswahlverfahren - Täuschungshandlung - Gleichbehandlungsgrundsatz - kein Wertungswiderspruch zu genannten Auftragskriterien - fehlende Honorarzone
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung von Planungsleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02
Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, Geschäfts-Nr.: Verg 1/99, festgestellt, dass § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB ersichtlich dem § 66 Abs. 4 Nr. 1 GWB n.F. (= § 65 Abs. 4 Nr. 1 GWB a.F.) aus dem Kartellbeschwerdeverfahrensrecht (vgl. auch den inhaltlich entsprechenden § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) nachgebildet ist. - OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01
Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02
Laut Beschluss des OLG Naumburg 1 Verg 3/01 ist die Vergabekammer bei ihrer Entscheidung an die von der Beteiligten geltend gemachten Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften nicht gebunden.
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
Insoweit ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller einen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (vgl. VK beim RP Halle, Beschluss vom 23.09.2002, VK Hal 22/02). - VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
In der Rechtsprechung ist allerdings diesbezüglich anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04; VK Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02). - VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05 Insoweit ist aber anerkannt, dass der Antragsteller keinen Antrag mit tenorierungsfähigem Inhalt ausformulieren und stellen muss (Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, B. v. 14.09.2005, VK-SH-21/05; B. v. 13.12.2004, VK-SH-33/04; Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 23.9.2002 - Az.: VK Hal 22/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".