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Rechtsprechung
   VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5115
VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06 (https://dejure.org/2006,5115)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.03.2006 - VK-SH 2/06 (https://dejure.org/2006,5115)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. März 2006 - VK-SH 2/06 (https://dejure.org/2006,5115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags auf Nachprüfung eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens samt Antrags auf Akteneinsicht; Zwingender Ausschluss des Angebots des Antragstellers von der Wertung mangels Rückgabe des Angebotsvordrucks und Abgabe ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen der Antragsbefugnis; Unverzüglichkeit einer Rüge innerhalb von vier Tagen nach Kenntnisnahme vom vermeintlichen Vergaberechtsverstoß; Ermessensreduzierung auf Null; Verweigerung der Anerkennung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Zwingender Ausschluss eines ...

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (63)

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
    Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02).

    Daraus folgt, dass sie selbst durch einen (objektiv) rechtswidrigen Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, m.w.N.).

    b) Die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrag ohne mündliche Verhandlung als ,,offensichtlich" unbegründet sollte zwar die Ausnahme bleiben (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
    Ein auf Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb ausgerichtetes Vergabeverfahren bedingt nämlich, dass der Auftraggeber, um Willkürentscheidungen und subjektiv motivierte Vergabeentscheidungen zu verhindern, an einmal festgelegte Mindestparameter gebunden ist (vgl. 2. VK Bund, Beschluss vom 09.02.2005, VK2-03/05, IBR 2005, 399 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 42/02, IBR 2003, 430, NVwZ 2003, 1149, NZBau 2003, 293, VergabeR 2003, 313).

    Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

    Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
    Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, m.w.N.; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, m.w.N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

    Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …

    In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Auch ist die ASt zu dem beabsichtigten Verzicht auf die mündliche Verhandlung angehört worden (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006 -VK-SH 02/06, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

    Antragsbefugnis und Rügepräklusion

    In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Auch ist die ASt zu dem beabsichtigten Verzicht auf die mündliche Verhandlung angehört worden (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Dies ist nach der Rechtsprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege, falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006 - VK-SH 02/06, m.w.N.).

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Dies ist nach der Rechtsprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06, m.w.N.).
  • VK Berlin, 05.01.2017 - VK-B1-34/16

    Ungewöhnliche Wagnisse dürfen dem Bieter aufgebürdet werden!

    Auch bei offensichtlich unbegründetem Nachprüfungsantrag kann jedenfalls in eindeutig gelagerten Ausnahmefällen die Akteneinsicht versagt werden (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 17.03.2006 - VK-SH-02/06).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

    Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

    Ein Versagungsgrund wegen offensichtlicher Unzulässigkeit (VK Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, Az.: VK 35/11; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.7.2002, Az.: VK 2-24/02) oder offensichtlicher Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2009, Az.: 1 VK 25/09; Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 1 VK 52/07; VK Berlin, Beschluss vom 18.07.2012, Az.: VK-B 1-22/12; Beschluss vom 14.06.2012, Az.: VK B 1-11/12; VK Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2013, Az.: VK 25/13, ständige Entscheidungspraxis; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: VK-22/2011-L; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.11.2006, Az.: VK-SH 25/06; Beschluss vom 17.03.2006, Az.: VK-SH 02/06) besteht nicht.
  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

    Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.
  • VK Berlin, 16.08.2016 - VK-B1-23/16

    "Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!

    Auch bei offensichtlich unbegründetem Nachprüfungsantrag kann jedenfalls in eindeutig gelagerten Ausnahmefällen die Akteneinsicht versagt werden (VK Schleswig- Holstein, Beschluss v. 17.03.2006 - VK-SH-02/06).
  • VK Hessen, 25.06.2013 - 69d-VK-13/13

    Rüge im verschlossenen Angebotsumschlag ist verfristet!

    Die offensichtliche Unbegründetheit beruht - was ausreichend ist (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. März 2006 - Az.: VK-SH 02/06 - zit nach juris: Rz. 59;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, 3. Auflg. 2011, § 112 GWB Rn. 18) - auf der eindeutigen Rechtslage in Bezug auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt, von der die Vergabekammer nach Vorlage der Vergabeakten und Austausch der Schriftsätze der Beteiligten überzeugt ist.

    Auf die mündliche Verhandlung kann dann - anerkanntermaßen (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. März 2006 - Az.: VK-SH 02/06 - zit nach juris: Rz. 59 m.w.N.) - verzichtet werden, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages zudem unmittelbar durch die Einsicht in streitrelevante Unterlagen ergibt, wie es hier bei den Beteiligtenvorträgen und Vergabeakten der Fall ist.

  • VK Hessen, 20.02.2013 - 69d-VK-55/12

    Nachprüfungsverfahren nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig!

    Die offensichtliche Unbegründetheit beruht - was ausreichend ist (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. März 2006 - Az.: VK-SH 02/06 - vpr-online;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., § 112 GWB Rn. 18) - auf der eindeutigen Rechtslage in Bezug auf den entscheidungserheblichen Sachverhalt, von der die Vergabekammer nach Vorlage der Vergabeakten und Austausch der Schriftsätze der Beteiligten überzeugt ist.

    Auf die mündliche Verhandlung kann dann - anerkanntermaßen (s. VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 17. März 2006 - Az.: VK-SH 02/06 - vpr-online m.w.N.) - verzichtet werden, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrages zudem unmittelbar durch die Einsicht in streitrelevante Unterlagen ergibt, wie es hier bei den Verträgen der Fall ist.

  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  • OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

    Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!

  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
  • VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

    Aktualität der Nachweise

  • VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09

    Notwendiger Inhalt einer Rüge?

  • VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17

    Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?

  • VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

    Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

  • VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

    Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank

  • VK Hessen, 28.11.2008 - 69d-VK-17/07

    Kosten der eigenen Rechtsabteilung nicht erstattungsfähig!

  • VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08

    Abänderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

    Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

  • VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
  • VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
  • VK Hessen, 06.12.2012 - 69d-VK-43/12

    Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sind nicht bieterschützend!

  • VK Berlin, 14.06.2012 - VK-B1-11/12

    Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?

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