Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.02.1990 - 6 Ss 10/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anhörungsbogen ; Angaben zur Person ; Angaben zum Fahrzeugführer; Zwang zur Selbstbezichtigung
Papierfundstellen
- NZV 1991, 44
- VRS 79, 34
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.02.1990 - 1 Ws 109/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 79, 34
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92 Es soll dem Gericht die Prüfung grundloser und unverständlicher Anträge erspart und dazu beigetragen werden, daß nur sachgerechte und ordnungsgemäß begründete Anträge angebracht werden (vgl. BVerfGE 64, 135,152 = NJW 1983, 2762,2764; BGHSt 25, 272; BGHSt 32, 326; BGH bei Dallinger in MDR 1970, 15; BGH in NStZ 1984, 563 und in NStZ 1987, 336; Senatsbeschlüsse vom 19.7.1989 in NStE StPO § 345 Nr. 11; vom 7.2.1990 in VRS 79, 34; vom 26.6.1991 in wistra 1992, 39 = StV 1992, 77; OLG Karlsruhe in NJW 1974, 915; OLG Köln in NJW 1975, 890; OLG Stuttgart in MDR 1979, 780 und in MDR 1982, 74;… LR-Hanack, StPO , 24. Auflage, § 345 Rdn. 16;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Auflage, § 345 Rdn. 10;… KK-Pikart, StPO , 2. Auflage, § 345 Rdn. 10;… KMR-Paulus, StPO , § 345 Rdn. 10).
- OLG Düsseldorf, 24.11.1992 - 1 Ws 1077/92 Ebenso wie es zur Wahrung der Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO nicht genügt, daß der Urkundsbeamte ein von dem AntrSt. verfaßtes Schriftstück entgegenimmt und mit den Eingangs- und Schlußworten eines Protokolls versieht (vgl. Senatsbeschlüsse v.16.1.1984 in JMBl NRW 1984, 95 = VRS 67, 53 = OLGSt OWiG § 80 Nr. 4; v. 30.3.1984 in JMBl NRW 1984, 263; v. 7.2.1990 in VRS 79, 34; v. 2.7.1991 - 1 Ws 580-581/91;… LR-Gössel, StPO , 24. Aufl., § 366 Rdn. 16), reicht es nicht aus, daß der Urkundsbeamte lediglich ein Diktat aufnimmt und dieses als Protokoll kennzeichnet.
- OLG Düsseldorf, 24.11.1992 - 1 Ws 1077 Ebenso wie es zur Wahrung der Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO nicht genügt, daß der Urkundsbeamte ein von dem AntrSt. verfaßtes Schriftstück entgegenimmt und mit den Eingangs- und Schlußworten eines Protokolls versieht (vgl. Senatsbeschlüsse v.16.1.1984 in JMBl NRW 1984, 95 = VRS 67, 53 = OLGSt OWiG § 80 Nr. 4; v. 30.3.1984 in JMBl NRW 1984, 263; v. 7.2.1990 in VRS 79, 34; v. 2.7.1991 - 1 Ws 580-581/91;… LR-Gössel, StPO, 24. Aufl., § 366 Rdn. 16), reicht es nicht aus, daß der Urkundsbeamte lediglich ein Diktat aufnimmt und dieses als Protokoll kennzeichnet.
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