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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22.VB-3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,5919
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,5919)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,5919)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,5919)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Nicht erfasst davon ist aber das Gebührenrecht der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das dem materiellen Berufsrecht zuzuordnen ist (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).

    Dieses steht vorliegend in Streit, weil die angegriffenen Entscheidungen im Kern die Auslegung und Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG betreffen (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 6 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Die Begründungspflicht umfasst auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen sowie der weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen, die weder allgemein noch gerichtsbekannt sind, oder einen entsprechenden Vortrag (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6, 20).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Nicht erfasst davon ist aber das Gebührenrecht der Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das dem materiellen Berufsrecht zuzuordnen ist (…vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 7, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Die Frage, ob sich die Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren gebührenerhöhend auswirkt, hat das Sozialgericht im Rahmen des Beschlusses über die Anhörungsrüge behandelt, wodurch ein etwaiger Gehörsverstoß jedenfalls geheilt wäre (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 29/20.VB-1, juris, Rn. 23).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Insofern ist auch das Beruhen der Entscheidungen auf dem potentiellen Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, juris, Rn. 24, …und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 32/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Deshalb genügt es zur Darlegung der Gehörsrüge nicht, lediglich geltend zu machen, dass das Gericht abweichend von der Argumentation eines Beteiligten entschieden hat, ohne sich in der Begründung seiner Entscheidung mit allen vorgetragenen Argumenten auseinanderzusetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 32/22.VB-3, juris, Rn. 26, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Insofern ist auch das Beruhen der Entscheidungen auf dem potentiellen Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt (…vgl. zu diesem Erfordernis VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - VerfGH 14/19.VB-1, 15/19.VB-1, juris, Rn. 24, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 105/22
    Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 6, …und vom 12. Mai 2020- VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 27).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - VerfGH 92/25

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung

    Die Verfassungsbeschwerde ist auch dann gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG unzulässig, wenn der Beschwerdeführer eine objektiv willkürliche und damit gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Anwendung materiellen Bundesrechts rügt (wie VerfGH NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3).

    Eine danach der Landesverfassungsbeschwerde nicht zugängliche Rüge der verfassungswidrigen Anwendung materiellen Bundesrechts liegt auch vor, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht rügt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 6;… Niesler, in: Hellmann/Niesler, VerfGHG, 2025, § 53 Rn. 101; vgl. demgegenüber VerfGH BY, Entscheidungen vom 24. September 2025 - Vf. 66-VI-22, juris, Rn. 30, und vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08, DAR 2010, 638 = juris, Rn. 15; VerfGH RP, Beschluss vom 18. Dezember 2021 - VGH B 62/21, juris, Rn. 16).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 48/22

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein selbstständiges Beweisverfahren in einer …

    Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23, und vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - VerfGH 111/24
    Rn. 9 Eine danach der Landesverfassungsbeschwerde nicht zugängliche Rüge der verfas­sungswidrigen Anwendung materiellen Bundesrechts liegt auch vor, soweit der Be­schwerdeführer eine willkürliche Anwendung des § 25a StVG rügt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 6, und vom 16. De­zember 2025 - VerfGH 92/25.VB-2;… Niesler, in: Hellmann/Niesler, VerfGHG, 2025, § 53 Rn. 101;… vgl. demgegenüber VerfGH BY, Entscheidungen vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08, DAR 2010, 638 = juris, Rn. 15, und vom 24. September 2025 - Vf. 66-VI-22, juris, Rn. 30; VerfGH RP, Beschluss vom 18. Dezember 2021 - VGH B 62/21, juris, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,34225
VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22 (https://dejure.org/2024,34225)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.11.2024 - VerfGH 105/22 (https://dejure.org/2024,34225)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. November 2024 - VerfGH 105/22 (https://dejure.org/2024,34225)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 46 Abs 2 StGB, § 185 Alt 2 StGB
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zunächst fernmündliche Durchsuchungsanordnung (hier: aufgrund Beleidigung) - Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf Art 28 Abs 2 Verf BE erfordert nachholende Erwägungen des Beschwerdegerichts

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Es kommt nicht allein auf ein angemessenes Verhältnis zur Schwere der Straftat, sondern auch zur Stärke des Tatverdachts an (…Beschlüsse vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 19 …und vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 87/03, 87 A/03 - Rn. 34; für das Bundesrecht: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 -, juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2005 - 2 BvR 2428/04 -, juris Rn. 35 ff.).

    Die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung ist zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat nicht erforderlich, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen, die den Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv hätten erzielen können (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 1844/21 - juris Rn. 45 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 631 Qs 17/22 - juris Rn. 6;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 - juris Rn. 19).

    Rn. 18 Zur Prüfung der Angemessenheit der Durchsuchung müssen sich die Gerichte mit der Schwere der Straftat und der zu erwartenden Strafe auseinandersetzen, wobei ein Hinweis auf den Strafrahmen nicht genügt, sondern vielmehr zu prüfen ist, ob nach dem Stand der Ermittlungen auch im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 -, juris Rn. 34 f. und stattgebender Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 384/07 -, juris Rn. 17 f.).

  • BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

    Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 -, juris Rn. 24).

    In der ermittlungsrichterlichen Anordnung der Durchsuchung müssen der Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel hinreichend klar definiert und abgegrenzt sein; etwaige Defizite können mit der Beschwerdeentscheidung nicht geheilt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 - Rn. 29 und stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 24).

    Ausführungen zur rechtlichen Einordnung des Tatvorwurfs, zur Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts oder zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung können dagegen auch nachträglich im Beschwerdeverfahren ergänzt oder nachgebessert werden (…vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 87/03, 87 A/03 - Rn. 31; für das Bundesrecht: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 25).

  • LG Hamburg, 26.07.2022 - 631 Qs 17/22

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung ist zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat nicht erforderlich, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen, die den Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv hätten erzielen können (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 1844/21 - juris Rn. 45 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 631 Qs 17/22 - juris Rn. 6;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 - juris Rn. 19).

    Die vom Beschwerdeführer in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 26. Juli 2022 gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, da die konkrete Tat aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Gesamtkontextes der inkriminierten Äußerung, am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle einzustufen war (siehe LG Hamburg, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 631 Qs 17/22 -, juris Rn. 8).

  • VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97

    Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Rn. 8 Eine Durchsuchung greift schon ihrer Natur nach regelmäßig schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen, namentlich in das Grundrecht aus Art. 28 Abs. 2 VvB ein (Beschluss vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 - Rn. 17; wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter gesetze.berlin.de).

    Rn. 11 Der Erlass einer Durchsuchungsanordnung setzt voraus, dass die bis zu diesem Zeitpunkt ermittelten Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen worden ist und dass die betroffene Person als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt; vage Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat genügen dagegen nicht, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen (Beschluss vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 - Rn. 19).

  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Ausführungen zur rechtlichen Einordnung des Tatvorwurfs, zur Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts oder zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung können dagegen auch nachträglich im Beschwerdeverfahren ergänzt oder nachgebessert werden (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 87/03, 87 A/03 - Rn. 31;… für das Bundesrecht: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 25).

    Es kommt nicht allein auf ein angemessenes Verhältnis zur Schwere der Straftat, sondern auch zur Stärke des Tatverdachts an (…Beschlüsse vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 19 und vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 87/03, 87 A/03 - Rn. 34;… für das Bundesrecht: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 -, juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2005 - 2 BvR 2428/04 -, juris Rn. 35 ff.).

  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung ist zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat nicht erforderlich, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen, die den Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv hätten erzielen können (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 1844/21 - juris Rn. 45 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 631 Qs 17/22 - juris Rn. 6; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 - juris Rn. 19).
  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Die Zwangsmaßnahme der Durchsuchung ist zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat nicht erforderlich, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen, die den Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv hätten erzielen können (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 - juris Rn. 26 und stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 1844/21 - juris Rn. 45 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 631 Qs 17/22 - juris Rn. 6;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 - juris Rn. 19).
  • BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. November 2023 - 1 BvR 52/23 -, juris Rn. 21).
  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    In der ermittlungsrichterlichen Anordnung der Durchsuchung müssen der Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel hinreichend klar definiert und abgegrenzt sein; etwaige Defizite können mit der Beschwerdeentscheidung nicht geheilt werden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. April 2023 - 2 BvR 2180/20 - Rn. 29 und stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Februar 2015 - 2 BvR 1694/14 - juris Rn. 24).
  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

    Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 105/22
    Rn. 18 Zur Prüfung der Angemessenheit der Durchsuchung müssen sich die Gerichte mit der Schwere der Straftat und der zu erwartenden Strafe auseinandersetzen, wobei ein Hinweis auf den Strafrahmen nicht genügt, sondern vielmehr zu prüfen ist, ob nach dem Stand der Ermittlungen auch im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht kommt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Dezember 2023 - 2 BvR 1749/20 -, juris Rn. 34 f. und stattgebender Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 384/07 -, juris Rn. 17 f.).
  • VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 66/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen

  • BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen

  • BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

    Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …

  • VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

    Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22.VB-3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,9370
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,9370)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,9370)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2023 - VerfGH 105/22.VB-3 (https://dejure.org/2023,9370)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19

    Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22
    Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht geschaffen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).

    Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegen steht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 47/21.VB-2, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.).

    Rn. 5 b) Ob abweichend hiervon die Gegenvorstellung in besonders gelagerten Ausnahmekonstellationen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts oder die Anhörungsrüge bei der Geltendmachung von Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht kommen können (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7), kann hier offen bleiben.

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22
    In dem in Bezug genommenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12, wird ausgeführt, dass die Regelung des § 53 Abs. 2 VerfGHG auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, die gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung sowohl gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22
    In dem in Bezug genommenen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12, wird ausgeführt, dass die Regelung des § 53 Abs. 2 VerfGHG auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht, die gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung sowohl gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 47/21

    "Einspruch" gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 105/22
    Nach der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegen steht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 27. April 2021 - VerfGH 47/21.VB-2, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.).
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