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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20 (eAO)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16138
VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20 (eAO) (https://dejure.org/2020,16138)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 24.06.2020 - VerfGH 17/20 (eAO) (https://dejure.org/2020,16138)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 (eAO) (https://dejure.org/2020,16138)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ) - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Zu deren Schutz vor Infektionen ist der Staat aber wegen seiner nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründeten Schutzpflicht grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8).

    Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (so auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 81 A/20 - , juris Rn. 23, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 9).

  • VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

    Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Ein zulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz setzt nicht voraus, dass das Hauptsacheverfahren bereits anhängig gemacht wurde (ThürVerfGH, Beschluss vom 6. März 2013 - VerfGH 25/12 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

    Dies gilt mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung insbesondere auch für die vorläufige Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm, an deren Vollzug ein erhebliches Allgemeininteresse besteht (vgl. nur ThürVerfGH, Beschluss vom 6. März 2013 - VerfGH 25/12 -, juris Rn. 15; ThürVerfGH, Beschluss vom 20. März 2018 - VerfGH 5/18 -, Seite 11 f. des amtlichen Umdrucks).

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Am 12. Juni 2020 hat die Antragstellerin beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ein Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, zuletzt geändert am 4. Juni 2020, eingeleitet (Az. VerfGH 18/20) und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

    a) Unerheblich ist, dass die Antragstellerin ihren Antrag in der Hauptsache (Az.: VerfGH 18/20) nicht geändert hat und folglich die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung im dortigen Verfahren von ihr bislang nicht angegriffen wird.

  • VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss vom. 10. April2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13 f.; BayVerfGH, Entscheidungvom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in seinem täglichen Lagebericht die Lage auch gegenwärtig als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt (auf einer Skala von "gering", "mäßig", "hoch" bis "sehr hoch") als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (zuletzt abgerufen Lagebericht vom 23. Juni 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI), dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom. 10. April2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13 f.;… BayVerfGH, Entscheidungvom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in seinem täglichen Lagebericht die Lage auch gegenwärtig als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin insgesamt (auf einer Skala von "gering", "mäßig", "hoch" bis "sehr hoch") als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (zuletzt abgerufen Lagebericht vom 23. Juni 2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html).
  • BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    vom 01. Oktober 1963 - 1 BvR 415/63 -, BVerfGE 17, 120 [122], = juris Rn. 5; vom 17. Juli 1973 - 1 BvQ 8/73 -, BVerfGE 35, 379 [381], = juris Rn. 7; vom 24. April 1974 - 2 BvR 236/74 -, BVerfGE 37, 150 [153 f.], = juris Rn. 4), steht der Zulässigkeit des Antrags indes nicht entgegen: Denn vorliegend wendet sich die Antragstellerin gerade in ihrer Funktion als Teil des Landesparlaments und damit eines durch die Verfassung mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestatteten Organs an den Verfassungsgerichtshof.
  • VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18

    Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Dies gilt mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung insbesondere auch für die vorläufige Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm, an deren Vollzug ein erhebliches Allgemeininteresse besteht (vgl. nur ThürVerfGH…, Beschluss vom 6. März 2013 - VerfGH 25/12 -, juris Rn. 15; ThürVerfGH, Beschluss vom 20. März 2018 - VerfGH 5/18 -, Seite 11 f. des amtlichen Umdrucks).
  • BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 665/62

    Keine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach Änderung der Rechtslage

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    Der weitere Einwand, dass eine einstweilige Anordnung dann nicht dringend geboten sei, wenn sich ohne Anrufung des Verfassungsgerichts ein anderer Weg zeigt, auf dem durch Antragstellung bei anderen - insbesondere den ordentlichen Gerichten - das erstrebte Ziel erreicht werden kann (BVerfG, Ablehnungen einstweiliger Anordnung vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 665/62 -, BVerfGE 21, 50 [51], = juris Rn. 2;.
  • VerfGH Thüringen, 14.03.2014 - VerfGH 3/14

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    In den übrigen Fällen sind die Nachteile, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Maßnahme später aber für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Folgen abzuwägen, die entstehen, wenn die Anordnung erlassen wird, der Hoheitsakt sich im Hauptsacheverfahren aber als rechtmäßig erweist (st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, so bspw. ThürVerfGH, Beschluss vom 14. März 2014 - VerfGH 3/14 -, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 01.10.1963 - 1 BvR 415/63

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20
    vom 01. Oktober 1963 - 1 BvR 415/63 -, BVerfGE 17, 120 [122], = juris Rn. 5; vom 17. Juli 1973 - 1 BvQ 8/73 -, BVerfGE 35, 379 [381], = juris Rn. 7; vom 24. April 1974 - 2 BvR 236/74 -, BVerfGE 37, 150 [153 f.], = juris Rn. 4), steht der Zulässigkeit des Antrags indes nicht entgegen: Denn vorliegend wendet sich die Antragstellerin gerade in ihrer Funktion als Teil des Landesparlaments und damit eines durch die Verfassung mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestatteten Organs an den Verfassungsgerichtshof.
  • BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvQ 8/73

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

    Altenpflegegesetz

  • BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

    Visa-Untersuchungsausschuss

  • BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06

    Hufbeschlaggesetz

  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …

  • BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03

    Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …

  • BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 2351/02

    Keine einstweilige Anordnung gegen Dosenpfand

  • BVerfG, 29.06.2017 - 1 BvR 1021/17

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht …

  • BVerfG, 17.11.2006 - 1 BvQ 33/06

    Anforderungen an die Darlegung in einem Eilantrag

  • VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 38/06

    Parlamentsunwürdigkeit

  • BVerfG, 14.01.2016 - 2 BvQ 1/16

    Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden …

  • BVerfG, 25.10.2006 - 1 BvQ 30/06
  • VerfGH Thüringen, 27.09.2024 - VerfGH 36/24

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag zur konstituierenden Sitzung des Thüringer …

    In den übrigen Fällen sind die Nachteile, die eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Maßnahme später aber für verfassungswidrig erklärt wird, gegen die Folgen abzuwägen, die entstehen, wenn die Anordnung erlassen wird, die Maßnahme sich im Hauptsacheverfahren aber als rechtmäßig erweist (st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 ­ VerfGH 17/20 ­, juris Rn. 70 f.;… Beschluss vom 14. Oktober 2020 ­ VerfGH 106/20 ­, ThürVBl 2021, 121 [123] = juris Rn. 33).
  • VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 4/22

    Selbstablehnung des Präsidenten des VerfGH im Verfahren der abstrakten …

    Die zeitlich parallele Mitwirkung eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in einem wissenschaftlichen Beirat zum Corona-Pandemiemanagement der Landesregierung kann geeignet sein, bei einem objektiven Verfahrensbeteiligten Zweifel an seiner richterlichen Unparteilichkeit im Hinblick auf anhängige Verfahren betreffend Corona-Rechtsverordnungen zu erwecken und führt daher zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit (Fortführung von Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -).

    Rn. 3 Unter dem 18. Juni 2020 hat der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Dr. von der Weiden gegenüber dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Verfahren VerfGH 17/20 eine dienstliche Erklärung folgenden Inhalts abgegeben:.

    Entscheidend ist somit, ob ein - objektiver - am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (ständige Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs; vgl. z. B. Beschlüsse vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 9; vom 19. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks;… vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06, VerfGH 52/06 -, juris Rn. 16 m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.).

    - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 10; zum inhaltsgleichen Bundesrecht auch Heusch, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl., § 19 Rn. 13).

    - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 11).

    - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 11).

  • VerfGH Thüringen, 28.12.2020 - VerfGH 118/20

    Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, …

    Rn. 51 Der Ausschluss des Mitglieds Dr. v. ... wegen Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 14 Abs. 1 ThürVerfGHG ergibt sich, wie bereits im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juni 2020, VerfGH 17/20, dargelegt, aufgrund seiner Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat zum Corona-Pandemiemanagement, der sich am 4. Juni 2020 konstituiert hat und seither seine beratende Tätigkeit für die Landesregierung ausübt.

    Dazu gehört neben einem Vortrag, der einen Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet erscheinen lässt, auch die Darlegung, dass bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63 m. w. N.).

    Andererseits verbietet sich vor dem Hintergrund des Eilcharakters des Verfahrens und aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes eine Überspannung der Voraussetzungen (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 65 m. w. N.).

    Dies ist ausreichend (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 65 m. w. N.).

    Dabei ist mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gewaltenteilung für die vorläufige Aussetzung einer bereits in Kraft gesetzten Norm zu Grunde zu legen, dass an deren Vollzug grundsätzlich ein erhebliches Allgemeininteresse besteht (st. Rspr., vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 72 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,5271
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2025,5271)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2025 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2025,5271)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2025 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2025,5271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (27)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Herausgabe von Messdaten in lesbarer Form; …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Rn. 28 Andererseits vertritt insbesondere der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes - auf dessen Rechtsprechung sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde in erster Linie stützt - die Auffassung, dass die Nichtüberlassung von Messdaten auch einen Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör darstellen kann (vgl. VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18, juris, insb. Rn. 28, 29, 31, 36, 39, 51 f.).

    Insbesondere aber ergibt sich aus der weiteren Begründung des Oberlandesgerichts, dass "nach Auffassung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs bei der fehlenden Speicherung von Rohmessdaten nicht die Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern der Grundsatz des fairen Verfahrens einschlägig" sei, dass dem Senat die oben zitierte weitere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18) offenbar überhaupt nicht bekannt war.

    Das fachgerichtliche Verfahren wäre damit für die Beschwerdeführerin in vollem Umfang mit der Möglichkeit wieder eröffnet gewesen, auch hinsichtlich des - sich nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ohnehin in seinem Anwendungsbereich überschneidenden (vgl. VerfGH SL, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18, juris, Rn. 26) - Rechts auf ein faires Verfahren rechtliches Gehör zu finden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 73/19.VB-2, juris, Rn. 14;… Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 62/21.VB-2, juris, Rn. 15; ferner BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07, juris, Rn. 13 [jeweils zur Anhörungsrüge]).

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Diese Argumentation wiederholte sie unter Berufung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 auch in dem sich anschließenden Verfahren vor dem Amtsgericht Eschweiler.

    Die Beschwerdeführerin berief sich insoweit wiederum auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17.

    Rn. 19 b) Vor diesem Hintergrund war der von der Beschwerdeführerin mit Blick auf die abweichende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 - Lv 7/17 geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 1. Nr. 1 Alt. 2 OWiG) angesichts der geringen Höhe des Bußgeldes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG unstatthaft.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Mithin wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8…, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

    Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9;… vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13, …und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Unabhängig von der Höhe der Geldbuße erfolgt die Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 3).

    Da das Tatgericht aber gemäß § 261 StPO ausschließlich auf der Grundlage des in der Hauptverhandlung ausgebreiteten und abgehandelten Tatsachenstoffs entscheide und der Betroffene insoweit hinreichende Gelegenheit habe, sich zu diesem Tatsachenstoff umfassend zu äußern, sei durch die Nichtüberlassung digitaler Messdateien und sonstiger Unterlagen, die das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung gerade nicht herangezogen habe, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht gegeben (vgl. zu allem etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15, juris, Rn. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 RBs 169/17, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 8 [unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81, juris, Rn. 47]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. April 2020 - IV-2 RBs 61/20, juris, Rn. 18; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 4; DAR 2018, 541, 543).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

    1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Unabhängig von der Höhe der Geldbuße erfolgt die Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 3).

    Um Fragen des Verfahrensrechts und nicht des sachlichen Rechts dürfte es sich indes nach der Rechtsprechung der Fachgerichte bei den im Kern erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin handeln, ihre Verurteilung sei unter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot bzw. den Grundsatz des fairen Verfahrens erfolgt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, juris, Rn. 20 ff. [Verstoß gegen das faire Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 16 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Mithin wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

    Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9; vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13, …und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 43/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Mithin wird vom Beschwerdeführer nicht nur verlangt, alle gegen den angegriffenen Hoheitsakt zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, sondern diese auch sorgfältig zu führen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8…, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 97/20.VB-3, juris, Rn. 13, und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

    Die Voraussetzung des vorherigen Ausschöpfens aller prozessualer Möglichkeiten ist in der Regel nicht erfüllt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel im fachgerichtlichen Verfahren deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 9;… vom 26. Januar 2021, a.a.O., Rn. 13, und vom 27. April 2021, a.a.O., Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 128/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 - VerfGH 128/21.VB-3, juris, Rn. 9, m.w.N.).

    Daraus folgt unter anderem die Obliegenheit des Beschwerdeführers, dem Fachgericht fristgerecht und unter Einhaltung der sich aus dem Prozessrecht ergebenden Darlegungsanforderungen alle Umstände vorzubringen, die möglicherweise zum Erfolg seines Rechtsbehelfs und damit zur Behebung bzw. Verhinderung der gerügten Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren führen könnten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. März 2022 - VerfGH 128/21.VB-3, juris, Rn. 10, …und vom 12. Dezember 2023 - VerfGH 114/22.VB-3, juris, Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Rn. 29 Die Auffassung, dass in der Nichtüberlassung von Messdaten eine - gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde geltend zu machende - Gehörsverletzung liegen kann, wird teilweise auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. insbesondere OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, Rn. 5; vgl. auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 Ss (OWi) 65/15, juris, Rn. 8 ff.).
  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20
    Rn. 29 Die Auffassung, dass in der Nichtüberlassung von Messdaten eine - gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde geltend zu machende - Gehörsverletzung liegen kann, wird teilweise auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. insbesondere OLG Celle…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, Rn. 5; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 Ss (OWi) 65/15, juris, Rn. 8 ff.).
  • BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2021 - VerfGH 34/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässigen …

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  • BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

    Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung …

  • OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

    Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …

  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …

  • OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 114/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 2 Rb 34 Ss 566/20

    Zulässige Beweismittel im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG Zulassung der …

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3644
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,3644)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 17/20
    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 1167/20 ausgesetzt.

    Das Verfahren ist gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1167/20, das inhaltsgleiche verfassungsrechtliche Fragestellungen zum Gegenstand hat, für die vom Verfassungsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2023 - VerfGH 62/23

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Aussetzung eines …

    Rn. 5 Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Februar 2023 - VerfGH 17/20.VB-1 - berufen.
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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2023 - VerfGH 17/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,23981
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,23981)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.09.2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,23981)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2023 - VerfGH 17/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,23981)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2023 - VerfGH 17/20
    Rn. 2 Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2023 über die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1167/20 entschieden hat, ist das vorliegende Verfahren nicht mehr länger gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, sondern von Amts wegen fortzuführen.
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