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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9572
VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 (https://dejure.org/2019,9572)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 10.04.2019 - VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 (https://dejure.org/2019,9572)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 (https://dejure.org/2019,9572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Verordnungsermächtigung in § 18 Abs 3 SchulG BE sowie Regelung des § 5a Abs 8 S 2 Aufnahme VO-SbP (juris: BesPädSchulAufnV BE) verfassungsgemäß - insb keine Pflicht des Verordnungsgebers zur Berücksichtigung des Kriteriums des Geschwistervorrangs für die Platzvergabe an ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufnahme in Schulen - Geschwistervorrang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung von Aufnahme an Nelson-Mandela-Schule ab

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück - Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08

    Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bildet das Eilrechtsschutzverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegenüber dem Hauptsacheverfahren einen eigenständigen Rechtsweg, so dass auch letztinstanzliche Entscheidungen in Eilrechtsschutzverfahren grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden können (Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08, 81 A/08 - Rn. 5 m. w. N.).

    Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (…Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 …und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, so müssen höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - juris Rn. 62 f.).
  • VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (…Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).
  • VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00

    Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Andernfalls würde die Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung beeinträchtigt (vgl. Beschluss vom 13. Juni 2003 - VerfGH 161/00 - Rn. 20).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 …und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).
  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19
    Rn. 12 Soweit die Beschwerdeführer eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 5a Abs. 8 Satz 2 Aufnahme VO-SbP geltend machen, kann offen bleiben, ob der in § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde entgegensteht (vgl. Beschluss vom 29. Mai 2012 - VerfGH 175/11 - Rn. 12), weil das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
  • VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 230.24
    Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

    Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

    Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  • VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 219.24
    Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

    Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

    Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

  • VG Berlin, 19.08.2024 - 35 L 239.24
    Rn. 16 a) Die formelle und materielle Verfassungskonformität der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG unterliegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 15 ff.).

    Dass die entsprechenden Regelungen in § 5a AufnahmeVO-SbP alte Fassung geeignet, erforderlich und angemessen waren und die Bewerberkinder und ihre Eltern insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen verletzten, entsprach ebenfalls ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff. und 40 ff.).

    Auch im Hinblick auf den Schutz der Familie bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (…vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2021 - OVG 3 S 96/21 -, juris Rn. 6 ff. …und vom 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 -, juris Rn. 2 ff. sowie VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 13 ff., 31 ff. und 40 ff.).

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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19.VB-1   

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https://dejure.org/2019,19392
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,19392)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2019 - VerfGH 5/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,19392)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,19392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 980
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19
    Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, dass die Befangenheit eines Richters bzw. einer Richterin auch noch nach Abschluss einer Instanz geltend gemacht werden kann, denn die Ablehnungsvorschriften sind darauf gerichtet, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters oder einer voreingenommenen Richterin zu verhindern, was nach deren Erlass nicht mehr möglich wäre (so zur Parallelfrage im Strafverfahren BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, NStZ 2007, 709 = juris, Rn. 14; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, NJW 2011, 2191 = juris, Rn. 23).

    Rn. 16 Auch für Verfahren, in denen die abschließende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, ist eine großzügigere Handhabung, die ein Ablehnungsrecht auch nach Erlass einer solchen Entscheidung einräumt, von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. - für das Strafverfahren - BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, NStZ 2007, 709 = juris, Rn. 12; auch die Fachgerichte differenzieren insoweit nicht, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII CB 129/130.67 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 5; BGH…, Beschluss vom 30. August 2018 - I ZB 10/15 -, juris, Rn. 2 ff. m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 17. August 1989 - VII B 70/89 -, BFHE 157, 494 = juris, Rn. 9;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 42 Rn. 4;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 44 Rn. 4;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 54 Rn. 97 ff. m. w. N.).

    Letzteres rechtfertigt sich daraus, dass die Erwägung, es könne Fälle geben, in denen eine mögliche Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen erkennbar werde, gleichermaßen für Entscheidungen gilt, die auf eine mündliche Verhandlung ergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, NStZ 2007, 709 = juris, Rn.15).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht nur die Grundrechte im Sinne der Art. 1 bis 19 GG, sondern auch vergleichbare subjektiv-öffentliche Rechte, also etwa die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13 -, DVBl. 2014, 1059 = juris, Rn. 52 ff.; Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 22).

    Rn. 14 Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 22 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

    Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19
    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht nur die Grundrechte im Sinne der Art. 1 bis 19 GG, sondern auch vergleichbare subjektiv-öffentliche Rechte, also etwa die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13 -, DVBl. 2014, 1059 = juris, Rn. 52 ff.;… Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19
    Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, dass die Befangenheit eines Richters bzw. einer Richterin auch noch nach Abschluss einer Instanz geltend gemacht werden kann, denn die Ablehnungsvorschriften sind darauf gerichtet, eine Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters oder einer voreingenommenen Richterin zu verhindern, was nach deren Erlass nicht mehr möglich wäre (so zur Parallelfrage im Strafverfahren BVerfG…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, NStZ 2007, 709 = juris, Rn. 14; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, NJW 2011, 2191 = juris, Rn. 23).
  • BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89

    Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19
    Rn. 16 Auch für Verfahren, in denen die abschließende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, ist eine großzügigere Handhabung, die ein Ablehnungsrecht auch nach Erlass einer solchen Entscheidung einräumt, von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. - für das Strafverfahren - BVerfG…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, NStZ 2007, 709 = juris, Rn. 12; auch die Fachgerichte differenzieren insoweit nicht, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII CB 129/130.67 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 5; BGH…, Beschluss vom 30. August 2018 - I ZB 10/15 -, juris, Rn. 2 ff. m. w. N.; BFH, Beschluss vom 17. August 1989 - VII B 70/89 -, BFHE 157, 494 = juris, Rn. 9;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 42 Rn. 4;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 44 Rn. 4;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 54 Rn. 97 ff. m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 32/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

    Rn. 21 a) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19 -, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19 -, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11, …und vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19 -, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

    Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Dies wiederum schließt das hier der Sache nach gerügte Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl 2020, 63 = juris, Rn. 10) und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 9/20.VB-2, juris, Rn. 5) ein.

    Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. des Art. 103 Abs. 1 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 22 f., vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl 2020, 63 = juris, Rn. 11, …und vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 7).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

    Entsprechender Ausführungen hätte es hierzu aber umso mehr bedurft, als die Zivilprozessordnung die Ablehnung eines Richters nach - wie hier - vollständigem Abschluss der Instanz weder vorsieht, noch eine entsprechende Möglichkeit verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl 2020, 63 = juris, Rn. 12-14; VerfGH BW…, Beschluss vom 30. April 2021 - 1 Vb 81/20, juris, Rn. 18).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Dies wiederum schließt das hier der Sache nach gerügte Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1 -, juris, Rn. 10).

    Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 22 f., und vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1 -, juris, Rn. 11).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …

    Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, ein Ablehnungsrecht auch noch nach Abschluss der Instanz einzuräumen (VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 13 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

    Rn. 17 aa) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11…, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, juris, Rn. 17).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 5/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

    Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht nur die Grundrechte im Sinne der Art. 1 bis 19 GG, sondern auch vergleichbare subjektiv-öffentliche Rechte, also etwa die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechte (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13, DVBl. 2014, 1059 = juris, Rn. 52 ff.; Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl. 2020, 63 = juris, Rn. 10).

    Rn. 21 Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 19 Abs. 4 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19.VB-1, NWVBl. 2020, 63 = juris, Rn. 11).

  • LG Bochum, 26.06.2026 - 7 T 89/25
    Rn. 6 Der Befangenheitsantrag ist gemäß § 4 InsO i.V.m. §§ 42 ff. ZPO nicht mehr zulässig, weil das Rechtsschutzbedürfnis mit der instanzbeendenden Entscheidung entfällt und die abgelehnten Richter mit dieser Sache nicht mehr befasst werden können und die Entscheidung nicht mehr abändern können (VerfGH NRW BeckRS 2019, 15637 Rn. 12;… MüKo-ZPO/Stackmann, 7. Auflage 2025, § 44 Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

    Rn. 11 aa) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 - VerfGH 5/19, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11…, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19, juris, Rn. 7, …und vom 11. Februar 2020 - VerfGH 32/19.VB-3, juris, Rn. 17).
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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 5/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14399
VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 5/19 (https://dejure.org/2019,14399)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 08.05.2019 - VerfGH 5/19 (https://dejure.org/2019,14399)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - VerfGH 5/19 (https://dejure.org/2019,14399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Thüringen

    Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge fachgerichtlicher Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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