Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale - Prüfungsbefugnis der Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift - Wahlkampfkostenerstattung; Chancengleichheit

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Verfahrensgang

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91, VerfGH 11/91
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.1992 - VerfGH 5/91

Papierfundstellen

• NJW 1993, 520 (Ls.)
• NVwZ 1993, 57

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Denn das Gesamtgefüge der Parteienfinanzierungsbestimmungen in Bund und Ländern, das durch den Vorrang der ausschließlichen Bundeskompetenz gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 71 GG (vgl. BVerfGE 20, 56, 115; 24, 300, 354; Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 32) gekennzeichnet ist, bestimmt auch den Status der politischen Parteien.

  Darüberhinaus ergibt sich die Zuordnung der Wahlkampfkostenerstattung zum Parteienrecht aus ihrer Zwecksetzung, nämlich den Parteien die in Art. 21 Abs. 1 GG vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Meinungs- und willensbildung vor Wahlen zu ermöglichen, ohne dabei die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft zu gefährden (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 36 f).

  Eine solche Verrechnung der erhöhten Pauschale mit der Sockelbetragsregelung scheidet bereits deshalb aus, weil die Sockelbetragsregelung des Bundes in § 18 Abs. 1 und 6 ParteiG und damit auch die entsprechende Ermächtigung zugunsten der Länder in § 22 ParteiG nach dem Urteil des BVerfG vorn 9. April 1992, 2 BvE 2/89, verfassungswidrig ist.

  c) Die Ausführungen des BVerfG im Urteil vorn 9.' April 1992 (2 BvE 2/89) geben keinen Anlaß zu der Annahme, die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale auf 6, 25 DM in Nordrhein-Westfalen könnte sich entgegen den bisher angestellten Überlegungen dennoch in dem durch § 22, § 18 Abs. 1 und 6 ParteiG vorgegebenen Rahmen halten.

  d) Der Zugrundelegung der Wahlkampfkostenpauschale von 5,-- DM gemäß § 18 Abs. 1 ParteiG steht im vorliegenden Verfahren die vorn BVerfG im Urteil vorn 9. April 1992 (2 BvE 2/89) getroffene Maßgabe für die Übergangszeit, die einen Betrag von 6, 50 DM nennt, nicht entgegen ( S. 80 f. ).

  Sie verstößt gegen die bundesrechtliche Kompetenznorm des Art. 71 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 32; Rudolf AÖR 88, 172 f; Stern, Staatsrecht, Bd. II, S. 592 f . ) und damit zugleich gegen die der Verfassung von Nordrhein-Westfalen als eines Gliedstaates' der Bundesrepublik Deutschland immanente Beschränkung der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV).

  Die Gewährung eines Sockelbetrages durch Art. 1 Nr. 2 und 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Wahlkampfkostengesetzes verstößt aus den zutreffenden Gründen des Urteils des BVerfG vom 9. April 1992 (2 BvE 2/89, S. 39) gegen den Grundsatz der Staats freiheit der Parteien und verletzt dadurch zugleich die Antragstellerinnen in ihrem durch Art. 21 GG garantierten Status.

  Eine Überprüfung der Rückwirkung am Maßstab der Chancengleichheit der Parteien erübrigt sich damit (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 40 f).

• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Eine Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale kann darüber hinaus die Chancengleichheit von Parteien mit einem verhältnismäßig kleinen Stimmenanteil wie dem der Antragstellerinnen dadurch berühren, daß· der Nachteil für sie im Verhältnis zu den "großen" Parteien um so größer wird, je höher die Pauschale je Wahlberechtigten festgesetzt wird (BVerfGE 24, 300, 330 f).

  Denn das Gesamtgefüge der Parteienfinanzierungsbestimmungen in Bund und Ländern, das durch den Vorrang der ausschließlichen Bundeskompetenz gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 71 GG (vgl. BVerfGE 20, 56, 115; 24, 300, 354; Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 32) gekennzeichnet ist, bestimmt auch den Status der politischen Parteien.

  Die Regelung der Wahlkampfkostenerstattung gehört zum Parteienrecht; sie unterfällt nicht dem Wahlrecht, weil zu diesem Rechtsbereich nur die wahlbezogenen Maßnahmen von staatlichen Organen zählen (BVerfGE 24, 300, 353 f).

  Gemäß Art. 21 Abs. 3 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Parteienrecht beim Bund; es handelt sich dabei um eine ausschließliche Bundeskompetenz im Sinne von Art. 71 GG (BVerfGE 20, 56, 115; 24, 300, 354; Urteil vom 9. April 1992, 2 BvR 2/89, S. 32;… Maunz/Dürig, Artikel 21 Rdnr. 51).

  Bereits die Wortwahl "Abschlagszahlung" deutet darauf hin, daß es sich um eine vorläufige Zahlung handelt, deren endgültiger Bestand von einem künftigen Ereignis - dem Ergebnis des Wahlkampfes - abhängig ist (vgl. BVerfGE 24, 300, 350).

  Selbst wenn unterstellt wird, daß der Wahlkampf sich nicht auf eine '"heiße'" Phase kurz vor der Wahl beschränkt, sondern während der ganzen Legislaturperiode andauert, bleibt festzustellen, daß der Wahlkampf mit der Nähe der bevorstehenden Wahl an Intensität gewinnt, so daß der Kostenaufwand der Parteien in der '"heißen'" Phase erheblich steigt (vgl. Bericht des Innenausschusses, BT-Drs. V/1918, S. 5i BVerfGE 24, 300, 350).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.1985 - VerfGH 8/84

  Wahleinwirkung durch Erstellung und Verbreitung einer gemeindebezogenen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Antragsteller in derartigen Verfahren können auch die politischen Parteien und ihre Landesverbände sein (BVerfGE 73, 40, 65; VerfGH NW NVwZ 1986, 463).

  Parteien können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs (BVerfGE 44, 125, 137; 73, 40, 65 f; VerfGH NW NVwZ 1986, 463; NWVBI 1982, 14) im Organstreit auf eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, die Chancengleichheit der Parteien und die Staatsfreiheit der Parteien berufen.

  Allerdings führt das Organstreitverfahren nicht zu einer in jeder verfassungsrechtlichen Hinsicht umfassenden objektiven Prüfung der beanstandeten Maßnahme; im Organstreit einer politischen Partei sind vielmehr nur solche Rügen zu beachten, die einen Verfassungsverstoß betreffen, der auf den verfassungsrechtlichen Status der Antragstellerinnen einwirken kann (vgl. BVerfGE 73, 1, 30; 80, 188, 212; VerfGH NW NVwZ 1986, 463).

  Für den im vorliegenden Verfahren maßgebenden Art. 21 GG ist dies anerkannt (BVerfGE 6, 367, 375; 60, 53, 61; VerfGH NW NVwZ 1986, 463); dies gilt aber auch für die Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz (BVerfGE 60, 175, 206; BayVerfGH, ES VGH 26, 28, 33 f.; 38, 51, 58; Hess. StGH ESVGH 32, 20, 24;… Burmeister und Tilch, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband 11, S. 428 ff., 558 ff.; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auf1., S. 228; Wahl AöR 112, 31).

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Denn das Gesamtgefüge der Parteienfinanzierungsbestimmungen in Bund und Ländern, das durch den Vorrang der ausschließlichen Bundeskompetenz gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 71 GG (vgl. BVerfGE 20, 56, 115; 24, 300, 354; Urteil vom 9. April 1992, 2 BvE 2/89, S. 32) gekennzeichnet ist, bestimmt auch den Status der politischen Parteien.

  Gemäß Art. 21 Abs. 3 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Parteienrecht beim Bund; es handelt sich dabei um eine ausschließliche Bundeskompetenz im Sinne von Art. 71 GG (BVerfGE 20, 56, 115; 24, 300, 354; Urteil vom 9. April 1992, 2 BvR 2/89, S. 32;… Maunz/Dürig, Artikel 21 Rdnr. 51).

  Mit der Regelung der Wahlkampfkostenerstattung in §§ 18 20 ParteiG wollte der Bundesgesetzgeber sich an der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG orientieren, wonach eine staatliche Parteienfinanzierung nur die unmittelbar dem Wahlkampf dienenden Kosten abdecken darf, nicht jedoch die laufenden allgemeinen Kosten der Parteien für die Unterhaltung ihrer ständigen Organisation (vgl. Bericht des Innenausschusses, BT-Drs. V/1918, S. 3 - 5i BVerfGE 20, 56, 115;. 24, 300, 336 ff).

• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Antragsteller in derartigen Verfahren können auch die politischen Parteien und ihre Landesverbände sein (BVerfGE 73, 40, 65; VerfGH NW NVwZ 1986, 463).

  Parteien können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs (BVerfGE 44, 125, 137; 73, 40, 65 f; VerfGH NW NVwZ 1986, 463; NWVBI 1982, 14) im Organstreit auf eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip, die Chancengleichheit der Parteien und die Staatsfreiheit der Parteien berufen.

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Denn das Verfassungsrecht der Gliedstaaten eines Bundesstaates besteht nicht nur aus der geschriebenen Landesverfassung; in das Landesverfassungsrecht wirken vielmehr auch, Bestimmungen der Bundesverfassung hinein, so daß beide Elemente zusammen erst die Verfassung des Gliedstaates ausmachen, um deren Auslegung ein Verfassungsstreit entbrennen kann (BVerfGE 1, 208, 232; 27, 44, 55).
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Für den im vorliegenden Verfahren maßgebenden Art. 21 GG ist dies anerkannt (BVerfGE 6, 367, 375; 60, 53, 61; VerfGH NW NVwZ 1986, 463); dies gilt aber auch für die Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz (BVerfGE 60, 175, 206; BayVerfGH, ES VGH 26, 28, 33 f.; 38, 51, 58; Hess. StGH ESVGH 32, 20, 24;… Burmeister und Tilch, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband 11, S. 428 ff., 558 ff.; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auf1., S. 228; Wahl AöR 112, 31).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Schließlich trägt es der generell gebotenen Rücksicht auf den eigenen Verfassungsraum der Länder und auf deren eigene Verfassungsgerichtsbarkeit (vgl. BVerfGE 41, 88, 119) Rechnung, wenn die Gesetzgebungskompetenz des Landes auch dem Landesverfassungsrecht zugerechnet wird.
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Partei auf Landesebene

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Für den im vorliegenden Verfahren maßgebenden Art. 21 GG ist dies anerkannt (BVerfGE 6, 367, 375; 60, 53, 61; VerfGH NW NVwZ 1986, 463); dies gilt aber auch für die Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz (BVerfGE 60, 175, 206; BayVerfGH, ES VGH 26, 28, 33 f.; 38, 51, 58; Hess. StGH ESVGH 32, 20, 24;… Burmeister und Tilch, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband 11, S. 428 ff., 558 ff.; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auf1., S. 228; Wahl AöR 112, 31).
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91

  Für den im vorliegenden Verfahren maßgebenden Art. 21 GG ist dies anerkannt (BVerfGE 6, 367, 375; 60, 53, 61; VerfGH NW NVwZ 1986, 463); dies gilt aber auch für die Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz (BVerfGE 60, 175, 206; BayVerfGH, ES VGH 26, 28, 33 f.; 38, 51, 58; Hess. StGH ESVGH 32, 20, 24;… Burmeister und Tilch, in: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband 11, S. 428 ff., 558 ff.; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Auf1., S. 228; Wahl AöR 112, 31).
• BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67

  Parlamentarisches Regierungssystem
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.1981 - VerfGH 19/80

  Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - VerfGH 13/82

  Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

  Politische Stiftungen
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Politische Bildung

alle Zitatstellen anzeigen
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Rn. 308 Es kann daher offengelassen werden, ob dem Staatsgerichtshof für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine eigene Verwerfungskompetenz zukäme - etwa weil sich das Landesverfassungsrecht für die Kompetenznormen des Grundgesetzes öffnet (so VerfGH NRW, Urteil vom 19.5.1992 - 5/91 -, NVwZ 1993, 57, 59; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 21.6.2012 - Vf. 77-II-11 -, Juris Rn. 93 ff.; a.A. StGH Bremen…, Urteil vom 12.4.2013 - St 1/12 -, Juris Rn. 47 ff.; StGH Hessen…, Beschluss vom 12.2.2014 - P.St. 2406 -, Juris Rn. 29 ff.;… auf das Vorliegen eines "offensichtlichen und schwerwiegenden Eingriffs in die Rechtsordnung" abstellend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10- VII-12 u.a. -, Juris Rn. 75 ff.) oder weil die Kompetenznormen des Grundgesetzes die Grenze der Gesetzgebungsbefugnis der Landesstaatsgewalt bilden und die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung daher auch die Frage einschließt, ob das Land für die betroffene Materie gesetzgebungsbefugt ist (so etwa VerfGH RP, Urteil vom 13.5.2014 - VGH B 35/12;… für das Bestehen einer Prüfungs-, nicht aber einer eigenen Verwerfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte: Benda, in: Benda/Klein , Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, § 2 Rn. 54).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  Vorschriften des Grundgesetzes können grundsätzlich nur dann geprüft werden, wenn sie ausnahmsweise als ungeschriebene Bestandteile in die Landesverfassung hineinwirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 63, 67, 70 ff., …und Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 94, jeweils als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein; VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91 -, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 65 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  Vorschriften des Grundgesetzes können nur dann geprüft werden, wenn sie ausnahmsweise als ungeschriebene Bestandteile in die Landesverfassung hineinwirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 63, 67, 70 ff., …und Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 94, jeweils als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein; VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91 -, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 65 f.).

• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Rn. 67 Zum Teil wird angenommen, auch die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen der Art. 70 ff. GG wirke in dieser Weise in das Landesverfassungsrecht hinein (HessStGH, ESVGH 32, 20 ; NRWVerfGH, Urteil vom 19. Mai 1992, NVwZ 1993, S. 57 ;… Grawert, NJW 1987, S. 2329 ;… Gehb, Verfassung, Zuständigkeiten und Verfahren des Hessischen Staatsgerichtshofs, 1987, S. 269;… Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., 1991, § 11 Rn. 15 und § 15 Rn. 9;… im Urteil vom 22. Oktober 1996 <NVwZ 1997, S. 790> prüft der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer Normenkontrolle ohne Begründung die Gesetzgebungskompetenzen des Landes Berlin, lässt aber die Konsequenzen einer fehlenden Kompetenz offen).

  Rn. 68 Der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof begründete in seinem Urteil vom 19. Mai 1992 (NVwZ 1993, S. 57 ) für einen Organstreit ein "Hineinwirken" der Art. 70 ff. GG in die Nordrhein-Westfälische Landesverfassung über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 NRWVerf., wonach Nordrhein-Westfalen ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland ist (ebenso für Schleswig-Holstein: Art. 1 LV), ferner über Art. 68 Abs. 1 Satz 3 NRWVerf., wonach für den Fall der Gesetzgebung durch das Volk ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz des Landes als Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit normiert ist (ähnlich für Schleswig-Holstein: Art. 41 Abs. 1 LV, wonach ein Initiativrecht des Volkes nur im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Landtags besteht).

  Ob die Verfassungsrechtslage in Nordrhein-Westfalen (vgl. NRWVerfGH, Urteil vom 19. Mai 1992, NVwZ 1993, S. 57 ) oder in Bayern (vgl. BayVerfGH 45, 33 ; 51, 94 ) insoweit von der Verfassungsrechtslage des Landes Schleswig-Holstein abweicht, mag dahinstehen.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 - VerfGH 34/23

  Abstrakte Normenkontrolle wegen eines behaupteten Verstoßes des …

  Im vorliegenden Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob daran festzuhalten ist, dass die Gliedstaatklausel des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV dazu herangezogen werden kann, um ausgehend von der Landesverfassung einen Verstoß gegen Art. 71 GG feststellen zu können (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66).

  Rn. 21 Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (…Urteile vom 12. März 2013 - VerfGH 7/11, OVGE 55, 298 = juris, Rn. 65, und vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66) spreche dafür, die Einhaltung der Schuldenbremse nicht nur als Verpflichtung aus dem Grundgesetz, sondern auch als Verpflichtung aus der Landesverfassung anzusehen.

  Rn. 64 Dem liegt zugrunde, dass jedes Landesverfassungsgericht zuvörderst berufen ist, oberster Hüter "seiner" Landesverfassung zu sein (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66, unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 128/84, BVerfGE 69, 112 = juris, Rn. 16 und 18).

  Darüber hinaus hat er die Gliedstaatklausel des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV herangezogen, um ausgehend von der Landesverfassung einen Verstoß gegen Art. 71 GG, der die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes und ihre grundsätzliche Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung regelt, feststellen zu können (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66).

  Rn. 76 aa) Der Verfassungsgerichtshof hatte sich auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV befugt gesehen, einen Verstoß gegen Art. 71 GG festzustellen, als er im Rahmen eines Organstreitverfahrens über die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Wahlkampfkostenpauschale zu befinden hatte (VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66; ebenso auf Grundlage der jeweiligen landesverfassungsrechtlichen Gliedstaatklausel: VerfGH RP…, Urteil vom 20. November 2000 - VGH N 2/00, DVBl 2001, 470 = juris, Rn. 14; VerfGH SN…, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00, LVerfGE 14, 333 = juris, Rn. 182).

  In das Landesverfassungsrecht wirkten vielmehr auch Bestimmungen der Bundesverfassung hinein, sodass beide Elemente zusammen erst die Verfassung des Gliedstaates ausmachten, um deren Auslegung ein Verfassungsstreit entbrennen könne (VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52, BVerfGE 1, 208 = juris, Rn. 79, …und vom 22. Juli 1969 - 2 BvK 1/67, BVerfGE 27, 44 = juris, Rn. 37).

  Die generelle Einwirkung der grundgesetzlichen Vorschriften auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen, das sein Verfassungsrecht für ein solches Einwirken durch die Betonung der Gliedstaateigenschaft in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV geöffnet habe, finde ihre Entsprechung im geschriebenen Verfassungstext in Art. 68 Abs. 1 Satz 3 LV, der für den Spezialfall der Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk die Gesetzgebungskompetenz des Landes als Kriterium für die (Landes)Verfassungsmäßigkeit normiere (VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66).

• StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

  Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des …

  Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 19.5.1992 - 5/91 - NVwZ 1993, 57, 59) sowie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (…Urt. v. 2.11.2000 - VGH N 2/00 - NVwZ 2001, 553, 554) haben sich dabei ausdrücklich auf die Gliedstaatsklausel der Landesverfassung bezogen.

  Sie seien damit auch Inhalt des materiellen Landesverfassungsrechts (Urt. v. 19.5.1992 - 5/91 - NVwZ 1993, 57, 59).

• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …

  Er misst die Landesgesetze an den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00, JbSächs-OVG 11, 55 [83 f.]; Urteil vom 20. Mai 2005 - Vf. 34-VIII-04; Urteil vom 21. Juli 2005 - Vf. 67- II-04, LVerfGE 16, 441 [456 f.]; so auch: LVerfG M-V, Urteil vom 21. Oktober 1999, LKV 2000, 149 [150]; BerlVerfGH, Urteil vom 22. Oktober 1996, NVwZ 1997, 790; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 20. November 2000, NVwZ 2001, 553 [554]; VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992, NVwZ 1993, 57; BbgVerfG, Urteil vom 20. März 2003, DVBl. 2003, 938 [939];… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 13 Rn. 24;… Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 54).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 30/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften über …

  Zwar hat der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1992 die Auffassung vertreten, die Kompetenzregeln der Art. 70 ff. GG würden über die sog. Gliedstaatklausel des Art. 1 Abs. 1 LV auch zu Landesverfassungsrecht und damit zum Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts des Landes (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 66).

  Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91, juris, Rn. 55) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Urteil vom 3. Dezember 1968 - 1 BvE 1/67, BVerfGE 24, 300 = juris, Rn. 215) zählen zum Wahlrecht nur die Vorschriften, welche die Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Überprüfung der Wahlen durch die staatlichen Organe regeln.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

  Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP …

  Deshalb schließt die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung die Prüfung der Frage ein, ob das Land für die betreffende Materie gesetzgebungsbefugt ist (vgl. BVerfGE 60, 175 ; VerfGH NW, NVwZ 1993, 57 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …

  Vorschriften des Grundgesetzes können grundsätzlich nur dann geprüft werden, wenn sie ausnahmsweise als ungeschriebene Bestandteile in die Landesverfassung hineinwirken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 63, 67, 70 ff., …und Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 94, jeweils als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein; VerfGH NRW, Urteil vom 19. Mai 1992 - VerfGH 5/91 -, OVGE 43, 205 = juris, Rn. 65 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Kein Beteiligungsrecht von Gewerkschaften und Berufsverbänden an Vorbereitung …
• VerfGH Berlin, 22.10.1996 - VerfGH 44/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der …
• VerfGH Berlin, 31.10.1996 - VerfGH 54/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

  Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …
• VerfGH Berlin, 31.10.1996 - VerfGH 47/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung des Studienganges Pharmazie …