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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19.VB-3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45042
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,45042)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.12.2019 - VerfGH 56/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,45042)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,45042)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3; LV Art. 4 Abs. 1; BauGB § 34; BauO NRW § 6; VwGO §§ 124, 124a.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar kann Klagerecht gegen Baugenehmigung verwirken! (IBR 2020, 330)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 377
 
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Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 27 f., m. w. N.).

    Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.).

    Die Handhabung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ist demgemäß dann mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar, wenn das Gericht in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich verneint, dass schlüssige Gegenargumente gegen einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 31 f., m. w. N.).

  • BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

    Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Die Erwägung, dass derjenige, der sich gegen eine Baugenehmigung wendet, die ihm zwar nicht bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, seine Anfechtungsbefugnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verliert, wenn er von ihr während eines längeren Zeitraums keinen Gebrauch macht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, entspricht der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 18, …und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 = juris, Rn. 15 f.; Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, NVwZ 2019, 245 = juris, Rn. 9).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Die Erwägung, dass derjenige, der sich gegen eine Baugenehmigung wendet, die ihm zwar nicht bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, seine Anfechtungsbefugnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verliert, wenn er von ihr während eines längeren Zeitraums keinen Gebrauch macht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, entspricht der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 18, …und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 = juris, Rn. 15 f.;… Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, NVwZ 2019, 245 = juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/99 -, BVerfGE 104, 220 = juris, Rn. 33, m. w. N.).
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Von einer willkürlichen Annahme der Verwirkung kann aber jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der Zeitraum, auf den dabei abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen ist und die rechtzeitige Anrufung des Gerichts dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm zu erwarten war (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305 = juris, Rn. 18 ff., vom 28. März 2006 - 1 BvR 1127/04 -, juris, Rn. 2 f., …und vom 27. Dezember 2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Rn. 12 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 44, m. w. N.).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

    Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Die Erwägung, dass derjenige, der sich gegen eine Baugenehmigung wendet, die ihm zwar nicht bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, seine Anfechtungsbefugnis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verliert, wenn er von ihr während eines längeren Zeitraums keinen Gebrauch macht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, entspricht der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 18, und vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206 = juris, Rn. 15 f.;… Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, NVwZ 2019, 245 = juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

    Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Sie hängen im Einzelnen von der materiellen Rechtslage sowie von der Intensität und Bedeutung des jeweiligen Grundrechtseingriffs ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 -, WM 2009, 422 = juris, Rn. 27).
  • BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

    Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Dass dieses Vorbringen grundsätzlich hinreichend substantiiert sein und konkrete Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen enthalten muss, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, 268 = juris, Rn. 21; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 34).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

    Grenzgaragen

  • BVerfG, 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11

    Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen …

  • BVerwG, 15.09.2011 - 9 B 11.11

    Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1127/04

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde wegen Verwirkung des Klagerechts im …

  • BVerfG, 10.11.1988 - 1 BvR 1215/88
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …

    Dies gilt sowohl für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsgründe als auch für die Handhabung der Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 27 f., m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 17).

    Dies wird dem Charakter des Zulassungsverfahrens nicht gerecht und versperrt unzulässig den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, DÖV 2019, 838 = juris, Rn. 29 f., m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 18).

    Rn. 22 So wurde der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geregelte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verfassungsrechtlich dahingehend konkretisiert, dass die Berufung zuzulassen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17, juris, Rn. 32 m. w. N.; VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3, juris, Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 7 A 1510/18

    Baugenehmigung heilt keinen Abstandsflächenverstoß!

    Rn. 39 Vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17.12.2019 - VerfGH 56/19.VB-3 -, BauR 2020, 627.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2025 - 19 A 1091/24

    Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband; Bestreitenkönnen …

    Rn. 4 Vgl. statt vieler BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2022 - 2 BvR 1232/20 - juris Rn. 23, vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 2356/19 - juris Rn. 23, vom 16. April 2020 - 1 BvR 2705/16 - juris, Rn. 21, und Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 32; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 82/20.VB-2 - juris Rn. 19, und vom 17. Dezember 2019 - VerfGH 56/19.VB-3 - juris Rn. 17 ff., jeweils m. w. N.
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