Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das Umgangsrecht eines Vaters

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 06.12.2018 - 27 UF 220/18

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Mit einem an das Oberlandesgericht Köln zu dem Aktenzeichen 27 UF 220/18 gerichteten Schriftsatz vom 29. November 2019 nahm die Rechtsanwältin die Beschwerde daraufhin zurück.

  Rn. 6 Nach der Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 6. November 2018 - 404 F 259/18 - entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 - II-27 UF 220/18 -, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.

  Die Verfahrensbeiständin, eine berufsmäßig als Verfahrensbeistand tätige Rechtsanwältin, beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2018 beim Oberlandesgericht Köln zu dem Aktenzeichen 27 UF 220/18 die Festsetzung einer Vergütung von 550 Euro.

  Gegen die nach der Kostenfestsetzung an den Beschwerdeführer adressierte gerichtliche Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln in der Sache II-27 UF 220/18 vom 4. April 2019 legte dieser mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 12. April 2019 Erinnerung ein mit dem Antrag, die Kostenrechnung in Höhe von 550 Euro aufzuheben, weil die Verfahrensbeiständin bis zur Rücknahme der Beschwerde keine Tätigkeit erbracht habe.

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 17. März 2020 - 27 WF 31/20 - wies das Oberlandesgericht Köln die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 gegen die oberlandesgerichtliche Kostenrechnung zum Aktenzeichen 27 UF 220/18 vom 4. April 2019 zurück.

  Zur Begründung führte es aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2018 - 27 UF 220/18 - Kostenschuldner sei.

• OLG Köln, 17.03.2020 - 27 WF 31/20

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Bestellung eines Verfahrensbeistands; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 17. März 2020 - 27 WF 31/20 - wies das Oberlandesgericht Köln die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 gegen die oberlandesgerichtliche Kostenrechnung zum Aktenzeichen 27 UF 220/18 vom 4. April 2019 zurück.

  Rn. 10 Mit Beschluss vom 5. Mai 2020 - 27 WF 31/20 - wies das Oberlandesgericht Köln Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 2. April 2020 zurück.

  Mit dieser wendet er sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19, vom 17. März 2020 - II-27 WF 31/20 - und vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20, durch die er sich in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 4, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 und Art. 6 EMRK verletzt sieht und die zudem gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstießen.

  Rn. 17 a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Nichtabhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19 - sowie gegen den Beschluss desselben Gerichts vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20 - über die Anhörungsrüge wendet.

  Rn. 18 b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 17. März 2020 - II-27 WF 31/20 - gegen einen zulässigen Beschwerdegegenstand richtet, ist sie teilweise unzulässig.

• OLG Köln, 06.11.2019 - 27 UF 35/19

  Vergütung eines Verfahrensbeistandes; Entstehen eines Vergütungsanspruchs; Beginn …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Rn. 7 Die Rechtspflegerin beim Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 6. November 2019 zum Aktenzeichen II-27 UF 35/19, der Erinnerung des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln vom "29. März 2019" nicht abzuhelfen.

  Mit dieser wendet er sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19, vom 17. März 2020 - II-27 WF 31/20 - und vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20, durch die er sich in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 4, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 und Art. 6 EMRK verletzt sieht und die zudem gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstießen.

  Rn. 17 a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Nichtabhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19 - sowie gegen den Beschluss desselben Gerichts vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20 - über die Anhörungsrüge wendet.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

  Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

• AG Bonn, 06.11.2018 - 404 F 190/18

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Im Jahr 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bonn - Familiengericht - zunächst den Erlass einer einstweiligen Anordnung über sein Umgangsrecht mit seiner Tochter (Verfahren 404 F 190/18).

  Sie sei nur in den Verfahren 404 F 190/18 und 404 F 259/18 des Amtsgerichts und dort auch nicht im Interesse des Kindes tätig geworden.

• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Damit ist es, ohne dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden ist (vgl. VerfGH BY, Beschluss vom 13. Februar 2020 - Vf. 23-VI-18, juris, Rn. 35), lediglich seinem Vortrag, er habe am 6. November 2018 eine Beschleunigungsbeschwerde erhoben, nicht gefolgt.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers, eine Fachanwältin für Familienrecht, übersandte einen als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf per Telefax an das Oberlandesgericht, bestätigte dem Gericht, dass der Schriftsatz auch an das Oberlandesgericht gerichtet werden sollte, und nahm danach bis zur Rücknahme der Beschwerde auf den Hinweis der Unzulässigkeit und bis zum Erlass des Kostenbeschlusses keinen Anstoß an der Vergabe eines "UF"-Registerzeichens (siehe auch schon VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 33).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich der Beschwerdeführer dafür unter anderem hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
• EGMR, 18.06.2024 - 17/19

  SPÎNU v. ROMANIA

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

  Individualverfassungsbeschwerden

  Beschwerdeführer zu 44.3 K 1058/19 Ge VerfGH 86/20.

  Beschwerdeführer zu 44.3 K 1058/19 Ge VerfGH 86/20.

  Beschwerdeführer zu 44.3 K 869/20 Ge VerfGH 86/20.

  Beschwerdeführer zu 44.3 K 869/20 Ge VerfGH 86/20.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 187/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

  Da er keine gesonderte und eigenständige Grundrechtsverletzung durch die Beschlüsse darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung eines vorgeblich bereits bewirkten Grundrechtsverstoßes geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4 f., …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8), wird durch sie keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 16).

  Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

  Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Da er keine gesonderte und eigenständige Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung eines vorgeblich bereits bewirkten Grundrechtsverstoßes geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4 f., …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8; BVerfG…, Beschluss vom 27. August 2014 - 1 BvR 192/12, FamRZ 2014, 1977 = juris, Rn. 25), wird durch den Beschluss keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 16).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der …

  Willkür scheidet bereits dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

  Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 20/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung …

  Da er keine gesonderte und eigenständige Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung eines vorgeblich bereits bewirkten Grundrechtsverstoßes geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4 f., …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8), wird durch den Beschluss keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

  Da er keine gesonderte und eigenständige Grundrechtsverletzung durch den - durch die nachfolgende oberlandesgerichtliche Entscheidung auch prozessual überholten - Nichtabhilfebeschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung eines vorgeblich bereits bewirkten Grundrechtsverstoßes geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4 f., …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8), wird durch den Beschluss keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …

  Rn. 10 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

  Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess

  Vom Beschwerdeführer wird damit allerdings ein Vortrag verlangt, aus dem sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 22. März 2022 - VerfGH 12/22.VB-3, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 39/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Ablehnungsverfahren gegen einen …

  Da er keine gesonderte und eigenständige Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung eines vorgeblich bereits bewirkten Grundrechtsverstoßes geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4 f., …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 105/20.VB-3, juris, Rn. 8), wird durch ihn keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 62/19.VB-3, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 98/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Dies erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Gewährleistungsgehalt des in Anspruch genommenen Grundrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 17 m.w.N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 110/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 62/19

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem …