Rechtsprechung
| OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer Fahrtzeitüberschreitung im Zusammenhang mit einem Angebot zur Schülerbeförderung
- forum-vergabe.de
Schülerbeförderung
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss wegen geringfügiger Überschreitung vorgegebener Zeiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 21.01.2009 - 21.VK-3194-60/08
- VK Nordbayern, 22.01.2009 - 21.VK-3194-60/08
- VK Nordbayern, 22.01.2009 - VK.21-3194-60/08
- OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1640
- VergabeR 2009, 816
- ZfBR 2009, 404 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07
Keine konforme Leistung - Ausschluss!
Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Sinn der Rügeobliegenheit ist es, dem Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens die Heilung des gerügten Mangels zu ermöglichen, damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz § 107 Rn. 53).Es steht im übrigen im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die ausgeschriebene Leistung stellen will (vgl. hierzu OLG München vom 17.9.2007 - Verg 10/07).
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Ein Bieter ist zwar nicht dazu verpflichtet, die Angebotsunterlagen sofort nach Erhalt darauf durchzuschauen, ob irgendwelche Mängel enthalten sind (vgl. BayObLG v. 15.9.2004 - Verg 26/03). - OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so z.B. OLG München vom 28.7.2008 - Verg 10/08). - OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so z.B. OLG München vom 28.7.2008 - Verg 10/08). - VK Nordbayern, 21.08.2007 - 21.VK-3194-36/07
Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt: Ausschluss
Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Im Gegenteil wird mit dieser Vorgabe ein für alle Bieter gleicher, objektiver und vergleichbarer Maßstab bei der Wertung angelegt (VK Nordbayern vom 21.8.2007 - 21.VK-3194-36/07).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge beginnt daher erst dann, wenn dem Bieter während des Vergabeverfahrens ein Vergaberechtsverstoß positiv bekannt wird (vgl. OLG München, Beschl. v. 2.3.2009, Verg 1/09, Tz. 30). - OLG Brandenburg, 30.01.2014 - Verg W 2/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …
Dass es dabei um eine minimale Abweichung, nahezu im Rundungsbereich, geht, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht (vgl. OLG München, VergabeR 2009, 816, zitiert nach juris.de). - VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11
Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?
Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots -einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 -Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 -1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 -17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09).
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern (OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03).So ist es allein Angelegenheit des Auftraggebers, die Leistung, die beschafft werden soll, ihrer Art und ihrem Umfang nach festzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2008 VK 18/2008 L; OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 Verg 1/09).
- OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichung von den …
Dahinstehen kann, ob dies unmittelbar als Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne der Vorschrift anzusehen oder dieser Sachverhalt lediglich entsprechend einer Änderung der Vertragsunterlagen zu behandeln ist, da unabhängig von der dogmatischen Einordnung jedenfalls ein zwingender Ausschlussgrund gegeben ist (OLG München v. 02.03.2009 - Verg 1/09 = VergabeR 2009, 816, Rn. 34 nach Juris;… OLG München v. 21.02.2008 - Verg 1/08 = VergabeR 2008, 580, Rn. 25 nach Juris).Rn. 28 Eine Änderung an den Vertragsunterlagen i. S. v. § 19 Abs. 3 d) EG VOL/A liegt bereits dann vor, wenn das Angebot eine einzige Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich nicht einhält; es genügen selbst geringfügige inhaltliche Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss (vgl. OLG München vom 02.03.2009 - Verg 1/09 = Vergaberecht 2009, 816, Rn. 37 nach juris;… Müller-Wrede, a. a. O., § 19 Rn. 132).
- VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
In einfach gelagerten Fällen wird überwiegend vertreten, dass eine Rüge binnen ein bis drei Tagen zu erfolgen habe (…so schon OLG Koblenz, aaO; OLG München v. 13.4.2007, Verg 1/09; OLG Celle v. 8.3.2007, 13 Verg 2/07); wobei bei Einschaltung eines Rechtsanwalts die Frist regelmäßig auf eine Woche ausgedehnt wird (vgl. VK Nordbayern v. 08.06.2011, 21 .VK-3194- 14/11; OLG Dresden v. 07.05.2011, WVerg 6/10). - VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern (OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03). - VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11
Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
Zudem bleibt es in erster Linie Aufgabe des Auftraggebers, seine Verdingungsunterlagen rechtmäßig auszugestalten, ohne das Risiko einer vergaberechtswidrigen Ausgestaltung auf den Bieter zu verlagern ( OLG München, Beschluss vom 02.03.2009 - Verg 1/09 ; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004 - Verg 26/03 ). - VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
Für einen Angebotsausschluss nach § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A genügt bereits eine formale Abweichung, ohne dass es auf deren Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit ankäme, s. OLG München, Beschl.v. 02.03.2009 - Verg 1/09 - (zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOL/A 2006); Beschl.v. 21.04.2017 - Verg 1/17 -, Rdnr. 64 (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV); Beschl.v. 08.07.2019 - Verg 2/19 - (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV); OLG Karlsruhe, Beschl.v. 10.06.2011 - 15 Verg 7/11 - (zu § 19 EG Abs. 3 Buchst. d VOL/A 2009); OLG Frankfurt, Beschl.v. 26.06.2012 - 11 Verg 12/11 - (zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A 2009 i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2009); OLG Celle, Beschl.v. 19.02.2015 - 13 Verg 12/14 - (zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A 2012 i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012); OLG Düsseldorf, Beschl.v. 30.09.2015 - VII-Verg 32/15 - (zu § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012); BayObLG, Beschl.v. 17.06.2021 - Verg 6/21 - (zu § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A); OLG Bremen, Beschl.v. 04.11.2022 - 2 Verg 1/22 - (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV). - VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Hinsichtlich des Kriteriums Erkennbarkeit genügt hierbei das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Celle, B. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - Az.: 11 Verg 8/13; B. v. 05.10.2010 - Az.: 11 Verg 7/10; OLG Karlsruhe, B. v. 09.03.2007 - Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG München, B. v. 23.06.2009 - Az.: Verg 08/09; B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07). - VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
- VK Hessen, 09.10.2009 - 69d-VK-36/09
Rüge der unzureichenden Vorabinformation innerhalb eines Tages!
- VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09
Rügen sind bedingungsfeindlich!
- VK Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - VK 1-4/19
Unvollständige Vorabinformation ist binnen 10 Kalendertagen zu rügen!
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
- VK Baden-Württemberg, 23.12.2009 - 1 VK 63/09
Allein gesetzliche Voraussetzungen für Nachprüfungsverfahren maßgebend
- VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11
VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!
- VK Nordbayern, 08.06.2011 - 21.VK-3194-14/11
Rüge (erst) nach acht Tagen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Nordbayern, 10.02.2010 - 21.VK-3194-01/10
§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB noch anwendbar?
- VK Nordbayern, 22.07.2010 - 21.VK-3194-26/10
Medizinische Einrichtungen für das Krankenhaus
- VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09
Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
- VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 49/09
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens wegen Verfristung
- VK Nordbayern, 12.08.2009 - 21.VK-3194-29/09
Rügefrist
- VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11
Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 1 VK 46/09
Darlegungspflicht erstreckt sich auf die Rechtzeitigkeit der Rüge
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - VII-Verg 1/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VwGO § 118; ; ZPO § 319; ; ZPO § 522; ; GWB § 69; ; GWB § 117 Abs. 1; ; GWB § 117 Abs. 2 Satz 2
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mangels einer den Mindestanforderungen des § 117 Abs. 2 S. 2 GWB nicht genügenden Begründung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mangels einer den Mindestanforderungen des § 117 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht genügenden Begründung
- ibr-online
Berichtigungsbeschluss und sofortige Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berichtigungsbeschluss und sofortige Beschwerde: Keine Hintertür zum Rechtsschutz gegen den berichtigten Beschluss! (IBR 2009, 1365)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
- VK Arnsberg, 06.01.2009 - VK 27/08
- OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - VII-Verg 1/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur veranlasst, sofern sich erst aus der berichtigten Fassung der Entscheidung die Beschwer der Partei oder des Verfahrensbeteiligten ergibt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1213, 1214; NJW 1999, 646, 647; NJW-RR 2001, 211;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 517 ZPO Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 319 ZPO Rn. 25 jeweils m.w.N.). - BGH, 05.11.1998 - VII ZB 24/98
Beginn der Rechtsmittelfrist nach Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur veranlasst, sofern sich erst aus der berichtigten Fassung der Entscheidung die Beschwer der Partei oder des Verfahrensbeteiligten ergibt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1213, 1214; NJW 1999, 646, 647; NJW-RR 2001, 211;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 517 ZPO Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 319 ZPO Rn. 25 jeweils m.w.N.). - BGH, 28.06.2000 - XII ZB 157/99
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Eine andere rechtliche Beurteilung ist nur veranlasst, sofern sich erst aus der berichtigten Fassung der Entscheidung die Beschwer der Partei oder des Verfahrensbeteiligten ergibt (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1213, 1214; NJW 1999, 646, 647; NJW-RR 2001, 211;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 517 ZPO Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 319 ZPO Rn. 25 jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.06.1966 - IV ZR 86/65
Mehrfache Berufung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Das Rechtsmittel ist zulässig, wenn durch eine Rechtsmittelschrift oder erst durch mehrere zusammen die daran zu richtenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGHZ 24, 179; 45, 380, 385; 72, 1, 5; BGH NJW 1985, 2834;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519 ZPO Rn. 3 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.01.2000 - Verg 2/00
Anfechtbarkeit einer Entscheidung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
In Analogie zu § 522 ZPO, § 69 GWB (über § 120 Abs. 2 GWB) bedarf es dazu keiner mündlichen Verhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1.2000 - Verg 2/00, NZBau 2000, 596, 597 = WuW/E Verg 319, 321;… Bechtold, Kartellgesetz, 5. Aufl., § 69 GWB Rn. 2 m.w.N.;… Boesen, Vergaberecht, § 120 GWB Rn. 7;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 GWB Rn. 1202 m.w.N.;… Stockmann in Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, Auszug aus Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 120 GWB Rn. 5). - BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 129/84
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch einen nicht zugelassenen Anwalt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Das Rechtsmittel ist zulässig, wenn durch eine Rechtsmittelschrift oder erst durch mehrere zusammen die daran zu richtenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGHZ 24, 179; 45, 380, 385; 72, 1, 5; BGH NJW 1985, 2834;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519 ZPO Rn. 3 m.w.N.). - BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78
Zeitplaner
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Das Rechtsmittel ist zulässig, wenn durch eine Rechtsmittelschrift oder erst durch mehrere zusammen die daran zu richtenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGHZ 24, 179; 45, 380, 385; 72, 1, 5; BGH NJW 1985, 2834;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519 ZPO Rn. 3 m.w.N.). - VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 22.12.2008 abgelehnt (VK 27/08).
- BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22
Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von …
Rn. 24 3. Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5). - BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22
Anwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
Rn. 23 3. Der Senat kann die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ohne vorherige mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 4. Mai 2012, Verg 5/12, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2009, VII-Verg 1/09, juris Rn. 8;… Beschluss vom 18. Januar 2000, Verg 2/00, juris Rn. 18;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, GWB § 175 Rn. 10;… von Werder in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 19;… Frister in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 175 Rn. 5). - VGH Bayern, 23.06.2026 - 10 C 26.453
Offenbare Unrichtigkeit im Beschluss, Rubrumsberichtigung, beantragte …
Ein Rubrum ist daher unrichtig, wenn dem Gericht bei dessen Formulierung ein Erklärungsirrtum unterlaufen ist (vgl. allgemein zur Berichtigung des Vertretungsverhältnisses im Rubrum OLG Düsseldorf, B.v. 17.3.2009 - VII-Verg 1/09 - juris Rn. 10). - VK Nordbayern, 26.08.2009 - 21.VK-3194-30/09
Rügefrist bei unzureichender Vorabinformation
Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergaberechtsverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können (OLG München vom 02.03.2009 - http://www.ibronline.de/IBRNavigator/dokumentanzeigebody.php?SessionID=66d93b067dfc6bcd0a909834eedf362d&zg=1&HTTP_DocT ype=Urteil&Gericht=OLG+M%FCnchen&Aktenzeichen=Verg+1%2F09&Urteils datum=2009 02&Nr=69426&SuchNavi=7%3A9%3A9%3Aurteil&S_Submit=suchen&S_Geric ht=olg+m%FCnchen&S_Urteilsdatum=2009&S_Sortierung=SortierungNachD atum&S_Kategorie=urteil - #http://www.ibronline.de/IBRNavigator/dokumentanzeigebody.php?SessionID=66d93b067dfc6bcd0a909834eedf362d&zg=1&HTTP_DocT ype=Urteil&Gericht=OLG+M%FCnchen&Aktenzeichen=Verg+1%2F09&Urteils datum=2009 02&Nr=69426&SuchNavi=7%3A9%3A9%3Aurteil&S_Submit=suchen&S_Geric ht=olg+m%FCnchen&S_Urteilsdatum=2009&S_Sortierung=SortierungNachD atum&S_Kategorie=urteil - #Verg 1/09).
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