Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § ... 113 Abs. 2 Satz; ; GWB § 118 Abs. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 121; ; GWB § 124 Abs. 2 S. 1; ; VOB/A § 21 Abs. 1 Satz 3, 1. Alt.; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Satz 3; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht bei gleichartigem Mangel aller Angebote

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden Preisangaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung einer Baumaßnahme im Weg zweier Parallelausschreibungen; Ausschluss eines Angebotes von der Wertung; Unvollständigkeit der geforderten Einheitspreisangaben; Unberichtigte Übernahme unzutreffender Preisangaben eines Nachunternehmers; Aufhebung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen Übernahme der Mischkalkulation eines Nachunternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mischkalkulation bei Nachunternehmereinsatz

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gleichbehandlung der Bieter bei Ausschluss (IBR 2007, 1046)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter übernimmt mischkalkulierte Einheitspreise des Nachunternehmers: Angebotsausschluss! (IBR 2007, 91)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).

  Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ergangenen Beschluss vom 23. November 2005 (11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165) die Auffassung vertreten, es komme allein auf das Vorliegen eines zwingenden Ausschlussgrundes hinsichtlich aller in der Wertung befindlichen Angebote an, gleichgültig auf welcher Wertungsstufe dieser auftrete, mit der Folge, dass der mit seinem Angebot auszuschliessende Antragsteller sich dann erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes berufen könne.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473) sind unter den Positionen eines Leistungsverzeichnisses die tatsächlich geforderten und beanspruchten Preise zutreffend anzugeben.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ist das Angebot des Antragstellers von der Wertung auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder seine Interessen berühren, noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = VergabeR 2003, 313, 318 - Jugendstrafanstalt).

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um einen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. BGH VergabeR 2003, 558, 560 - Jugendstrafanstalt).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).
• BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

  Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004 - VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195, 198; BayObLG, Beschl. v. 29.10.2004 - Verg 22/04, VergabeR 2004, 74, 78; Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04, VergabeR 2005, 349, 353; für ein weitergehendes Verständnis des Begriffs der Gleichartigkeit: OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.12.2005, 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 220 = IBR 2006, 165).
• VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06

  Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16. März 2003 - VK 1-10/06 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern.

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• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber

  Da in diesem Fall kein Bieter mehr im Verfahren verblieben wäre, hätte der Antragsgegner das Vergabeverfahren aufheben müssen, oder, wenn eine Aufhebung unverhältnismäßig wäre und mit einer erneuten Ausschreibung kein besseres Ergebnis zu erzielen wäre, jedenfalls aus Gründen der Gleichbehandlung, das Verfahren nur unter Einbeziehung der Antragstellerin fortsetzen müssen (vgl. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08).

  Ein Bieter kann auch, unabhängig davon, ob er selbst ausgeschlossen wurde, seinen Nachprüfungsantrag auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 2 GWB stützen, wenn der konkurrierende Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, wegen des gleichen oder eines gleichwertigen Mangel ebenfalls ausgeschlossen werden müsste und kein zuschlagsfähiges Angebot mehr in der Wertung verbleibt (s.o. bb. BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle, Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08; VK Berlin, Beschl. vom 18.3.09 VK-B 30/08, vom 27.2.09 VK B 31/08).

• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  Ein Bieter kann auch, unabhängig davon, ob er selbst ausgeschlossen wurde, ihren Nachprüfungsantrag auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß § 97 Abs. 2 GWB stützen (BGH, Beschl. vom 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; OLG Celle Beschl. vom 2.10.08 13 Verg 4/08).
• VK Brandenburg, 11.01.2012 - VK 57/11

  Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen

  Von diesem Rechtssatz lässt die Rechtsprechung (u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2006 - Verg 19/06; VK Sachsen, Beschluss vom 16.01.2008 - 1/SVK/084-07) eine Ausnahme nur in dem Fall zu, in dem bei gebührender Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgebots nicht nur das Angebot des Antragstellers, sondern sämtliche anderen Angebote wegen mindestens gleichartiger Mängel auszuschließen sind.

• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!

  Der Gleichheitsgrundsatz ist auch dann verletzt, wenn die Angebote aller weiteren Bieter aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel zwingend ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschl. v. 26.9.06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2006, Az. Verg 19/06; OLG Celle Beschl. v. 2.10.08, Az. 13 Verg 4/08).
• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz

  Ergibt die Aufklärung hingegen, dass die Preise für die ausgeschriebenen Leistungen nicht in der nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A erforderlichen Weise das tatsächlich für die Leistung geforderte Entgelt ausweisen, ist ein Angebotsausschluss möglich (…BGH, aaO.; s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Mai 2006, VII-Verg 19/06).
• VK Bund, 29.02.2008 - VK 2-16/08

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen und Ergänzungen an den …

  Der Bieter hat unter den Positionen des Leistungsverzeichnisses die tatsächlich geforderten und beanspruchten Preise anzugeben (BGH, Beschluss v. 18. Mai 2004, IZB 7/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Mai 2006, VII-Verg 19/06).