Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Beschaffung von Heron-Drohnen für Bundeswehr rechtmäßig

• taz.de (Pressebericht, 01.06.2017)

  Ausrüstung der Bundeswehr: Raketendrohnen sind okay

• Telepolis (Pressebericht, 31.05.2017)

  Kampfdrohnen für die Bundeswehr

• juve.de (Kurzinformation)

  Aufrüsten: Bundeswehr darf israelische Kampf-Drohnen kaufen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Produktspezifische Ausschreibung erlaubt

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

• bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

  Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung! (VPR 2017, 199)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung! (IBR 2017, 522)

Sonstiges

• andrej-hunko.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  "Möglicherweise rechtswidriges Vergabeverfahren für Kampfdrohnen der Bundeswehr" - Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

Verfahrensgang

• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16
• OLG Düsseldorf, 13.09.2016 - Verg 36/16
• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - VII-Verg 36/16
• OLG Düsseldorf, 20.06.2017 - Verg 36/16
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 623
• ZfBR 2017, 713

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Der öffentliche Auftraggeber entscheidet einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen zu decken (interner Beschaffungsentschluss) und er ergreift nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung) (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 juris Rn. 18 f.;… OLG Düsseldorf , Beschluss v. 09.12.2009, VII-Verg 37/09 juris Rn. 27 m.w.Nachw.).

  Rn. 55 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

  Rn. 61 Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Es herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens (EuGH, Urteil v. 11.01.2005, Rs C-26/03 Rn. 35 ff. - Stadt Halle).

  Möchte der öffentliche Auftraggeber - so wie hier - bei der Vergabe des Auftrags auf jedweden Wettbewerb verzichten, ist für den Beginn des Vergabeverfahrens der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Willensäußerung des öffentlichen Auftraggebers im Zusammenhang mit einem Auftrag über das Stadium der internen Überlegungen hinausgegangen ist und Rechtswirkungen entfalten kann (EuGH, Urteil v. 11.01.2005, Rs C-26/03 Rn. 39 -Stadt Halle).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).

  Rn. 55 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.

• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Rn. 47 Erhebt der Bieter eine Rüge, ohne dass eine entsprechende Rügeobliegenheit bestand, und lehnt der Auftraggeber diese ab, ist die Vorschrift nicht anzuwenden, mit der Folge, dass auch die 15-tägige Antragsfrist nicht läuft (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 11/12, juris Rn.11).

  Die intern durch den Generalinspekteur der Bundeswehr am 12. Januar 2016 getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des israelischen Produkt Heron TP unterlag nicht der Rügeobliegenheit.  Zu rügen sind vom Antragsteller nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB die Vergabeentscheidung des Auftraggebers sowie bestimmte Zwischenentscheidungen (Vorfestlegungen) des Auftraggebers in der Vergabebekanntmachung (Nr. 2) und in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) (…Vgl. EuGH, Urteil v. 28.01.2010 - C-456/08 Rn. 57 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 11/12, juris Rn.11 m.w.Nachw.).

• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen.

  Rn. 15 den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16 aufzuheben und der Antragsgegnerin bei der Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen für die Bundeswehr die Erteilung eines Zuschlags im Verhandlungsverfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb zu untersagen.

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Rn. 61 Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Rn. 61 Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Rn. 54 Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vergleiche allein OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08 u. Beschluss vom 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk, Beschluss vom 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, L.-Lysimeter u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m.w.N.).
• OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10

  Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 10/10

  Vergabeverfahren: Abweichung von den zwingenden Vorgaben des …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Die eine produktspezifische Ausschreibung betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2017 (VII-Verg 36/16 "Drohnen") sei auf die Frage der Losaufteilung nicht übertragbar.

  Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16 "Drohnen", Rn. 48, juris, m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, Drohnen, Rn. 40 m. w. N.; OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19, Meldeempfänger, Rn 39; jew. zit. nach juris), also das Verfahren, in welchen ein Vertragspartner für den unabhängig von vergaberechtlichen Bindungen festgelegten Beschaffungsbedarf ausgewählt wird.

  Im Bereich der EDV ist es grundsätzlich gerechtfertigt, im Interesse der Systemsicherheit und -funktion das Risikopotential für Fehlfunktionen oder Kompatibilitätsprobleme zu verringern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII - Verg 47/156; 31.05.2017 - VII-Verg 36/16; 22.05.2013 - VII - Verg 16/12; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 Rn 45; jew. zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 02.09.2026 - Verg 38/25

  Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) …

  Rn. 54 Herstellerverweise nach § 31 Abs. 6 S. 1, 2. HS VgV sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 10.07.2024 - VII Verg 2/24, juris Rn 80; OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  So hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risikopotentialen wie das Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitäts­problemen bewirkt wird (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 57 ff.).

  Das Vergaberecht regelt nämlich nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08; OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; Senat, Beschl. v. 27.06.2012 - VII Verg 7/12, Fertigspritzen; Senat v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 41; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 40 jeweils m.w.N.).

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 40 m.w.N.).

• OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 40, m. w. N.).

  Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.;… Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

• OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

  Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Betreffend die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdegegners folgt dies schon daraus, dass im vorliegenden Fall der erfolglosen sofortigen Beschwerde insoweit § 78 S. 2 GWB und nicht § 78 S. 1 GWB Grundlage der Kostenentscheidung ist (…vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22. Dezember 2011 - 2 Verg 10/11, juris Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Mai 2017 - Verg 36/16, juris Rn. 60;… OLG München Beschl. v. 16. Juli 2012 - Verg 6/12, juris Rn. 44;… KG Beschl. v. 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 101;… vgl. näher Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 182 Rn. 64 m.w.N.;… Schulz in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 82;… Summa in: jurisPK-VergR § 175 Rn. 62;… Noch in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB Rn. 124;… a.A.: Krohn in: Beck'scher Vergaberechtskomm., 3. Aufl., § 182 GWB Rn. 63).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Bis zur Verabschiedung dieser Verordnung bleibt es aber dabei, dass jedes interessierte Unternehmen sich unabhängig etwaiger geographischer Einschränkungen an einem EU-Vergabeverfahren beteiligen kann (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16, NZBau 2017, 623 Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Nach dem GWB-Vergaberecht beginnt ein Vergabeverfahren aber erst, wenn der öffentliche Auftraggeber aufgrund eines Beschaffungsbeschlusses nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen ergreift, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 38/17; Senatsbeschluss vom 31.05.2017 - VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 20).
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …

  Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08; OLG München, Beschl. v. 09.09.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; Senat, Beschl. v. 27.06.2012 - VII Verg 7/12, Fertigspritzen; Senat v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 41; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 40 jeweils m.w.N.).

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 40 m.w.N.).

  Herstellerverweise sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risikopotentialen wie das Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitätsproblemen bewirkt wird (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 57 ff.).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der öffentliche Auftraggeber bei der Wahl des Beschaffungsgegenstands im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (vgl. hierzu und zum Folgenden Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 40; Senatsbeschluss vom 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Zudem darf die Bestimmung des Auftragsgegenstands keine Wirtschaftsteilnehmer diskriminieren (Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.; Senatsbeschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12, zitiert nach juris, Tz. 34 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13, zitiert nach juris, Tz. 105).

  Werden die Grenzen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands - wie hier - eingehalten, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (Senatsbeschluss vom 31.05.2017- VII-Verg 36/16, zitiert nach juris, Tz. 47; Senatsbeschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12, zitiert nach juris, Tz. 45).

• VK Rheinland, 12.11.2018 - VK K 42/18

  Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
• VK Bund, 10.11.2023 - VK 1-63/23

  Vergabe von Entwicklungs-, Liefer- und Dienstleistungen für eine Software: Kein …
• OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Offenes Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Bund, 25.03.2026 - VK 2-24/26

  Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Bund, 19.10.2018 - VK 1-93/18

  Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis
• OLG Düsseldorf, 18.05.2026 - Verg 6/26

  Vergaberecht - "Beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig
• OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

  Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21

  "Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
• VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25

  Produktscharfe Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
• VK Bund, 04.09.2019 - VK 2-54/19

  Zurechnung von Referenzen nach Übernahme eines anderen Unternehmens; Bewertung …
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21

  Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
• VK Bund, 27.05.2026 - VK 1-51/26

  Festlegung der Höchstmenge darf nicht an Bieter "delegiert" werden!
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Bund, 23.09.2019 - VK 2-66/19

  Antragsbefugnis bei technischen Zulassungsverfahren; kein Verstoß gegen …
• BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe
• VK Bund, 08.03.2022 - VK 2-16/22

  Wettbewerbseinschränkende bzw. produktspezifische Vorgaben gerechtfertigt durch …
• VK Bund, 08.07.2021 - VK 1-48/21

  Neubaustrecke Planungsleistung
• OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

  Digitalisierung Rettungsdienst - Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte …
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Südbayern, 25.11.2025 - 3194.Z3-3_01-25-59

  Beschaffungsautonomie, Leistungsbestimmungsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

  Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle
• VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18

  Sortieranlage
• OLG Karlsruhe, 07.05.2021 - 15 Verg 14/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung im …