Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1
  Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebote: Verständnis von Mindestanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Mindestforderungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote: Verständiger Bieter Maßstab für das Verständnis von Mindestanforderungen! (IBR 2010, 409)

Verfahrensgang

• VK Köln, 04.12.2009 - VK VOL 32/09
• VK Köln, 04.01.2010 - VK VOL 32/09
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - VII-Verg 4/10

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  Die Antragsgegnerin ist als 100-ige Tochtergesellschaft des Westdeutschen Rundfunks ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2007 Rs. C-337/06).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  Rn. 64 Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, RS. C-241/01 VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR -"Traunfellner").
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  So hat die Antragsgegnerin ausdrücklich eine Überschreitung der Leistungsobergrenzen - deren Festlegung keinen vergaberechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senat, Beschl. vom 14.01.2009, NZBau 2009, 398; VergabeR 2009, 619) - durch Nebenangebote zugelassen, um die Erzielung einer gleich bleibenden Qualität durch von der Leistungsbeschreibung abweichende und gegebenenfalls günstigere Lösungen zu ermöglichen.
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  Rn. 64 Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, RS. C-241/01 VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR -"Traunfellner").
• VK Köln, 04.01.2010 - VK VOL 32/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 4. Januar 2010 (VK VOL 32/2009) aufgehoben.

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• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Sofern die Ag also z.B. rein quantitative Maßstäbe einführt, wie z.B. bei der Anzahl der benannten regionalen Akteure im Kriterium I.1, darf sie die Angebote auch nur hieran bewerten, und wenn sie (auch nicht in der Leistungsbeschreibung) bestimmte Begriffe nicht definiert, wie den der "unterschiedlichen Lerntypen" im Kriterium III.2 "Stütz- und Förderunterricht" darf sie den Bietern in der Bewertung auch nicht vorhalten, von einem unzutreffenden Begriffsverständnis ausgegangen oder diesen Begriff im Konzept nicht zutreffend definiert zu haben, sofern die betreffenden konzeptionellen Ausführungen hierzu aus objektiver Sicht eines verständigen, fachkundigen Bieters vertretbar sind (vgl. zum Auslegungsmaßstab nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010, VII-Verg 4/10).
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-99/13

  Nachprüfungsverfahren: Gebäude- und Glasreinigung

  So konnte die Vergabekammer aufgrund eines Vergleichs mit dem Angebot der Bg (dort dem Dienstleistungskonzept) feststellen, dass die von der ASt verwendeten Reinigungsmethoden und hier insbesondere die von ihr eingesetzten Maschinen und Systeme denen der Bg weitgehend entsprechen, so dass sich hieraus keine Rechtfertigung für ein weit überdurchschnittliches Leistungsmaß ableiten lässt (zur grundsätzlichen Plausibilität höherer Leistungsmaße bei innovativen Reinigungsmethoden siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010, VII-Verg 4/10).
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Fehlt eine entsprechende Angabe in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sind alle Nebenangebote auszuschließen (VK Sachsen, Beschluss vom 06.07.2010, 1 / SVK / 013 - 10; VK Nordbayern, Beschluss vom 05.02.2013, 21 VK - 3194 - 34 / 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2010 - Verg 4/10, zit. nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOL/A-EG; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-70/2010; VK Niedersachsen Beschluss vom 25.02.2011, Az: VgK-72/2010; VK Münster, Beschluss vom 11.12.2009 - VK 23/09, zit nach ibr-online, je zu einem Fall nach VOB/A).
• VK Bund, 31.07.2015 - VK 1-59/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachtsichtbrillen

  Auf eine möglicherweise zugrunde liegende irrige Vorstellung der Ag, mit einer 60%-Gewichtung der technischen Wertung bzw. einer 40%-Gewichtung des Preises qualitativ besseren, aber teureren Angeboten einen Vorteil zu verschaffen, kommt es insoweit nicht an, da die Sicht oder das Verständnis des Auftraggebers in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Vergabeunterlagen keine Bedeutung hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010, VII-Verg 4/10).
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus

  Angabe solcher Mindestanforderungen, dürfen Nebenangebote nicht in die Wertung mit einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010, VII-Verg 4/10).