Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. g
  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Nachunternehmern und wegen vorsätzlich unzutreffender Angaben hinsichtlich eines Insolvenzverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach dreijähriger Tätigkeit auch für kleines Gewerk zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wird Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre verlangt, sind Newcomer ausgeschlossen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Nachunternehmern und vorsätzlich unzutreffende Angaben über ein Insolvenzverfahrens

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist eine "umgekehrte" Eignungsleihe vom Bieter an den Nachunternehmer möglich? (IBR 2012, 158)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Eignungs-(Mindest-)anforderungen nicht immer in der Bekanntmachung stehen? (IBR 2012, 1336)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzangaben für drei Geschäftsjahre gefordert: Newcomer sind ausgeschlossen! (IBR 2012, 96)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kleinere Nachunternehmergewerke bei Großbauvorhaben vor dem Aus? (IBR 2012, 159)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - VII-Verg 60/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 179

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers rechtlich nicht schützenswert ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651).

  Auch eine nachträgliche Veränderung des Eigenleistungsanteils der Antragstellerin ist nicht statthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004 - VII-Verg 10/04, VergabeR 2004, 650, 651 f.).

• BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51

  Unselbständige Anschlußrevision. Kosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Eine Beschwer ist als Zulassungsvoraussetzung nicht zu fordern, weil die Anschlussbeschwerde nicht als Rechtsmittel angesehen wird (vgl. BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; 1974, 1551; 1980, 702;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 ZPO Rn. 31 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Dieses Verfahren gewährleistete freie Zugänglichkeit der Informationen und entsprach damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollten oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.5.2007 - VII-Verg 1/07, Firmen-Fragenkatalog).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 225; ständ. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Die Antragstellerin bleibt demnach eine zweite Chance, sich mit einem anderen Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, vorenthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZV 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2008 - VII-Verg 56/07).
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ein früherer, was eine nachträgliche Auswechslung des Nachunternehmers betrifft, gegenteiliger Standpunkt des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97) ist vereinzelt geblieben.
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11

  Baugrube und Rohbauarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Juni 2011 (VK 1-54/11) aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Rn. 56 In seiner Entscheidung vom 16.11.2011 hat er jedoch einen Link auf das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergaben, als ausreichend erachtet und für maßgebend gehalten, dass am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen konnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11, juris Rn. 28;… so auch Kadenbach in: Rheidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 122 GWB Rn. 66 mwN;… Opitz in: Burgi / Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Nr. 98 mwN).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  Die gebotene Transparenz kann in einem solchen Fall grundsätzlich gewahrt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII-Verg 60/11).
• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20

  Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!

  Der Antragsgegner nimmt Bezug auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11), der einen vergleichbaren Fall betreffe.

  4) Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den Inhalt des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11, BeckRS 2011, 27252), weil dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde lag, welcher mit der hier zu bewertenden Situation nicht vergleichbar ist.

  So führt das OLG Düsseldorf für die Vergabebekanntmachung in seinem Fall aus (…a.a.O., unter II. 1a der Gründe): "Sie ist nach den Umständen im Sinne einer Mindestanforderung zu verstehen und von allen Bietern so auch aufgefasst worden." Wenn aber alle Bieter in einem konkreten Ausschreibungsverfahren eine Vergabebestimmung in demselben Sinne verstanden haben, entspricht es den insoweit anwendbaren Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB, sie genau in diesem Sinne auszulegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039), was das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) dann auch konsequenterweise getan hat.

  Im vorliegenden, vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist ein solches übereinstimmendes Verständnis aller Bieter aber gerade nicht festzustellen, so dass eine Übernahme der Auffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) ausscheidet.

  Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (…a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

• OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

  Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

  Denn dort wird ausdrücklich am Ergebnis eines früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, VII-Verg 60/11) festgehalten, dem ein Sachverhalt zugrunde lag, bei dem sich die Eignungsanforderungen aus einem verlinkten Formblatt ergaben, zu dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken gelangen konnten; das hat das OLG Düsseldorf für unproblematisch gehalten (…zustimmend u.a. Opitz in: Beckscher Seite 5 Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 122 GWB Rdn. 98).
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16. November 2011 (Verg 60/11) sei durch die Reform des Vergaberechts - darunter die Novellierung des § 6d EU VOB/A - überholt.

  Erfülle ein Bauprojekt im Hinblick auf Bauvolumen und Kostenaufwand alle Merkmale eines Großbauvorhabens sei die Vorgabe einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit vergaberechtlich nicht als unangemessen oder mit dem Auftragsgegenstand nicht zusammenhängend zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - VII Verg 60/11).

  Dementsprechend kann von den Bietern bei einem komplexen Großbauvorhaben und einem - wie hier - hohe Anforderungen an die Ausführung und Koordinierung erfordernden Gewerk eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11, so auch: OLG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 Verg 5/12;… Herrmann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Auflage 2017, § 6a EU VOB/A Rn. 22).

• OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20

  Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!

  Der Antragsgegner nimmt Bezug auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11), der einen vergleichbaren Fall betreffe.

  4) Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf den Inhalt des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011 (Verg 60/11, BeckRS 2011, 27252), weil dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde lag, welcher mit der hier zu bewertenden Situation nicht vergleichbar ist.

  Wenn aber alle Bieter in einem konkreten Ausschreibungsverfahren eine Vergabebestimmung in demselben Sinne verstanden haben, entspricht es den insoweit anwendbaren Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB, sie genau in diesem Sinne auszulegen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039), was das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) dann auch konsequenterweise getan hat.

  Im vorliegenden, vom Senat zu beurteilenden Sachverhalt ist ein solches übereinstimmendes Verständnis aller Bieter aber gerade nicht festzustellen, so dass eine Übernahme der Auffassung des OLG Düsseldorf aus dem Beschluss vom 16.11.2011 (a.a.O.) ausscheidet.

  Dagegen ist dem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung vom 16.11.2020 dargelegten Argument des Antragsgegners, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.11.2014 (…a.a.O.) sei - anders als die Entscheidung vom 16.11.2011 (a.a.O.) - nicht einschlägig, weil er nicht zu einem Bau-, sondern zu einem Dienstleistungsauftrag ergangen sei und deshalb die Regelung in § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zur Anwendung gekommen sei, während im vorliegenden Falle die inhaltlich abweichende Regelung in § 6a EU Nr. 2c VOB/A einschlägig sei, nicht zu folgen.

• VK Südbayern, 18.10.2013 - Z3-3-3194-1-30-08/13

  Wann kann ein zweites Hauptangebot abgegeben werden?

  Ein Bieter, insbesondere auch ein solcher aus dem EU-Ausland, soll allein bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderungen erfüllen kann, sodass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011, Az. VII-Verg 60/11).

  Ein solcher Direktlink führt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11), die die Vergabekammer Südbayern übernommen hat (VK Südbayern B. v. 10.09.2013 Az.: Z3-3-3194-1-22-08/13), dazu, dass die im verlinkten Formblatt aufgestellten Eignungsanforderungen genauso wirksam gefordert sind, als wenn sie in der Bekanntmachung selbst enthalten wären.

  Dieses Verfahren gewährleistet freie Zugänglichkeit der Informationen und entspricht damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen oder nicht (OLG Düsseldorf B. v. 16.11.2011 Az.: VII-Verg 60/11).

• VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung nicht direkt unter den Eignungsanforderungen in Ziffer III des Bekanntmachungsformulars steht (zu einem solchen Fall bereits zur früheren Rechtslage OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011, Verg 60/11), sondern lediglich aus der ohnehin nach § 41 Abs. 1 VgV erforderlichen Verlinkung auf die (vollständigen) Vergabeunterlagen besteht.
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!

  Dies ergäbe sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az Verg 60/11.

  Sie hält den Antrag insoweit auch für unbegründet unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az. Verg 60/11, wonach eine Verlinkung auf der Internetseite ausreichend ist, um die Voraussetzungen des Formblatts als in die Bekanntmachung einzusehen.

  Da aber hier im Gegensatz zu dem Tatbestand der Entscheidung des OLG Jena vom 16.09.-, Az.: 9 Verg 3/13, hier eine Verlinkung zu dem Formblatt 124 aus der Bekanntmachung heraus gegeben war, ist dies als hinreichend bekannt gemacht nach der Entscheidung des hier zuständigen OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: Verg 60/11 anzusehen.

  Auch wenn die Referenzen nicht in der Bekanntmachung erwähnt wurden, ist die Verlinkung zu dem insoweit maßgeblichen Formblatt 124 nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.11.2011, Az.: Verg 60/11 hinreichend.

• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Für eine transparente Bekanntmachung reichte dies aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11, BA 7).
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
• VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19

  Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
• VK Hessen, 13.01.2016 - 69d-VK-45/15

  Änderungen nach Ablauf der Angebotsfrist sind unzulässig!
• OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14

  Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
• VK Bund, 31.08.2022 - VK 2-72/22

  Eignungskriterien in den Vergabeunterlagen, auf welche die Auftragsbekanntmachung …
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe
• VK Bund, 27.08.2012 - VK 1-88/12

  Gebäude- und Fensterreinigung
• VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

  Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16

  Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - Verg 10/16

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der personellen …
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
• VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

  Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Sachsen-Anhalt, 15.02.2013 - 2 VK LSA 42/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen …
• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 03.02.2016 - VK 1-126/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Abwasser, Zentralsterilisation, Medizintechnische …
• VK Brandenburg, 20.10.2016 - VK 19/16

  Eignung nicht nachgewiesen: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

  Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
• VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12

  Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

  Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
• VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Abschluss von Verträgen
• VK Nordbayern, 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12

  Leistung mangelhaft: Bieter unzuverlässig?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 14/18
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Köln, 23.04.2019 - VK 7/19
• VG Magdeburg, 25.03.2026 - 3 A 390/21

  Teilwiderruf von Zuwendungen wegen Verstößen gegen das Vergaberecht
• VK Bund, 14.04.2025 - VK 2-19/25

  Kein Handelsregistereintrag, keine Antragsbefugnis!
• VK Bund, 11.07.2012 - VK 1-67/12

  Überprüfung der Übertragbarkeit von Mindestanforderungen von Messergebnissen
• VK Nordbayern, 07.03.2012 - 21.VK-3194-03/12

  Fehlende Erklärungen oder Nachweise: Keine Pflicht zur Nachforderung!
• VK Niedersachsen, 09.03.2026 - VgK-06/26

  Rechtmäßige Eignungsprüfung trotz rechtswidriger Bekanntmachung von …