Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• forum-vergabe.de

  Verhandlungsverfahren: Erlöschen eines Angebotes bei Modifikation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; SektVO § 32 Abs. 1
  Geltung des Vergaberechts in Vergabeverfahren nach der SektVO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Geltung des Vergaberechts in Vergabeverfahren nach der SektVO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren: Es zählt immer nur das letzte Angebot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Flughafen Berlin Brandenburg: Verhältnis von ursprünglichem und optimiertem Angebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Optimiertes Angebot im Verhandlungsverfahren: Vorhergehendes Angebot unbeachtlich! (IBR 2012, 290)

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (24)

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• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  In subjektiver Hinsicht ist daher ausreichend, dass die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt, wobei die Einschätzung der beteiligten Unternehmen im Nachprüfungsverfahren lediglich auf Vertretbarkeit zu kontrollieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2011 - VII-Verg 92/11).

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liegt eine gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung vor, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin durch den öffentlichen Auftraggeber durch die Auftragsvergabe unterstützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, VII-Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer habe sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom 26.09.2006 (X ZB 14/06) dargelegt, dass und warum die Ausschreibung insgesamt aufzuheben sei.

  Hierfür reicht die schlüssige Behauptung, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131ff., zitiert nach juris Rn. 20).

• VK Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 VK 30/09

  Verhandlungsverfahren und verspätete Abgabe des endgültigen Angebots

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung gegen sich gelten lassen möchte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2009 - 1 VK 30/09, zitiert nach juris Rn. 82 ff.).

  Wenn die Antragstellerin keine Optimierung hätte vornehmen wollen, hätte sie zumindest innerhalb der Frist erklären müssen, dass ihr ursprüngliches Angebot unverändert Geltung behalten sollte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2009 a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liegt eine gegen das Vergaberecht verstoßende Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung vor, wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand kraft eines gesetzlichen Verbots eine für den Wettbewerb relevante Tätigkeit auf einem bestimmten Markt gar nicht aufnehmen darf, dies aber dennoch unternimmt und darin durch den öffentlichen Auftraggeber durch die Auftragsvergabe unterstützt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, VII-Verg 42/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2011, VII-Verg 35/11).
• OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
• OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  In subjektiver Hinsicht ist daher ausreichend, dass die Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung darstellt, wobei die Einschätzung der beteiligten Unternehmen im Nachprüfungsverfahren lediglich auf Vertretbarkeit zu kontrollieren ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2011 - VII-Verg 92/11).
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot

  Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Rn. 55 Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist auszugehen, wenn der angebotene Gesamtpreis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit sofort ins Auge fällt (vgl. OLG Jena, VergabeR 2009, 809, zitiert nach juris Rn. 35 m.w.N.;… Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 23.12.2011, § 16 VOB/A Rn. 619).
• OLG Brandenburg, 10.11.2011 - Verg W 13/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Brandenburg, 16.10.2006 - Verg W 5/06

  Akteneinsicht
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …
• OLG Brandenburg, 19.01.2009 - Verg W 2/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Versäumung der …
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 U 5/09

  Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Vergabe von Dienstleistungen in …

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• OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

  Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …

  In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten;… Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg, Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris;… Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II, Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG…, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg, Rn. 50 bei juris;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Der Wertungsfähigkeit mehrerer Hauptangebote eines Bieters steht die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12) nicht entgegen.
• VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

  Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

  Insbesondere war der Antragstellerin aber auch eine umfassende Rüge sowie ein umfassender Nachprüfungsantrag möglich, sodass das Vorabinformationsschreiben seinen Zweck erfüllt hat (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.2.2012 - Verg W 1/12; VK Sachsen, Beschluss vom 24.8.2016 - 1/SVK/017-16).

• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

  Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich, bloße Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12, VergabeR 2012, 866, und Beschluss v. 29.05.2012, Verg W 5/12, ZfBR 2012, 615, vpr-online; Senat, Beschluss v. 20.11.2012, Verg W 10/12, unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2003, Verg 66/02, und Beschluss v. 13.04.2011, Verg 58/10, ZfBR 2011, 508, vpr-online; OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, Verg 5/10, IBR 2010, 525, vpr-online; OLG München, Beschluss v. 07.08.2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802, vpr-online; OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002, WVerg 4/02, OLGR Dresden 2003, 325).

  Die Vorschrift des § 16 Abs. 6 VOL/A und in gleicher Weise die inhaltlich identischen Regelungen der EG VOL/A, der VOB/A und der EG VOB/A dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein Unterkostenangebot Gefahr laufen kann, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu Ende führt oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht (vgl. Senat, Beschluss v. 19.10.2010, Verg W 13/10, IBR 2011, 159, vpr-online und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.; BayObLG, Beschluss v. 12.09.2000, Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, vpr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08, vpr-online; OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, vpr-online).

  Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.;… OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online).

  Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (Senat, Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.).

  Das Akteneinsichtsrecht (§ 111 i.V.m. § 120 Abs. 2 GWB) besteht mithin lediglich bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile (st. Rechtsprechung des Senats, Beschluss v. 16.10.2006, Az.: Verg W 5/06, zuletzt Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Allerdings kann die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots ausnahmsweise gegen § 1 GWB a.F. verstoßen, wenn hiermit eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - VII-Verg 22/14 - und vom 01.07.2015 - VII-Verg 17/15 - jeweils juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013 - Verg 11/13 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Verg W 1/12 - juris Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15 - juris).
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  Gemäß § 1 GWB sei eine Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen einer Branche nach ständiger Rechtsprechung verboten, wenn sie geeignet sei, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs spürbar einzuschränken (vgl. KG Berlin, zuletzt B. v. 24.10.- - Az.: Verg 11/13; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2014 - Az.: VII Verg 22/14; OLG Frankfurt, B. v. 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 2/03; 2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az. : VK 2 - 128/06; 3. VK Bund, B. v. 03.07.2007, Az. : VK 3 - 64/07; VK Münster, zuletzt B. v. 22.03.- - Az. : VK 3/13; 1 VK Sachsen, zuletzt B. v. 23.05.2014 - Az.: 1/SVK/011-14).

  Komme für die fragliche Dienstleistung unter Marktgesichtspunkten eine Vielzahl von - lokalen - Unternehmen in Betracht, könne der Zusammenschluss lediglich von zwei Unternehmen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.02.2012 - Verg W 1/12, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.201 - 15 Verg 6/14).

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann jedoch gegen § 1 GWB verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (insoweit noch übereinstimmend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014 - Az.: VII-Verg 22/14 und vom 09.11.2011 - Az.: VII-Verg 35/11, KG Berlin, Beschluss vom 24.10.- - Az.: Verg 11/13, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12).

• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist maßgeblich der Gesamtpreis eines Angebots (…vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2021 - 54 Verg 5/21 , juris Rn. 267 f. m.w.N.;… vgl. zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/A a. F. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Rn. 25 m.w.N.;… vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 327/74, juris Rn. 13; vgl. ferner zu § 27 Abs. 2 SektVO a. F. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12, juris Rn. 54 ff.; zu § 25 Abs. 2 Nr. 2 VOL/A a. F. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, juris Rn. 35;… zu § 19 Abs. 6 EG VOL/A a. F. OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2011 - 15 Verg 8/11, juris Rn. 46;… vgl. MünchKomm-EuWettbR/Pauka/Frischmuth, 4. Aufl. § 60 VgV Rn. 4;… Ziekow/Völlink/Steck, 5. Aufl. § 60 VgV Rn. 3).

  "Ungewöhnlich" niedrig sind ein Preis oder die Kosten eines Angebots ferner lediglich dann, wenn ihre Abweichung eklatant ist und sofort ins Auge fällt, so dass eine genauere Überprüfung im Einzelnen nicht erforderlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 15;… MünchKomm-EuWettbR/Pauka/Frischmuth, 4. Aufl. § 60 VgV Rn. 4; vgl. zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/A a. F. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 1976 - VII ZR 327/74, juris Rn. 13; zu § 27 Abs. 2 SektVO a. F. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12, juris Rn. 54ff.; zu § 25 Abs. 2 Nr. 2 VOL/A a. F. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 9 Verg 5/09, juris Rn. 35).

• VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

  Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

  Berücksichtigt man zudem, dass die Antragstellerin vor Zuschlagserteilung in der Lage gewesen ist, einen umfangreich begründeten Nachprüfungsantrag einzureichen, spricht auch dies dafür, dass die Vorabinformation ihren Zweck erfüllt hat und eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nicht zu erkennen ist (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.2.2012 - Verg W 1/12, BeckRS 2012, 05195; VK Sachsen, Beschluss v. 24.8.2016 - 1/SVK/017-16, BeckRS 2016, 19035).
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Ein Ausschluss setzt daher grundsätzlich den Nachweis voraus, dass eine Absprache mit dem Zweck einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung in Bezug auf die konkrete Vergabe getroffen wurde (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 in BeckRS 2012, 5195).
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …

  Eine Akteneinsicht kommt nur insoweit in Betracht, als dies zur Durchsetzung subjektiver Rechte des Bieters erforderlich erscheint, wobei die Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers mit den Rechtsschutzinteressen des Bieters abzuwägen sind (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2012 - Verg W 1/12 - juris Tz. 61;… Dicks in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 111 GWB Rn. 4 m.w.N.).
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-117/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Rheinland, 02.04.2024 - VK 2/24

  Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Bund, 16.01.2014 - VK 1-119/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 12/12

  Und es gibt ihn doch: Den Drittbieterschutz bei Niedrigpreisangeboten!
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
• VK Brandenburg, 12.03.2019 - VK 1/19

  Vorabinformation muss nur bei erneuter Wertung wiederholt werden!
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

  Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
• VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 28/24

  Rüge per Fax verschickt: "O.K."-Vermerk ist kein Zugangsbeweis!
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
• OLG Brandenburg, 20.11.2012 - Verg W 10/12

  Anforderungen an den Nachweis der Befähigung des Auftragnehmers und seiner …
• VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

  Ungenügende Referenz fehlt nicht!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Rheinland, 26.04.2022 - VK 43/21

  Manipulationsanfälliges Wertungssystem ist zu rügen!
• VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18

  Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!
• VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

  Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …
• VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-23/15

  Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
• VK Bund, 05.12.2013 - VK 2-106/13

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines IT-Systems
• VK Bund, 16.10.2013 - VK 1-81/13

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag zum Kauf und zur Pflege von Standardsoftware
• VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17

  Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Rheinland, 23.07.2024 - VK 26/24

  Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
• VK Rheinland, 09.04.2020 - VK 59/19

  Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15

  Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

  "Und" ≠ "oder"!
• VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16

  Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24

  Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
• VK Brandenburg, 28.03.2013 - VK 38/12

  Rügen "ins Blaue hinein" können nicht berücksichtigt werden
• VK Thüringen, 17.07.2014 - 250-4003-4163/2014-E-019-EF
• VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24

  Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
• VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25

  Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
• OLG Brandenburg, 24.04.2012 - Verg W 3/12

  Akteneinsicht gewährt!