Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  HOAI § 15; ; HOAI § 73; ; VgV § 4 Abs. 5; ; GWB § 97

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Eignungskriterien können auch auf der zweiten Verfahrensstufe eines VOF-Verfahrens verwendet werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HOAI § 15 § 73; VgV § 4 Abs. 5; GWB § 97
  Zum Mitwirkungs- und Bewerbungsverbot im Vergabeverfahren wegen Vorbefassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stufenweise Beauftragung eines Architekten oder Ingenieurs zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Vergabe von Ingenieurleistungen für den Bau des Fluggastterminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kalkulation von Bauüberwachungsleistungen für die Errichtung eines Fluggastterminals; Vergaberechtliche Bedeutsamkeit eines Wissenvorsprungs; Nachweispflicht hinsichtlich eines ungerechtfertigten Vorteils durch eine Vorbefassung; Erstellung der Prognose hinsichtlich der ...

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Stufenweise Auftragserteilung an Architekten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner zulässig! (IBR 2007, 390)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 16.11.2006 - 1 VK 43/06
• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Im Unterschied zu dem vom Senat im Verfahren Verg W 7/06 entschiedenen Fall verlangt der ausgeschriebene Auftrag keine Überprüfung des Generalplaners; die Beigeladene müßte sich im Falle des Zuschlages nicht selbst kontrollieren.

  Was unter vertragsgerecht zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Vertragsentwurf und der Leistungsbeschreibung (Beschluß vom 16.01.2007 - Verg W 7/06).

• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Er kann nicht nur Vereinbarungen treffen, die auf alsbald zu erbringende Leistungen gegen Entgelt gerichtet sind, sondern auch Verträge über künftige Leistungen schließen (z.B. in Form eines Vorvertrages oder einer Option) (BayObLG, Beschluß vom 17.2.2005 - Verg 27/04).
• EuGH, 03.03.2005 - C-34/03

  Fabricom - Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Die abstrakte Möglichkeit der Vorteilserlangung reicht dabei nicht aus ( EuGH, Urteil v. 3.3.2005 "Fabricom", VergabeR 2005, 319; VK des Bundes, Beschluß vom 1.9.2005 - VK 1 - 98/05).
• VK Bund, 01.09.2005 - VK 1-98/05

  Generalplanerleistungen/Architektenleistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Die abstrakte Möglichkeit der Vorteilserlangung reicht dabei nicht aus ( EuGH, Urteil v. 3.3.2005 "Fabricom", VergabeR 2005, 319; VK des Bundes, Beschluß vom 1.9.2005 - VK 1 - 98/05).
• VK Brandenburg, 16.11.2006 - 1 VK 43/06

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und der Auftraggeberin wird der Beschluß der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 16.11.2006 - 1 VK 43/06 - aufgehoben.

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• OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - Verg 33/23

  Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (…EuGH, Urt. v. 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113; Senat, Beschl. v. 25.10.2005 - VII Verg 67/05, juris Rn 19).

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.11.2008 - 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Die Antragstellerin als diejenige Bieterin, die eine unzureichende Mitteilung gesammelter Informationen durch vorbefasste Personen geltend macht, hat darzulegen, welche Informationen nicht öffentlich gemacht worden sind und jedenfalls im Ansatz darzutun, dass diese Informationen wettbewerbsrelevant sind (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2011 - Verg W 17/11, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 13.08.2008 - Verg 28/08, juris Rn 53 f.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06, juris Rn 114).

• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113;… dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - Verg 24/24

  Neuausschreibung der Leistungen des Bauherrenprojektmanagements im Bereich der …

  So ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten hinsichtlich eines öffentlichen Auftrages durch den Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrages beziehungsweise eines Angebots nur dann nicht zuzulassen, wenn es ihm nicht gelingt zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalles die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, C-21/03 und C-34/03, "Fabricom", juris Rn 34 ff.; Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458, und vom 25. Oktober 2005, VII Verg 67/05, juris Rn 19; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Verg 12/13, juris Rn 93; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, juris Rn 50; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).

  Er hat sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme eines vorbefassten Bieters nicht verfälscht wird (Senatsbeschluss vom 13. Mai 2024, VII-Verg 33/23, ZfBR 2024, 455, 458; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11, ZfBR 2012, 182; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. November 2008, 1 Verg 3/08, juris Rn 31; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007, Verg W 13/06, juris Rn 113).

• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Diese Leistungen bauen auf den schon vorliegenden Arbeiten auf (vgl. Senat, Beschluss v. 22.05.2007, Az.: 6 Verg W 13/06, zitiert nach juris.de.).

  Ein vorbefasster Bieter kann folglich nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Az.: Verg 24/10; Senat, Beschluss v. 22.05.2007 a.a.O., jeweils zitiert nach juris.de).

• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil es sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2007 - Verg W 13/06).
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters

  Wollte man nämlich die abstrakte Möglichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung ausreichen, also "den bösen Schein" genügen lassen um eine Entlastungspflicht des ,,vorbefassten Bewerbers" auszulösen, läge darin ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens immer nur Vergabeverstöße sein können, welche konkret geeignet sind, sich auf Angebot und/oder Wertung im jeweiligen Einzelfall auszuwirken (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06).

  Auch das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Az.: Verg W 13/06) setzt vor die Entlastungspflicht die nachvollziehbare Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung.

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Inzwischen verfolgt das OLG Brandenburg diesen Ansatz nicht mehr (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Az.: Verg W 13/06).
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …

  Als vorbefasst angesehen wurde beispielsweise ein Bieter, der bei der Vergabe von Bauüberwachungsleistungen die Entwurfsplanung ausgeführt hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007 - Verg W 13/06).
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!

  So erhält nach OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007, Verg W 13/06 eine wertneutrale Vorbefassung dann vergaberechtliche Relevanz, wenn die durch diese Vorbefassung erworbenen Kenntnisse den Wettbewerb um die [ausgeschriebenen Leistungen] verfälschen können, indem das vorbefasste Unternehmen Vorteile erhält.
• VK Saarland, 17.01.2025 - 1 VK 01/24

  Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Brandenburg, 22.06.2010 - VK 28/10

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?