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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14003
OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,14003)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,14003)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,14003)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 16 Abs. 3 lit. a
    Ausschließung von Angeboten wegen Nichtteilnahme an einer Vorortbesichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausschließung von Angeboten wegen Nichtteilnahme an einer Vorortbesichtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu den Vorortbesichtigungen im Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2011, 750
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • VK Brandenburg, 25.01.2011 - VK 64/10
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 25.1.2011 - VK 64/10 - aufgehoben.

    Rn. 24 1. den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 25.1.2011 - VK 64/10 - die Lose 1, 2, 3 und 9 betreffend und die Kostenentscheidung zu Lasten der Antragstellerin sowie in Bezug auf die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen betreffend vollumfänglich, einschließlich der Lose 6 und 8, aufzuheben,.

  • OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11
    Prüfungsgrundlage für die Nachprüfungsinstanzen ist dabei der Vergabevermerk, nicht das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009, 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 28.06.1974 - II B 81.73

    Anwendbarkeit von Bestimmungen der Zivilprozessordnung im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.03.2011 - Verg W 5/11
    Dies muss erst recht gelten, wenn ein Beteiligter erschienen ist, aber seinen schriftsätzlich angekündigten Antrag nicht verlesen hat (…Willenbruch/Wieddekind/Kuhlig, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 120 GWB Rn 36; ähnlich BVerwG, Beschluss vom 28.6.1974, II B 81.73, NJW 1974, 1916, zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

    Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

    Rn. 47 (a) Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit eines Bieters ist zu prüfen, ob dieser über die erforderlichen Mittel und Kapazitäten in technischer, kaufmännischer, personeller und finanzieller Hinsicht verfügt, die er zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags benötigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. Mrz. 2011 - Verg W 5/11, VergabeR 2011, 750 ff., juris Rn. 49;… Dittmann, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 16 Rn. 199).
  • VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

    "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

    Aufträge eines öffentlichen Auftraggebers, die den maßgeblichen Schwellenwert erreichen, unterliegen dem Nachprüfungsregime der §§ 102 ff. GWB, wobei die §§ 99, 100 GWB keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen machen und hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vorsehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII- Verg 32/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07, Beschluss vom 15. März 2011 - Verg W 5/11).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18238
OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2012,18238)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.02.2012 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2012,18238)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Februar 2012 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2012,18238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2012, 830 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    In Fällen, in denen der Rechtspfleger beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO die in dem Verfahren vor der Vergabekammer sowie in dem Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 116 ff GWB entstandenen Kosten festgesetzt hat, ist gegen diese Entscheidung nicht die sofortige Beschwerde, sondern die Erinnerung gemäß §§ 567 ZPO, 11 Abs. 1 und Abs. 2 RPflG statthaft (vgl. BGH NJW 2010, 76, zitiert nach juris).

    Für die Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist somit lediglich in Ermangelung eines konkreten Gebührentatbestands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG gemäß den Gebührentatbeständen Nr. 2300 und Nr. 2301 VV RVG erstattungsfähig (…vgl. BGH Vergaberecht 2009, 39 zitiert nach juris Rn. 8; BGH NJW 2010, 76 a.a.O.; OLG Düsseldorf Vergaberecht 2011, 649).

    Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht entsprechend anzuwenden um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich des § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden (vgl. BGH NJW 2010, 76, zitiert nach juris Rn. 5).

  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Soweit die Entscheidung des VG Frankfurt vom 22.11.2011 (6 O 2745/11 F, zitiert nach juris) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abweicht, bestand für eine Vorlage an den Bundesgerichtshofs ebenfalls keine Veranlassung, da § 124 Abs. 2 GWB eine Vorlagepflicht nur bei der Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs bzw. eines Landessozialgerichts oder des Bundessozialgerichts vorsieht.
  • BGH, 18.08.2009 - VIII ZB 17/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5;… BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
  • BGH, 09.09.2009 - Xa ZB 2/09

    Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (…vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5; BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 8 WF 32/09

    Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (…vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5;… BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 18 W 355/08

    Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (…vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5;… BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
  • KG, 05.02.2009 - 2 W 228/08

    Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr: Anrechung eines vereinbarten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11
    Wie mittlerweile höchstrichterlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden ist, findet eine Anrechnung in diesen Fällen nicht statt, weil die Anrechnungsbestimmungen in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß der gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV RVG erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung eines Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist, da in diesen Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwaltes nicht die gesetzliche Gebühr, sondern die aufgrund einer wirksamen Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt zu entrichtende Vergütung schuldet, sodass es bei dem Ansatz der vollen Verfahrensgebühr verbleibt (…vgl. BGH NJW 2009, 3364, zitiert nach juris Rn. 5;… BGH NJW-RR 2010, 359, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Stuttgart AGS 2009, 214; OLG Frankfurt AnwBl. 2009, 310; KG Juristisches Büro 2010, 528; KG AGS 2009, 213).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines …

    Rn. 15 Der Senat sieht sich an einer Zurückweisung der Erinnerung durch die Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 20. Februar 2012, Verg W 5/11, juris, Rdnr. 8f) gehindert.
  • OLG Schleswig, 10.10.2013 - 1 Verg 4/12

    Anwaltsgebühren bei (verneinter) de-facto-Vergabe?

    Soweit die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.02.2012, Verg W 5/11 (ZfBR 2012, 830 Ls.) die Ansicht vertritt, eine "Anrechnung" sei ausgeschlossen, wenn die Vorbefassung im Vergabeverfahren Gegenstand einer Vergütungsvereinbarung gewesen sei, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.02.2011 - Verg W 5/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,31086
OLG Brandenburg, 22.02.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,31086)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,31086)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.11.2011 - Verg W 5/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103255
OLG Brandenburg, 24.11.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,103255)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,103255)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2011 - Verg W 5/11 (https://dejure.org/2011,103255)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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