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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 16.05.2001 | BayObLG, 19.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2805
OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2805)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2805)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2805)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118; VOB/A §§ 8 Nr. 2 § 24; VOB/B § 4 Nr. 8
    Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Angaben zum Nachunternehmereinsatz verhandlungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ausschluss eines Generalübernehmerangebots

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Nachunternehmereinsatz: Kann über die Angaben zum Nachunternehmereinsatz nach § 24 VOB/A verhandelt werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der zulässigen Ausführung von Leistungen durch Nachunternehmer; Beschränkung durch den Grundsatz der Selbstausführung; Anspruch des Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen? (IBR 2000, 526)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Angaben zum Nachunternehmereinsatz verhandlungsfähig? (IBR 2000, 581)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1623
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00

    Drohender Verlust von Fördermitteln: Wahl des Nichtoffenen Verfahrens zulässig?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
    Es ist ebensowenig den Einwendungen der Antragstellerin zu folgen, der Antragsgegner sei durch das frühere Nachprüfungsverfahren mit dem Aktenzeichen VK 3/00 der Vergabekammer gehindert, jetzt und gesondert noch Zweifel an dem angemeldeten Nachunternehmereinsatz zu äußern; sie müsse eine dahingehende Entscheidung vielmehr zusammen mit der Entscheidung über den Zuschlag treffen.

    Das Verfahren VK 3/00 hatte wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - einen anderen Streitgegenstand, denn es betraf ausschließlich die Frage, ob die Antragstellerin deswegen, weil sie einer ihr angetragenen Verlängerung der Bindungsfrist für ihr Angebot nicht zugestimmt hatte, vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen war.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

    Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

    Ohne derartige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2000 - Verg.5/99 -, NZBau 2001, 106; Beschluss vom 19.7.2000 - Verg. 10/00 -, Baurecht 2000, 1623; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.6.2003 - Verg. 4/03 - IBR 2003, 569).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

    Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

    Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4502
OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2001,4502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2001 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2001,4502)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2001,4502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen? (IBR 2001, 508)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Aus der von der Antragstellerin gegen diese Beurteilung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1999 (abgedruckt in BauR 2000, 254) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Allerdings sind gegenüber der vorstehend dargestellten Rechtslage durch die Baukoordinierungsrichtlinie der EG sowie durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH gewisse Öffnungen eingetreten, die bei der hier zu beurteilenden und europaweit ausgeschriebenen Bauleistung ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH RIW 1994, 521 -- Ballast Nedam Group I; WuW/E Verg 28 -- Ballast Nedam Group II; siehe auch EuGH EuZW 2000, 110 in Sachen Holst Italia SpA ./. Comune di Cagliari -- insoweit zur europäischen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Die Antragstellerin beruft sich unter Hinweis auf den Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts in BauR 2000, 388 ebenfalls ohne Erfolg darauf, der Antragsgegner habe ihr Angebot unter dem Gesichtspunkt unzureichender Eignung nicht zurückweisen dürfen.
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Ein derartiger Nachweis ist innerhalb der Bewerbungsfrist zu führen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110).
  • EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

    Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Allerdings sind gegenüber der vorstehend dargestellten Rechtslage durch die Baukoordinierungsrichtlinie der EG sowie durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH gewisse Öffnungen eingetreten, die bei der hier zu beurteilenden und europaweit ausgeschriebenen Bauleistung ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH RIW 1994, 521 -- Ballast Nedam Group I; WuW/E Verg 28 -- Ballast Nedam Group II; siehe auch EuGH EuZW 2000, 110 in Sachen Holst Italia SpA ./. Comune di Cagliari -- insoweit zur europäischen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.1993 - 22 U 220/92

    Aufhebung der Ausschreibung; Haftung des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Darum geht es im Streitfall indessen nicht, da die Beurteilung der Eignung eines Bieters nicht dem Ermessen der Vergabestelle unterliegt, sondern die Vergabestelle einen Bieter zwingend vom Wettbewerb auszuschließen hat, wenn seine Eignung zu verneinen ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1046, 1047;… Ingenstau/Korbion, A § 25, Rdn. 48).
  • VK Münster, 21.06.2000 - VK 7/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 21.6.2000 (VK 7/00) wird zurückgewiesen.
  • VK Thüringen, 09.07.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S

    Ausschreibung "Eisschnelllaufhalle", Metall- und Glasfassade

    Zum Mindestanteil der Eigenleistung siehe VÜA Baden-Württemberg 1 VÜ 12/96, ebenso VK Sachsen 1/SVK/69- 00, ebenso VK Thüringen 216-4002.20-020/01-NDH, ebenso OLG Düsseldorf Verg 10/00.

    Nr. 3 VOB/A nicht zulässig wäre (siehe OLG Düsseldorf Verg 10/00).

    Insoweit die AST bei der Beigeladenen, die von der Beigeladene in Personalunion, vom gleichen Inhaber geleiteten Firma Beer & Lang GmbH als Nachweis der Leistungsfähigkeit (Anzahl des Personals) als nicht zulässig thematisiert, wird auf die vorliegenden Entscheidungen des EuGH (EuGH RIW 1994, 521-Ballast Nedam Group I; WuW/E Verg 28-Ballast Nedam Group II; EuGH EuZW 2000, 110 in Sachen Holst Italia SpA ./. Comune di Cagliari, ebenso Bezug OLG Düsseldorf Verg 10/00) verwiesen in welchen es Bietern gestattet bei einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages auch auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, sofern er beweisen kann, dass er über die Mittel dieser Einrichtungen, die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, tatsächlich verfügt.

    Da die AST wegen Nichteignung bereits in der zweiten Stufe der Wertung durch die VST ausgeschlossen wurde, nach Feststellung der fehlenden Eignung entsprechend § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (siehe Pkt. 3.1.1) auszuschließen war (siehe Entscheidung OLG Düsseldorf Verg 10/00 Beschluss vom 16.05.2000, ,,Zwang der gebundenen Entscheidung bei Feststellung der 17.

    Das Bestehen eines Bieters in der zweiten Wertungsstufe nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ist Voraussetzung für die Einbeziehung in den nächsten Wertungsschritt/Wertungsstufe nach § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A. Da die VST der AST die erforderliche F;L;Z für die anstehenden Leistungen absprach, war diese nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A zwingend wegen fehlender Eignung (F,L,Z) auszuschließen (siehe dazu auch Entscheidung OLG Düsseldorf Verg 10/00 Beschluss vom 16.05.2000, die formuliert, dass die VST einen Bieter zwingend vom Wettbewerb auszuschließen hat, wenn seine Eignung zu verneinen ist.", mit weiterem Hinweis des OLG Düsseldorf auf die eigene Rechtsprechung NJW-RR 1993, 1046, 1047, weiterhin I/K, 14. Aufl., Seite 794).

    auch bei einem noch so günstigen Angebotspreis ein Zuschlag nicht einem Bieter mit fehlender Eignung erteilt werden darf (siehe obige Ausführungen zur Wertungsabfolge Pkt. 3.1.2, ebenso Entscheidung OLG Düsseldorf Verg 10/00).

  • VK Münster, 28.10.2002 - VK 11/02

    Nachunternehmereinsatz: Ausschluss des Angebots

    Die Bauausführung im eigenen Betrieb -und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes- stellt damit ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters im Sinne von § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A dar (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.5. 2001, Verg 10/00).

    Nachbesserungen eines auf der zweiten Wertungsstufe der Eignungsprüfung ausgeschiedenen Bewerbers sind im Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn das Vergabeverfahren bereits in die nächste Phase eingetreten ist (vgl. insofern OLG Düsseldorf, Verg 10/00).

    In den genannten Katalogfällen müssen sich die Verhandlungsgespräche auf eine reine Aufklärung über zweifelhafte und nicht eindeutige Punkte beschränken, wobei ihr Zweck allein die Klärung eines feststehenden Sachverhalts und die Erforschung des wirklichen Angebotswillens, nicht aber deren Veränderung, sein darf (OLG Düsseldorf, Verg 10/00).

    Nachverhandlungen mit derartigem Inhalt bewirken notwendig die Verschiebung von Leistungsanteilen zwischen dem Haupt- und Nachunternehmern und stellen stets einen bedeutsamen Eingriff in die Kalkulation und damit eine Veränderung des Angebots dar (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Verg 10/00).

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Darüber hinaus ist die Vergabestelle auch nur unter Berücksichtigung dieser Angaben in der Lage, die Zuschlagseignung eines Angebots zu prüfen, und zwar im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmens zur Selbstausführung der Bauleistung nach § 8 Nr. 2 VOB/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00) sowie im Hinblick auf die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A. Auch diese Prüfung ist der Vergabestelle im vorliegenden Fall nicht möglich, weil die Annahme des Angebots in der vorliegenden Form bedeuten würde, dass sie mit der Auftragserteilung einer Übertragung von Leistungen unbestimmter Art und unbestimmten Umfangs an Nachunternehmer zugestimmt hätte (vgl. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 30.08.2001, Az.: 320.VK-3194-31/01).
  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …

    Dieser Anforderung muss bei der Auftragsdurchführung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B entsprochen werden; ihre Einbeziehung in die vergaberechtliche Eignungsprüfung ist auch deshalb gerechtfertigt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, Verg 10/00, juris, [zu II.2]; BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, Verg 14/02, VergabeR 2002, 485 [zu II.1]).

    Soweit die Klägerin sich auf eine "bisherige einhellige Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen" bezieht, ist festzustellen, dass die veröffentlichten Entscheidungen zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes bzw. der Selbstausführung Fälle betrafen, in denen sämtliche ausgeschriebenen Leistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, a.a.O. - Straßenbau; s. S. 3 des Abdr.

  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich grundsätzlich um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, Umdruck S. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2001, Verg 10/00; Senat, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01).
  • VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

    Vergabe einer Grundinstandsetzung

    Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit sogenannter "Generalübernehmer" (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001 - Verg 10/00) bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung.

    Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit sogenannter "Generalübernehmer" (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001 - Verg 10/00) bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung.

  • VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

    Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

    Die ASt berief sich dabei auf eine in den "Bau-Nachrichten" vom September 2001 zusammengefasste Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Mai 2001 (Verg 10/00).

    (1) Allerdings wird aus der Bestimmung des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wonach die Ausschreibungsunterlagen an Bewerber abzugeben sind, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, zum Teil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses und unter ergänzendem Hinweis auf § 4 Nr. 8 VOB/B abgeleitet, dass grundsätzlich nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die selbst - also im eigenen Betrieb - zumindest in wesentlichen Teilen gewerbsmäßig Leistungen der nachgefragten Art erbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001, Verg 10/00; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 104; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2001, Verg 1/2000).

  • VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02

    Vergabe von Bauleistungen

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16. Mai 2001 - Verg 10/00 sah die VSt daher für Los 3 die Eignung der ASt nicht als nachgewiesen an.

    Für das vorliegende Verfahren braucht hierauf jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil der EuGH in den genannten Entscheidungen zugleich betont hat, dass der Bieter den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass er tatsächlich über die Mittel des anderen Unternehmens verfügt, dessen er zur Ausführung des Auftrags bedarf (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf Beschl. v. 5. Juli 2000, Verg. 5/99, NZBau 2001, 106/110 und Beschl. v. 16. Mai 2001, Verg 10/00, S. 11).

  • VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

    Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …

    Der Auftraggeber verweist auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 16.05.2001 (Az. Verg 10/00), wonach sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen dürfen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

    Nicht nur nach der oben zitierten Rechtsprechung des BayObLG, sondern auch nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.05.2001 (Az.: Verg 10/00) dürfen sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

  • VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

    Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; …

    Der Auftraggeber verweist auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 16.05.2001 (Az. Verg 10/00), wonach sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen dürfen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

    Nicht nur nach der oben zitierten Rechtsprechung des BayObLG, sondern auch nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.05.2001 (Az.: Verg 10/00) dürfen sich nur solche Bieter an der Ausschreibung beteiligen, deren Betrieb selbst auf die Ausführung der einzelnen Leistungen ausgerichtet ist und die ausgeschriebenen Leistungen zu einem wesentlichen Teil mit dem eigenen Betrieb erbringen.

  • BayObLG, 28.08.2002 - Verg 20/02

    Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz

  • BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

    Bieterausschluss im Vergabeverfahren

  • BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

    Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße

  • VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02
  • VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

    Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/139-01

    Angebotsfristen des § 18 a VOB/A sind Mindestfristen

  • VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04

    Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?

  • VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

    Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?

  • VK Nordbayern, 14.08.2001 - 320.VK-3194-25/01

    Nachunternehmereinsatz

  • VK Südbayern, 25.05.2004 - 27-04/04

    Unklare oder widersprüchliche Angebote sind auszuschließen!

  • VK Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - VK-SH 9/02

    Keine Benennung von Nachunternehmern nach Angebotseröffnung

  • VK Hessen, 29.07.2002 - 69d-VK-34/02

    Ausschreibung: Gewerk "Elektroinstallationen"

  • VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

    Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!

  • VK Nordbayern, 21.05.2002 - 320.VK-3194-13/02

    Einsatz von Nachunternehmern entgegen Ausschreibungsbedingungen

  • VK Nordbayern, 06.02.2003 - 320.VK-3194-01/03

    Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters

  • VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/131-01

    Qualifizierung und Wertung eines Pauschalfestpreisangebotes als Nebenangebot

  • VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04

    Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!

  • VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

    Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …

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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2847
BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2847)
BayObLG, Entscheidung vom 19.12.2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2847)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - Verg 10/00 (https://dejure.org/2000,2847)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Interesse am Auftrag als Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Voraussetzung für die Einsicht in Vergabeakten

  • ibr-online

    Wann ist das Nachprüfungsverfahren "in sonstiger Weise" erledigt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

    Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Es handelt sich um eine gegenüber der Vergabestelle abgegebene rechtserhebliche Willenserklärung, die nach allgemeinen Grundsätzen so auszulegen ist, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (vgl. BGHZ 36, 30/33; 47, 75/78; NJW 1992, 1446 ; st. Rspr.).
  • BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Es handelt sich um eine gegenüber der Vergabestelle abgegebene rechtserhebliche Willenserklärung, die nach allgemeinen Grundsätzen so auszulegen ist, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (vgl. BGHZ 36, 30/33; 47, 75/78; NJW 1992, 1446 ; st. Rspr.).
  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65

    Arzt-Patientenvertrag. Auslegung

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Es handelt sich um eine gegenüber der Vergabestelle abgegebene rechtserhebliche Willenserklärung, die nach allgemeinen Grundsätzen so auszulegen ist, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (vgl. BGHZ 36, 30/33; 47, 75/78; NJW 1992, 1446 ; st. Rspr.).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00; Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 7/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
  • BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00; Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 7/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
  • BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

    Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00; Beschluss vom 19.12.2000 - Verg 7/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
  • VK Bund, 22.03.1999 - VK 1-05/99

    Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1-Euromünzen

    Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00
    Diese Verfahrensvoraussetzung ist als Ausformung des Rechtsschutzinteresses in jeder Lage des Verfahrens, auch im Beschwerdeverfahren, von Amts wegen zu prüfen (vgl. OLG Koblenz NZBau 2000, 167/168).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

    Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!

    Die Antragsbefugnis, die während des gesamten Vergabenachprüfungsverfahrens fortbestehen muss (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2007, VII-Verg 3/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00; BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 10/00 - juris, Rn. 24), entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse am Auftrag verliert (OLG Koblenz…, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 5).
  • VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
    Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 111 Rn. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

    Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?

    Der Senat spricht dies mit Blick auf seine Ausführungen unter II. 2, deshalb an, .weil das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), zu einem soweit ersichtlich - (noch) nicht veröffentlichten Beschluß vom 19.12.2000 (Verg 10/00) folgenden Leitsatz 2 formuliert hat:.
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