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Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 12.12.2001

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6000
BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,6000)
BayObLG, Entscheidung vom 04.02.2002 - Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,6000)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,6000)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: frühzeitige Antragstellung notwendig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 1 § 99 § 118
    Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - wettbewerbsrechtliche Einordnung des Pachtvertrages über städtische Werbeflächen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Gewährung einer Frist zur Stellungnahme; Einräumung des Rechts zur Aufstellung und Bewirtschaftung von Großflächenwerbeanlagen; Vorliegen eines Lieferauftrags; Bestehen eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern: Vergaberecht anwendbar? (IBR 2002, 267)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung "zu spät" gestellt? (IBR 2002, 515)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 305
  • ZfBR 2002, 394 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 19.10.2000 - Verg 9/00

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baukonzession

    Auszug aus BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02
    Der Auftraggeber muss auf Seiten der Güternachfrage auftreten; der Vertrag muss seinen Beschaffungszwecken dienen (vgl. BayObLG ZfBR 2001, 116 = WUW 2001, 430;… Boesen Vergaberecht § 99 Rn. 11; Opitz ZVgR 2000, 2000, 97/103).
  • KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

    Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!

    Das gilt auch bei Vereinbarung einer umsatzabhängigen Pacht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 - Verg 1/02 -).
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

    Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

    Der Auftraggeber muss als Nachfrager von Güter- und/oder Dienstleistungen auftreten, der Vertrag muss seinen Beschaffungszwecken dienen (BayObLG VergabeR 2002, 305;… Boesen § 99 Rn. 11;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht § 99 Rn. 4;… Dreher in Immenga/Mestmäcker GWB 3. Aufl. § 99 Rn. 4).
  • VK Brandenburg, 15.02.2008 - VK 2/08

    Grundstücksverkauf: Vergaberecht anzuwenden?

    Um einen öffentlichen Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002 ­ Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 99 Rdn. 439).
  • VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Das BayObLG (Beschluss vom 04.02.2002, Az. Verg 1/02) hat darüber hinaus entschieden, dass ein Vertragsgegenstand nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfällt, wenn ein Auftraggeber keine Güter, sondern etwa eine Geldzahlung erhält.

    b) Dienstleistungskonzessionen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur vergaberechtsfrei (EuGH, Urteil vom 07.12.2000, Rs. C-324/98; Urteil vom 30.05.2002, Rs. 358/00; BayObLG, Beschluss vom 11.12.2001, Az. Verg 15/01; Beschluss vom 04.02.2002, Az. Verg 1/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az. Verg 22/02;… Bechtold, GWB, 3. Auflage, 2002, § 99 Rn. 8).

  • VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

    Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag

    Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346;… Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12).
  • VK Bund, 04.01.2007 - VK 3-147/06

    Investorenauswahlverfahren

    Um einen öffentliche Auftrag handelt es sich demnach nur dann, wenn ein Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand vorliegt, bei dem der öffentliche Auftraggeber als Nachfragender auftritt (BayObLG, Beschluss vom 4. Februar 2002, Verg 1/02;… Hailbonner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rz. 439;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 99 Rz. 4).
  • VK Sachsen, 30.09.2002 - 1/SVK/087-02

    Außenwerbung: Dienstleistungskonzession? Umfang?

    Das Bayerische Oberste Landgericht hat bereits mit Beschluss vom 04.02.2002 (Verg 1/02) entschieden, dass die Aufstellung und Bereitstellung von Werbeträgern nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB unterfällt, da der Auftraggeber als Hauptleistung eine Geldzahlung und keine Güter erhält.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3082
OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.12.2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 6 Verg 5/01 (https://dejure.org/2001,3082)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Abwägung des Geheimhaltungsinteresses konkurrierender Bieter sowie der Vergabestelle mit dem Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieters unter Berücksichtigung des ...

  • ibr-online

    Vergabeverfahren - Umfang des Akteneinsichtsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 294
  • VergabeR 2002, 305
  • ZfBR 2002, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01
    Soweit der Senat hierbei in der Vergangenheit den Interessen des die Vergabeentscheidung angreifenden Bieters deutlichen Vorrang eingeräumt hat (Senat, BauR 2000, 95 f.) , kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob im Hinblick auf die an dieser Entscheidung geäußerten Kritik (…vgl. Jaeger, a.a.O.) an den dort aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang festzuhalten ist.
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Ob ein solches begründetes Interesse besteht, ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Jena, VergabeR 2007, 207 ff.; NZBau 2002, 294).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. Senat NZBau 2002, 294).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

    Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

    (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
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