Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergaberechtliche "Sonderrechtsbeziehung" spätestens mit Übersendung der Verdingungsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Ausschluss des Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichartiger Mangel sämtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragbefugnis bei Ausschlusszwang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung wegen der Mangelhaftigkeit sämtlicher teilnehmender Angebote; Wegfall des Anspruchs auf Gleichbehandlung bei rechtmäßigem Ausschluss eines Bieters ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote; Anforderungen an die ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antragsbefugnis im Vergabeprüfungsverfahren; Voraussetzung der Eröffnung des Zugangs zum Vergabeprüfungsverfahren ; Vergaberechtliches Sonderrechtsverhältnis des Bieters zum Auftraggeber; Ausschreibung der Rekonstruktion und Erweiterung der Kläranlage Zella-Mehlis durch ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsantrag: Welche Erfolgsaussichten bei gleichem Mangel aller Angebote? (IBR 2005, 444)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
• OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 04.05.2005 - 9 Verg-(6) 3/05
• OLG Jena, 30.05.2005 - 9 Verg 3/05
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
• BGH, 14.02.2006 - X ZB 15/05

Papierfundstellen

• NZBau 2005, 476
• VergabeR 2005, 492
• ZfBR 2005, 706

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Auch wenn § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A vom Wortlaut her nur als Sollvorschrift ausgestaltet ist, besteht aufgrund der in § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A zwingend vorgeschriebenen Sanktion eine Ausschlusspflicht (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295 - "Jugendstrafanstalt").

  Dieser Mangel ist schon deshalb wettbewerbsrelevant, weil die Vergleichbarkeit des Angebots beeinträchtigt ist und sich darüber hinaus einem Bieter Manipulationsmöglichkeiten eröffnen, wenn er umfangreiche Teilbereiche der ausgeschriebenen Leistung unbestimmt lässt (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).

  Auch der BGH hat bei Fehlen von Produktbezeichnungen in mehr als 120 Leistungspositionen ein Angebot als nicht mehr wertungstauglich angesehen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).

  Nimmt man dieses Gebot als spezielle Ausprägung des in Art. 3 GG verankerten Gleichheitssatzes (…vgl. Byok/Jäger, § 97, Rn. 203), ist eine Ungleichbehandlung nicht in allen denkbaren Fällen verboten; vielmehr kann der öffentliche Auftraggeber berechtigte Gründe haben, warum er eines der sämtlich den Ausschreibungsbedingungen zuwiderlaufenden Angebote dennoch als zuschlagsfähig einstuft, etwa weil ihm, wie es der BGH einmal ausgedrückt hat, "die vorgekommenen Abweichungen im Hinblick auf die eigenen Interessen als Auftraggeber nicht gewichtig erscheinen" (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 294).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.

  Es sei nicht gutzuheißen, wenn die Vergabestelle einen Antragsteller wegen eines gleichartigen Mangels ausschließe, den sie im Angebot eines anderen Bieters unbeanstandet lasse (vgl. Beschluss vom 15.12.2004 Umdruck S. 11; VergabeR 2005, 195, 198).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).

  a) Zunächst ergeben sich in rechtsdogmatischer Hinsicht Bedenken zumindest dann, wenn man auf dem Boden der bereits erwähnten - vom Senat geteilten - Rechtsauffassung des BGH davon ausgeht, dass die Mangelhaftigkeit einer Antragstellerofferte nicht bereits die Antragsbefugnis ausschließt, sondern erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung Bedeutung erlangt (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 476).

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Bereits nach dem Wortlaut ist der Vergabestelle insoweit ein individuelles Ermessen eingeräumt (vgl. BGH NJW 1993, 520, 522).

  Spätestens die Übersendung der Verdingungsunterlagen begründet eine vergaberechtliche "Sonderrechtsbeziehung", die zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bewerber eine Reihe von Schutz-, Rücksichts- und Vertrauenspflichten konstituiert, die dem Anbahnungsverhältnis im Sinne des § 311 BGB entsprechen und deren Verletzung nach allgemeiner Meinung nach den Grundsätzen der c.i.c. Schadensersatzansprüche auslösen können (vgl. BGH BauR 1993, 214; BauR 1998, 1246, 1247 mit Nachw.).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Spätestens die Übersendung der Verdingungsunterlagen begründet eine vergaberechtliche "Sonderrechtsbeziehung", die zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bewerber eine Reihe von Schutz-, Rücksichts- und Vertrauenspflichten konstituiert, die dem Anbahnungsverhältnis im Sinne des § 311 BGB entsprechen und deren Verletzung nach allgemeiner Meinung nach den Grundsätzen der c.i.c. Schadensersatzansprüche auslösen können (vgl. BGH BauR 1993, 214; BauR 1998, 1246, 1247 mit Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Von diesem Standpunkt hat sich der Senat aber bereits in anderem Zusammenhang distanziert (vgl. VergabeR 2003, 577, 578).
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Zwar kann nach der Auffassung des Hanseat.OLG Hamburg ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg ZfBR 2003, 186, 187).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Auch mit Blick auf die vom Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH NZBau 2003, 509 - "Hackermüller") vorgegebene Zielstellung eines effizienten vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes kann nicht bereits der formale Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren mit der Begründung verwehrt werden, das Angebot eines Antragstellers sei aus den von der Vergabestelle angenommenen Mängeln oder aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (…vgl. BGH a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02

  Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04

  Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (NZBau 2006, 57) und Jena (NZBau 2005, 476) abweichen (vgl. auch OLG Koblenz VergabeR 2005, 112), weil diese Gerichte in derartigen Fällen den Rechtssatz anwenden bzw. anwenden wollen, ein von der Wertung auszuschließender Bieter könne nicht darlegen, dass er durch andere Handlungen des öffentlichen Auftraggebers in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei oder ihm hierdurch ein Schaden zu entstehen drohe.

  Das steht in Einklang mit § 26 Nr. 1 a VOL/A. Denn auch hiernach ist der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben (ebenso OLG Jena NZBau 2005, 476, 479), wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Der formale Zugang zum Vergabenachprüfungsverfahren ist vielmehr bereits dann eröffnet, wenn der an einem Ausschreibungsverfahren beteiligte Bieter schlüssig behauptet, dass er im Verlauf des Vergabeverfahrens in Rechten verletzt worden sei und ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2006, 9 Verg 3/05).

  in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).

  (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

  Nach der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) folgt dies bereits daraus, dass die ASt wegen der Unvollständigkeit ihres Angebots die mit ihrer Bieterstellung verknüpften subjektiven Rechte verloren hat.

  und ein Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung kommen nach Maßgabe der aus Sicht der Vergabekammer vorzugswürdigen Auffassung des OLG Naumburg und des OLG Jena (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) bereits deshalb nicht in Betracht, weil ein zwingend auszuschließender Bieter innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann.

  Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher abgegebener Angebote liegt dem § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A somit bereits tatbestandsmäßig zugrunde, ohne dass dies auf der Rechtsfolgenseite der Norm zwingend die Aufhebung zur Folge hätte (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

  Eine solche Entscheidung setzt eine Rechtsverletzung der ASt voraus (vgl. § 114 Abs. 1 S. 1 GWB), die auf der Grundlage der von der Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem OLG Naumburg und dem OLG Jena vertretenen Auffassung (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05) wegen der im Angebot der ASt fehlenden Eignungsnachweise von vorneherein nicht in Betracht kommt.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Überträgt man diesen Rechtssatz auf den Streitfall, sind mögliche, das Angebot der Antragstellerin betreffende Ausschlussgründe für die Entscheidung demnach allesamt unerheblich (so OLG Naumburg IBR 2005, 707; Thüringisches OLG VergabeR 2005, 492).

• OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

  Nach allem war der sofortigen Beschwerde stattzugeben und der Nachprüfungsantrag mangels eines wertungstauglichen Angebots der Antragstellerin als unbegründet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. vom 20.06.2005, Az. 9 Verg 3/05 = VergabeR 2005, 503ff.) zurückzuweisen.
• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Das steht in Einklang mit § 26 Nr. 1 a VOL/A. Denn auch hiernach ist der öffentliche Auftraggeber nicht gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben (ebenso OLG Jena NZBau 2005, 476, 479), wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.
• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  Soweit insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter Erklärungen als fehlend gewertet wurden, die sich an anderer Stelle als gefordert befanden, bezog sich dies entweder auf Preisnachlässe, für die § 13 Abs. 4 VOB/A dies ausdrücklich fordert (zur Vorgängervorschrift: BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07, juris Tz. 11 f.) oder auf Fälle, in denen maßgebliche Angaben insbesondere bei umfangreichen Angeboten mit zahlreichen Form- und Datenblättern, Listen und Anlagen selbst aus sich nicht aufdrängenden Stellen des Angebots zusammengesucht werden müssten (so: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - Verg 19/09, juris Tz. 57; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris Tz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Tz. 110; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05, juris Tz. 38;… Dittmann a.a.O. § 16 VOB/A Rdnr. 157;… ders. in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 34;… Müller-Wrede in: ders., VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG Rdnr. 91).
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …

  Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen schon die Vergabestelle den Bieter rechtmäßig ausgeschlossen hat, sondern auch in den Fällen, in denen - wie vorliegend - erst die Vergabeprüfungsinstanzen ein von der Vergabestelle vergaberechtswidrig zugelassenes mangelhaftes Angebot des Antragstellers ausschließen (OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; vom 19. November 2003, Verg 22/03 und vom 8. Mai 2002; Verg 4/02).

  Ein Anspruch im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB auf Aufhebung der Ausschreibung kommt nach Ansicht der Vergabekammer vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die ASt als zwingend auszuschließender Bieterin innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

  Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher abgegebener Angebote liegt dem § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A somit bereits tatbestandsmäßig zugrunde, ohne dass dies auf der Rechtsfolgenseite der Norm zwingend die Aufhebung zur Folge hätte (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 Verg 12/05).

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Der Senat sieht sich jedoch an einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (vgl. IBR 2005, 707; vgl. auch Divergenzvorlage des OLG Jena, VergabeR 2005, 492) gehindert.
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau

  Deshalb kann der Nachprüfungsantrag eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters nicht darauf gestützt werden, dass auch alle übrigen im Wettbewerb befindlichen Angebote wegen eines gleichartigen Mangels auszuschließen seien und dementsprechend der an einen anderen Bieter beabsichtigte Zuschlag das Gleichbehandlungsgebot verletze (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04).

  Ein Anspruch im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB auf Aufhebung der Ausschreibung kommt ohnehin nicht in Betracht, wenn man davon ausgeht, dass ein zwingend auszuschließender Bieter innerhalb dieses Vergabeverfahrens keine Vergaberechtsverletzungen mehr geltend machen kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

  Die Konstellation der Mangelhaftigkeit sämtlicher abgegebener Angebote liegt dem § 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A somit bereits tatbestandsmäßig zugrunde, ohne dass dies auf der Rechtsfolgenseite der Norm zwingend die Aufhebung zur Folge hätte (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05).

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05, IBR 2005, 444; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, IBR 2005, 707; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, BauR 2005, 609 [Ls.], VergabeR 2005, 112, NZBau 2005, 557, 558; IBR 2005, 1093; BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  Die Entscheidung über einen Antrag ist demnach von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05).

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …
• VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05

  Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05

  Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
• KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09

  Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07

  Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
• VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06

  Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

  VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

  Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
• VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Baden-Württemberg, 29.08.2006 - 1 VK 48/06

  Vergabeverfahren "Sozialhilfesoftware"
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF

  Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
• VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

  Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
• VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

  Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06

  Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
• VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2005 - 1 VK 48/05

  Nachverhandlungen bei funktionaler Leistungsbeschreibung