Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOL/A § 26; ; VOL/A SKR § 2 Nr. 1; ; VOL/A SKR § 3 Nr. 2 Buchst c

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren vor dem Vergabesenat: Zulässigkeit der Erweiterung von bereits gestellten Anträgen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei Umgehung des Zuschlagsverbots - Vollständigkeit des Angebots bei Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Folgen einer Scheinaufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Scheinaufhebung durch SKR-Auftraggeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Aufhebung eines Ausschreibeverfahrens; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags trotz der Aufhebung des Vergabeverfahrens, wenn dieser sich auch gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt; Anforderungen an die ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Scheinaufhebungen sind auch im Verhandlungsverfahren unzulässig! (IBR 2005, 511)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 161 (Ls.)
• VergabeR 2005, 802
• ZfBR 2005, 714

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Wie der BGH (Beschluss vom 18.2.2003 = BGHZ 154, 32) entschieden hat, ist dies unter den Voraussetzungen der §§ 107 Abs. 2 und 3, § 108 GWB zulässig.

  So hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.2.2003 (BGHZ 154, 32) ausgeführt, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn ihm kein Aufhebungsgrund zur Seite steht, von der Vergabe eines Auftrages absehen kann.

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Sie unterliegt dem beherrschenden Einfluss der Stadt M., einer § 98 Nr. 1 GWB unterfallenden Gebietskörperschaft (BayObLG vom 5.11.2002 - Verg 22/02).

  Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A SKR; vgl. BayObLG Beschluss vom 5.11.2002 - Verg 22/02 m.w.N.).

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388).

• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  aa) Eine Scheinaufhebung liegt dann vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG Düsseldorf vom 15.3.2000 - Verg 4/00).
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388).
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (…Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
• VK Bund, 25.05.2004 - VK 1-51/04

  Vergabe eines Ausweislesers

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (…Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).
• VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

  VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber den Bieter nicht ausgeschlossen, sondern zur Modifizierung seines Angebotes aufgefordert habe (vgl. für den Bereich der VOB/A SKR VK Hessen vom 30.3.2004 - 69d-VK-08/2004).
• VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?

  Auszug aus OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Auch im Verhandlungsverfahren im Bereich der VOL/A SKR hat ein Angebot grundsätzlich bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig vorzuliegen (…Schranner in Ingenstau/Korbion vor § 1 SKR Rn. 2; VK Nordbayern vom 25.6.2004 - 320.VK-3194-19/04; für die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen: VK Bund vom 25.5.2004 - VK 1-51/04; für die Entsprechung des Angebots mit dem Leistungsverzeichnis: VK Baden-Württemberg vom 28.10.2004 - 1 VK 68/04).

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• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  Eine Scheinaufhebung liegt vor, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12.07.2005, Verg 8/05 - nach [...] Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/2000 - nach [...];… Portz in Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, a.a.O., § 17 VOB/A Rn. 7).
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Die grundlegenden Prinzipien des Vergaberechts, wie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie der Wettbewerbsgrundsatz sind einzuhalten (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

  Denn dann würde die Auswahl der Bieter im Belieben des Auftraggebers stehen (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05).

• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

  Rn. 40 f) Eine Scheinaufhebung liegt ersichtlich nicht vor, weil die Aufhebungsentscheidung des Antragsgegners wegen fehlender Haushaltsmittel sachlich gerechtfertigt war (vgl. dazu Senat Beschl. v. 08.06.2011, VII-Verg 55/10 - juris Tz. 28; Senat Beschl. v. 15.03.2000, Verg 4/00 - juris Tz. 58; OLG München Beschl. v. 12.07.2005, Verg 8/05 - juris Tz. 22).
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Auftraggeber das Verfahren nach Submission aufhebt und in einem zeitlichen Zusammenhang den inhaltsgleichen Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe einem bestimmten Bieter oder einem anderen Bieter außerhalb des Verfahrens erteilt, der bei einer regulären Fortsetzung des Vergabeverfahrens keine Chance auf die Erteilung des Zuschlags gehabt hätte und dadurch die an der Ausschreibung teilnehmenden Bieter diskriminiert werden, BGH Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13; OLG München, Beschluss vom 12.07.2005 - Verg 8/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2017 - 1 VK 41/17; Portz, a.a.O., § 63 Rn. 23.
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Rn. 34 2. Folge eines zu Unrecht aufgehobenen Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel, dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem es abgebrochen worden ist, fortzuführen ist (OLG München vom 12.7.2005 - Verg 8/05 für den Fall einer Scheinaufhebung), um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Obwohl der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, muss er gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden (VK Nordbayern - 320.VK-3194-19/04; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg. 8/05).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Daher ist auch bei Vergaben im Sektorenbereich ein Angebot, das von den Anforderungen der Leistungsbeschreibung, den vom Auftraggeber vorgegebenen Vertragsbedingungen oder sonstigen Vorgaben abweicht, von der Wertung auszuschließen (OLG München, Beschlüsse vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 12.07.2005 - Verg 8/05).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09

  Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Sachsen, 06.03.2024 - 1/SVK/034-23

  Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren!
• VK Bund, 28.06.2007 - VK 2-60/07

  Ausschreibung zur behindertenspezifischen Ausbildung nach § 102 SGB III