Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOL/A § 7 Nr. 5 lit. a); ; VOL/A § 7 a Nr. 3 Abs. 6; ; VOL/A § ... 9 a; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a); ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 3; ; GWB § 70; ; GWB § 97 Abs. 5; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 114 Abs. 1 Satz 2; ; GWB § 120 Abs. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 128 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum Untersuchungsgrundsatz - Fehlerhaftigkeit von Zuschlagskriterien und der Eignungsprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Vergaberechtsverstoßes durch die Auswahl der Zuschlagskriterien; Kriterien für eine ordnungsgemäße Zuschlagserteilung; Eignung des Bieters als ausschlaggebendes Kriterium; Notwendigkeit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsprüfung bei Nachunternehmerinsolvenz

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.12.2007 - VK 1-143/07
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - VII-Verg 1/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 295
• VergabeR 2008, 948

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Nur wenn die eingereichten Angebote sachlich und inhaltlich (z.B. hinsichtlich Qualität, Folgekosten, Service) übereinstimmen, gewinnt der Preis als Kriterium die ausschlaggebende Bedeutung für die Vergabeentscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 30/98, BauR 2000, 254).

  Bei der Bewertung der Eignung der Bieter ist die Berücksichtigung von Umständen ausgeschlossen, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis des Ausschreibenden beruhen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999, X ZR 30/98, BauR 2000, 254, 256;… BGH, Urt. v. 24.5.2005, X ZR 243/05, Tz. 15, NZBau 2005, 1288).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Nur was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus der Bekanntmachung erschließt, begründet die Rügeobliegenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 19).

  Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Schon die fehlende Nachunternehmerliste mit den Anschriften der Nachunternehmer, jedenfalls aber zumindest die fehlenden Erklärungen zu den Leistungen, die der Bieter durch Nachunternehmer der zweiten Reihe erbringen lassen will (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A), hätte die Antragsgegnerin zum Anlass nehmen müssen, das Nebenangebot von der Wertung auszuschließen.

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).

• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2004 (VergabeR 2004, 650, 651) bereits entschieden, der Austausch eines einmal benannten Nachunternehmers stelle eine unzulässige Änderung des Angebots dar.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Dies hat gleichermaßen für die rechtlich verwandte Fallgestaltung zu gelten, in der sich der Bieter bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten ihm verbundener Unternehmen bedienen will (vgl. § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A und § 4 Abs. 4 VgV; Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07, Umdruck S. 12).
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Bremen (vgl. Beschl. v. 20.7.2000, Verg 1/2000, BauR 2001, 94, 97) die Ansicht, die Nachunternehmerliste sei nicht Bestandteil des Angebots, weshalb der Austausch eines benannten oder das Nachschieben eines Nachunternehmers während der Dauer der Zuschlagsfrist statthaft sei.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Ihr Fehlen führt zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 6.11.2006, VergabeR 2007, 225).
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Inzwischen hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12. September 2005 (Verg 20/05 - VergabeR 2006, 112, 11) die Rechtsansicht geäußert, dem Auftragnehmer bleibe es nach Erhalt des Auftrags unbenommen, den Auftrag selbst auszuführen, auch wenn er im Nachunternehmerverzeichnis für bestimmte Teilleistungen Unternehmen bezeichnet habe, vorausgesetzt, er könne sie auch selbst ausführen.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
• VK Bund, 20.12.2007 - VK 1-143/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …

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• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …

  Erkenntnisse, die sich aus Anlass der Prüfung behaupteter Rechtsverstöße aufdrängen, dürfen - nach rechtlichem Gehör für die Beteiligten - jedoch nicht unberücksichtigt gelassen werden (…s. OLG München, Beschluss v. 29.09.2009, VII-Verg 12/09, juris Rn. 76; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08, juris Rn. 35).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…Vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH; BGH 15.4.2008 - X ZR 129/06; Senat, Beschl. v. 28.4.2008 - VII-Verg 1/08, VergabeR 2008, 948; Beschl. v. 5.5.2008 - VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956).
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Bereits seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2008 (Az: Verg 1/08), die auch zum Bereich der Postdienstleistungen erging, sei in der Rechtsprechung herrschend, dass jede Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien zu unterbleiben habe.

  Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (…BGH Beschluss vom 26.09.2006 a.a.O.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, VII- Verg 1/08 = VergabeR 2008, 948 - nach Juris Rn. 28;… Summa in Juris/PK-Vergabe, 3. Auflage 2011 § 107 GWB Rn. 96).    Die Antragstellerin hat schlüssig dargelegt, dass die Verwendung der Kriterien "Beschreibung des Personalkonzepts" und "Vorlage von Referenzen" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen das vergaberechtliche Gebot verstößt, Eignungs- und Qualitätskriterien nicht zu vermischen.

  Daher sind als Zuschlagskriterien alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammen hängen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37).

  Rn. 38 aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (…so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84).    .

  Rn. 43 Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O. Rn. 39).

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  G. Lianakis AE u.a. ./. Planitiki AE u.a.", C-532/06; Rn. 26 ff.; Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 "KOM ./. Griechenland (ERGA OSE AE)", Rn. 51 ff.; vgl. nur BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 109/96 "Klärwerkserweiterung"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Verg 58/02 "Museumsvitrinen"; Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08 "weiße Post"; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V").
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …

  c) Bisher bestand in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die Angaben zu den Nachunternehmern, welche der Bieter bei der Leistungserbringung einschalten will, zu denjenigen Erklärungen gehören, welche wettbewerbsrelevant sind und von der Vergabestelle zumutbar gefordert werden können (vgl. z.B OLG Düsseldorf vom 28.4.2008, Verg 1/08 ).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37).

  Rn. 82 Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O., Rn. 39).

• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 ­ Verg 1/08).
• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …

  Als Zuschlagskriterien sind somit alle Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des Auftrags zusammenhängen (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 37 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 - Verg 1/08 - juris Rn. 37).
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Wie für die Zulässigkeit von Eignungskriterien zum Nachweis der Leistungsfähigkeit eines Bieters erforderlich, dient auch die Gewährleistung bestimmter Lieferkapazitäten der Beurteilung, ob der Bieter die hinreichenden Mittel besitzt, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  rien "durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt" sein müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Februar 2008, VII-Verg 41/07, und vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

• VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11

  Baugrube und Rohbauarbeiten

  Ferner ist im Rahmen der Eignungsprüfung gegebenenfalls auch die Eignung der Nachunternehmer zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04; Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

  Eine Auswechslung des Nachunternehmers bzw. die Erbringung in Eigenleistung ist dementsprechend nicht zulässig bzw. berücksichtigungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2011, VII-Verg 1/08).

  Umstände, die nicht auf einer gesicherten Erkenntnis der Ag beruhen, darf die Ag jedoch nicht berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, VII-Verg 1/08).

• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09

  Infrastrukturelle Dienstleistungen
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10

  Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF

  Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte
• VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08

  Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08

  Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11

  Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10

  Leistungserbringung als Sachverständiger
• VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08

  Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG …
• VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Wasserbaumaßnahmen Ausbau
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14

  Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09

  Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
• VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14

  Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Bund, 04.06.2010 - VK 3-48/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

  Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
• VK Bund, 10.06.2010 - VK 3-51/10

  Ausbau einer Stauhaltung
• VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09

  Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-02/11

  Vergabe von Krankentransportleistungen
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 2-17/11

  Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung
• VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09

  EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über Umzugs- und …
• VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09

  Dienstleistungen zur Umsetzung einer europäischen Arbeitsgruppe
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09

  Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise
• VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12

  Wasserbaumaßnahmen Ausbau
• VK Bund, 11.08.2009 - VK 1-131/09

  Lagerung und Transport von Kunstexponaten
• VK Südbayern, 26.03.2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09

  Fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

  Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11

  Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …
• VK Bund, 15.03.2011 - VK 2-10/11

  Fachliche Unterstützung
• VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10

  Durchführung eines Sicherungsdienstes
• VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10

  Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
• VK Münster, 17.12.2009 - VK 21/09

  Kostenpflicht bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09

  Sicherheitstechnische Betreuung
• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08

  Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09

  Beschaffung
• VK Düsseldorf, 14.07.2011 - VK-2/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen
• VK Bund, 23.12.2009 - VK 1-221/09

  Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines …