Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens im engeren Sinne durch Zuschlagserteilung; Feststellungsinteresse i.R.e. Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Klage; Erforderlichkeit eines Sachvortrags zur Darlegung der Antragsbefugnis i.R.e Anspruchs eines Bieters auf ein ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung: Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1345
• VergabeR 2009, 682
• ZfBR 2009, 292
• ZfBR 2010, 342

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  d) Zudem ergebe sich eine Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 7 GWB auch daraus, dass der Zuschlag aus einem "anderen Grund" (BGH v. 26..09.2006 - X ZB 14/06) unzulässig gewesen sei.

  c) Die Auffassung der Antragstellerin, die Wahl der falschen Vergabeart sei (hier) ein "anderer", der Zuschlagserteilung an jeden anderen Bieter entgegenstehender Grund i.S.d. BGH-Entscheidung vom 26. September 2006 (X ZB 14/06 - juris), teilt der Senat nicht.

• OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).".

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  (3) Ob sie in einem neuen, mit einer EU-weiten Ausschreibung eingeleiteten Verfahren mit möglichen ausländischen Konkurrenten den Zuschlag erhalten hätte, ist völlig ungewiss, sodass ein Schadensersatz auch insoweit ausscheidet (BGH v. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Rn. 17).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Dies ist nur der Fall, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt nicht, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  § 25 Nr. 1 VOB/A findet in beide Verfahrensarten Anwendung; ihr Angebot hätte also auf jeden Fall ausgeschlossen werden müssen (siehe auch BGH v. 07.06.2005 - X ZR 19/02 - juris: " Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war." ).
• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).".
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  28 2. Ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Sätze 3 u. 4 GWB ist ein Feststellungsinteresse, dass vom Antragsteller darzulegen ist (OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04).
• OLG Koblenz, 06.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabeverfahren: Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags mangels Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Dem Erfolg des Feststellungsantrags steht auch entgegen, dass der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig gewesen war (OLG Koblenz v. 06.09.2006 - 1 Verg 6/06 - juris).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart

  Auszug aus OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.).

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Rn. 41 Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist (OLG Celle, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05, NZBau 2006, 197, 198; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, VergabeR 2009, 682, 684; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08;… Byok in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 21;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB Rn. 70).
• VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

  Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

  Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 55/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009, 1 Verg 4/08).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Das Oberlandesgericht Celle hält die Rüge der Wahl des Verhandlungsverfahrens für zulässig und in der Sache auch für begründet, ist jedoch der Ansicht, ihr nicht stattgeben zu können, weil es damit jedenfalls von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2009 (1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abwiche.

  Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abweichen, weil dieses ausweislich der Ausführungen unter Ziffer V des zitierten Beschlusses den Rechtssatz anwendet, dass zur Darlegung der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Sachvortrag erforderlich sei, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergebe, dass die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden seien, was einem Antragsteller, der sich an dem von ihm als falsch gerügten Verfahren durch Abgabe eines Gebots beteiligt habe, nicht gelingen könne.

• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Rn. 54 Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).

  Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Celle, B. v. 04.03.2010 - Az.: 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, B. v. 30.04.2014 - Az.: VII-Verg 35/13; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).

• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren

  Einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.5.2014 - 15 Verg 4/13, BeckRS 2015, 8088 Rn 24; OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn 25).

  Einem Antragsteller soll kein Vorteil daraus erwachsen, dass ein von vornherein unzulässiger Antrag gegenstandslos geworden ist (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.5.2014 - 15 Verg 4/13, BeckRS 2015, 8088 Rn. 24; OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn. 25;… BeckOK VergabeR/Prell, 25. Ed. 31.1.2022, GWB § 168 Rn. 55).

  Letztere könnten das Feststellungsinteresse nur dann nicht begründen, wenn sie für den Senat erkennbar offensichtlich aussichtslos wären (OLG Koblenz Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, BeckRS 2009, 5152 Rn. 18;… MüKoEuWettbR/Fett, 4. Aufl. 2022, GWB § 168 Rn. 66).

• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/9340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken IBR 2013, 483; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).

  Wegen der aus § 124 Abs. 1 GWB a.F. folgenden Bindungswirkung genügt es dementsprechend in der Regel, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber gerichtlich geltend zu machen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Mai 2013, 1 Verg 1/13 zitiert nach juris; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/ Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).

  Hat sich der Antragsteller auf die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berufen, dürfen diese allerdings nicht von vorneherein offenkundig aussichtslos erscheinen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG München VergabeR 2012, 856;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 70 zu § 114 GWB a.F.).

  Ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch nach § 126 GWB a.F. setzt insoweit voraus, dass in einem vergaberechtskonformen Verfahren eine echte Chance auf den Zuschlag bestanden hätte, was nur der Fall sein soll, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt hingegen nicht bloß, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 69;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 141 zu § 168 GWB).

  Rn. 46 Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht hier allerdings entgegen, dass auch schon der ursprüngliche Nachprüfungsantrag der Antragstellerin unzulässig gewesen war (vgl. zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages als Zulässigkeitsvoraussetzung der Feststellungsantrages: OLG Koblenz, Beschluss vom 06. September 2006, 1 Verg 6/06 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 136/137 zu § 168 GWB n.F.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 275 zu § 114 GWB a.F.).

• OLG Brandenburg, 24.08.2026 - 19 Verg 2/26

  Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!

  Rn. 38 aa) Der Fortsetzungsfeststellungsantrag setzt nach nahezu allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (OLG Koblenz, ZfBR 2009, 292, 294; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12, BeckRS 2012, 16370; OLG Düsseldorf, NZBau 2020, 190 und OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 22. August 2023 - 11 Verg 1/23, aaO, Rn. 52;… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Auflage, § 168 GWB Rn. 65;… Prell in BeckOK Vergaberecht, Gabriel/Mertens/Stein/Wolf, 40. Edition, Stand 1. August 2024, § 168 GWB Rn. 53;… Fett in MünchKommWettbewerbsR , 4. Auflage, § 168 GWB Rn. 65; jeweils mwN;… nach Dreher, aaO, Rn. 54 ist es lediglich im Sinne des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses zu verstehen).

  Nach der Gegenauffassung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist darüber hinaus die Zulässigkeit des ursprünglichen Nachprüfungsantrags zu fordern (Senat, ZfBR 2011, 383, 385 …und Beschluss vom 12. März 2024 - 19 Verg 1/23, aaO, Rn. 45; OLG Frankfurt am Main, NZBau 2003, 633; NZBau 2021, 205 - Coaching-Dienstleistungen;… Beschluss vom 24. November 2022 - 11 Verg 5/22, aaO, Rn. 25 …und Beschluss vom 22. August 2023 - 11 Verg 1/23, aaO, Rn. 49 f.; OLG Koblenz, ZfBR 2009, 292, 294; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13, aaO, Rn. 24; OLG Naumburg, VergabeR 2017, 489;… OLG Celle, NZBau 2019, 462 Rn. 11 und VK Bund, Beschluss vom 22. Mai 2003 - VK 2-12/03, BeckRS 2003, 152631;… Dreher, aaO, Rn. 53;… Prell, aaO, Rn. 55;… Fett in MünchKommWettbewerbsR , aaO, Rn. 67;… Nowak in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage, § 168 GWB Rn. 36; jeweils mwN).

• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …

  Der Senat kann allerdings nicht entscheiden, ohne von dem Beschluss des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08 abzuweichen (3.).

  Der danach begründeten Beschwerde kann der Senat nicht stattgeben, weil er damit jedenfalls von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 4. Februar 2009 1 Verg 4/08 - abwiche.

• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Rn. 44 Das Nachprüfungsverfahren dient nicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009, 1 Verg 4/08, zit. nach juris, Tz. 37).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

  Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …
• OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15

  Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 11 Verg 1/16

  Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe …
• OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09

  Ermittlung des Vergabewerts
• OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
• VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

  Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

  Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
• OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

  Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
• VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22

  Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

  Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13

  Ausschluss eines Anbieters in einem Vergabeverfahren betreffend Abbruchleistungen …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
• VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

  Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11

  Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

  Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

  Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
• VK Berlin, 13.06.2011 - VK-B2-7/11

  Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen: Bauauftrag?
• OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den …
• VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?
• VK Thüringen, 11.07.2024 - 5090-250-4003/430

  "Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10

  beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• VK Hessen, 30.03.2009 - 69d-VK-66/08

  Verstoß gegen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung: Antragsbefugnis
• VK Rheinland, 21.01.2020 - VK 2/20

  Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
• VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

  Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
• VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

  Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-07/11
• VK Rheinland, 22.04.2025 - VK 13/25

  Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?