Rechtsprechung
| OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrnehmung der der Vergabestelle nach öffentlichrechtlichen Regeln zugewiesenen Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auch nach Auslaufen eines hierzu geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags von einem externen Betreiber; Dienstleistungskonzessionen als ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und -auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dienstleistungskonzession trotz Anschluss- und Benutzungszwangs! (IBR 2010, 1026)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1283
- BauR 2010, 1284
- VergabeR 2010, 705
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 18.07.2007 - C-382/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall als nach §§ 97ff. GWB ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag oder als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren ist, ist nicht nach dem Recht der einzelnen Vertragsstaaten, sondern ausschließlich nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (EuGH Urt. vom 18.7.2007, Rs. C-382/05 "Kommission/Italien" = VergabeR 2007, 604, 607 Rn. 30, 31).Denn im Urteil vom 18.7.2007 (Rs. C-382/05 "Kommission/Italien" = VergabeR 2007, 604, 608 Rn. 44) hat er ausgeführt, dass es für die Einstufung eines Vertrags als öffentlicher Auftrag oder als Dienstleistungskonzession nicht maßgebend sei, ob die von dem Unternehmen angebotenen Leistungen ihm ein bedeutendes Maß an Selbstständigkeit bei ihrer Erbringung abverlangen.
Es sei im Übrigen daran erinnert, dass die Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall als nach den §§ 97 ff. GWB ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsauftrag oder als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren ist, nicht nach dem nationalen Recht der einzelnen Vertragsstaaten, sondern ausschließlich nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen ist (EuGH Urteil vom 18.7.2007, Rs. C-382/05 "Kommission/Italien = VergabeR 2007, 604, 607 Rn. 30, 31).
- OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Rechtsprechung und Schrifttum nehmen Dienstleistungskonzessionen von der Geltung der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung und der VOL/A von vornherein vollständig aus (OLG München NZBau 2009, 666, 670; OLG Düsseldorf NZBau 2007, 525 ff.; OLG Stuttgart OLGR 2003, 218, 219; Gröning VergabeR 2002, 24;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 237;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. § 99 Rn. 484;… aM Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht § 99 Rn. 53).Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch von demjenigen, der das OLG München zur Vorlage an den EuGH veranlasst hat, weil dort den Leistungserbringern - es geht um Rettungsdienstleistungen - als Entgeltschuldner zu 90 % leistungsfähige Sozialversicherungsträger gegenüber stehen (OLG München NZBau 2009, 666 ff.).
- BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren als streitiges Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 15/05, NZBau 2006, 392, m.w.N.), der der Senat folgt, die Kostenvorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden.
- EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Das führt zur Unzulässigkeit einer Anrufung der Vergabekammer und des Vergabesenats; etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des EGV, die nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 21.07.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03; vom 27.10.2005 - C-234/03) vom erfolglosen Bieter geltend gemacht werden können, begründen nicht die Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate. - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seinen Beschluss vom 08.05.2009 und verweist hinsichtlich der Frage der Darlegung des Schadens bei Wahl des falschen Vergabeverfahrens auf einen zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des BGH (Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09). - EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Das kann ausnahmsweise anders sein, wenn kurz nach Vergabe des Auftrags Gesellschaftsanteile im Rahmen einer künstlichen Gestaltung zur Umgehung des Gemeinschaftsvergaberechts an ein privates Unternehmen veräußert werden oder das nationale Recht eine baldige Öffnung der Gesellschaft für privates Fremdkapital vorschreibt (zuletzt EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-573/07 "Gemeinde Ponte Nossa m.w.N.). - EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Auch sei unbeachtlich, ob die Leistungserbringung - wie es bei öffentlichen Pflichtaufgaben typischerweise der Fall ist - im allgemeinen Interesse liege (anders noch EuGH Urteil vom 10.11.1998 - Rs. C-360/96, Rn. 48 ff.). - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Rechtsprechung und Schrifttum nehmen Dienstleistungskonzessionen von der Geltung der §§ 97 ff. GWB, der Vergabeverordnung und der VOL/A von vornherein vollständig aus (OLG München NZBau 2009, 666, 670; OLG Düsseldorf NZBau 2007, 525 ff.; OLG Stuttgart OLGR 2003, 218, 219; Gröning VergabeR 2002, 24;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 237;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. § 99 Rn. 484;… aM Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht § 99 Rn. 53). - EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Das führt zur Unzulässigkeit einer Anrufung der Vergabekammer und des Vergabesenats; etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des EGV, die nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 21.07.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03; vom 27.10.2005 - C-234/03) vom erfolglosen Bieter geltend gemacht werden können, begründen nicht die Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate. - EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
Auszug aus OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Das führt zur Unzulässigkeit einer Anrufung der Vergabekammer und des Vergabesenats; etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des EGV, die nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 21.07.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03; vom 27.10.2005 - C-234/03) vom erfolglosen Bieter geltend gemacht werden können, begründen nicht die Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate. - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Dresden, 08.10.2009 - WVerg 5/09
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung der Aufträge für die …
- EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
Kommission / Italien
- OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
- OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Die mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin kann nicht nur in einer Verschlechterung ihrer Zuschlagschancen liegen, sondern auch in der Zuschlagerteilung in einem fehlerhaften Verfahren (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 9 Verg 2/08, juris Rn. 22), die im Falle eines Verstoßes gegen § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nichtig wäre. - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
Rn. 49 Der Senat vermag nicht der vom OLG Jena in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2009 (VergabeR 2010, 705) vertretenen Auffassung zu folgen, für die Frage, ob der Auftraggeber das Vergaberecht umgehe, sei unerheblich, ob die Vergabe einer Dienstleistungskonzession rechtlich zulässig sei oder nicht.Das OLG Jena geht in seinen Überlegungen (…a.a.O. unter 2.c), VergabeR 2010, 705, 710) zunächst davon aus, eine Umgehung des Vergaberechts liege nicht schon dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Wahl habe, entweder eine Dienstleistungskonzession oder einen Dienstleistungsauftrag zu vergeben und bei dieser Wahl auch in Erwägung ziehe, dass bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die strengen Regeln des Vergaberechts nicht angewendet zu werden brauchten.
Das OLG Jena prüft jedoch ausdrücklich nicht, ob die Vergabe einer Dienstleistungskonzession überhaupt rechtlich zulässig war (…a.a.O. unter 2.b), VergabeR 2010, 705, 709/710), was in jenem Verfahren streitig und von der Antragstellerin verneint worden war (vgl. der Vorlagebeschluss vom 08.05.2008, VergabeR 2008, 653).
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
Weitergehende Anforderungen bestehen nicht, insbesondere ist es unerheblich, dass die Abwasserbeseitigungsanlage im Eigentum der Auftraggeberin verbleibt (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschuss, v. 19.10.2011, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss v. 11.12.2009, 9 Verg 2/08, VergabeR 2010, 705).
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Rn. 50 (1) Dies zeigt sich schon darin, dass ein Leistungserbringer nach den landesgesetzlichen Regelungen zum bodengebundenen Rettungsdienst weder hinsichtlich der Art und Weise der Erbringung der Leistungen noch hinsichtlich der Grundsätze der Entgeltkalkulation noch hinsichtlich der Art der Nutzung dieser Dienstleistungen über ein hinreichendes Maß an wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit verfügt (vgl. zu dieser Voraussetzung EuGH, zuletzt im Urteil v. 11.06.2009, C-300/07 "Hans & Christophorus Oymanns GbR Orthopädie Schuhtechnik ./. AOK Rheinland/Hamburg", VergabeR 2009, 744; ebenso schon BayObLG, Beschluss v. 11.12.2001, Verg 15/01 "Münchner U-Bahn", VergabeR 2002, 55; einschränkend Thüringer OLG, Beschluss v. 11.12.2009, 9 Verg 2/08 "WAZV Gotha", VergabeR 2010, 705 ). - VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11
Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
Auf die Entscheidungen OLG Thüringen vom 11.12.2009, 9 Verg 2/08 und OLG Düsseldorf vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08, sei zu verweisen.Die für den Abwasserbereich ergangene Entscheidung OLG Jena vom 11.12.2009, 9 Verg 2/08, verkenne desweiteren, dass der Antragsgegner, was den Anschluss- und Benutzungszwang betreffe, nach wie vor Mitwirkungspflichten habe, die sich aus der VOL/B, aber auch aus § 241 Abs. 1 BGB als Nebenpflichten ergeben könnten.
- OLG Brandenburg, 16.01.2012 - Verg W 19/11
Eröffnung der vergaberechtlichen Nachprüfung: Ausschreibung einer rechtlich nicht …
Nach Ansicht des OLG Jena (Beschluss v. 11.12.2009, Az.: 9 Verg 2/08; VergabeR 2010, 705 zitiert nach juris.de) kann ungeklärt bleiben, ob die im dortigen Fall vorgesehene Dienstleistungskonzession hinsichtlich der Abwasserbeseitigung gegen das Verbot der vollständigen Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte verstoße. - VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15
Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
Laut nationaler Rspr. (OLG Jena Beschluss vom 11.12.2009, Az.: 9 Verg 2/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, Az.: VII Verg 51/11) sei der Erheblichkeitsaspekt des Betriebsrisikos sogar unbeachtlich, wenn das Risiko der Beitreibung der Entgeltansprüche beim Vertragspartner des Auftraggebers liege. - VK Thüringen, 12.07.2010 - 250-4005.20-2275/2010-008-GTH Der Gegenstandswert sei in der beantragten Höhe vom OLG Thüringen am 05.03.2010 mit Beschluss festgesetzt worden und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die VST für notwendig erklärt worden (OLG Thüringen, Beschl. v. 11.12.2009, 9 Verg 2/08 ).
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