Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• rechtsinformationen.bund.de

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• rechtsprechung-im-internet.de

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme ...

• Betriebs-Berater

  Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AEG § 15 Abs. 2; GWB § 100 Abs. 2
  Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines ...

• datenbank.nwb.de

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

  Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden!

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• ams-rae.de (Kurzinformation)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr unterfällt dem Vergaberecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden - Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Sonstiges

• heuking.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und Bahn legen Streit bei

Verfahrensgang

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Papierfundstellen

• BGHZ 188, 200
• NVwZ 2011, 1024
• NZBau 2011, 175
• NJ 2011, 307
• WM 2011, 1572
• BB 2011, 514
• BauR 2011, 1220
• VergabeR 2011, 452

Wird zitiert von ... (412)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Rn. 9 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen).

  Rn. 16 a) Dieser Anwendungsbereich ist im Gesetz nach Vertragsarten und -gegenständen prinzipiell umfassend bestimmt (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen; aA Prieß, NZBau 2002, 539 ff.).

  Dieser Ausnahmekatalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (vgl. BGHZ 179, 84 Rn. 21 - Rettungsdienstleistungen).

  Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).

  Rn. 29 b) Soweit dem Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2008 (BGHZ 179, 84 Rn. 20 - Rettungsdienstleistungen) Zweifel daran entnommen werden können, dass Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen waren, bezog sich diese Entscheidung auf die bis zum 23. April 2009 geltende Fassung des Gesetzes.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.).

  Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).

  Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).

• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Rn. 32 d) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Dienstleistungskonzession charakteristisch, dass der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung in der Weise den Risiken des Marktes ausgesetzt ist, dass er das damit einhergehende Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt (…EuGH, VergabeR 2007, 604 Rn. 34 mwN; VergabeR 2010, 48 Rn. 77 - WAZV Gotha).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (EuGH, VergabeR 2010, 48 Rn. 78 - WAZV Gotha).

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

  Rabattvereinbarungen

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Soweit es Beschaffungen im Gesundheitssektor betrifft, war deren Zuweisung zum Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den ordentlichen Gerichten und denjenigen der Sozialgerichtsbarkeit umstritten, wurde vom Senat in einem obiter dictum bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2008 - X ZB 17/08, VergabeR 2008, 787 - Rabattvereinbarungen mwN) und ist erst danach vom Gesetzgeber abweichend geregelt worden (vgl. Art. 1 Nr. 1e und 2b Nr. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. Dezember 2008, GKV-OrgWG, BGBl. I S. 2426).

  Rn. 22 (1) Die Regelung mag Vorbehalten gegen die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungsverfahren und befürchteten negativen Auswirkungen eines verbesserten Rechtsschutzes auf die Investitionstätigkeit im Allgemeinen geschuldet gewesen sein, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht ausführt (…aaO, S. 661 f.; vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 15. August 2008 - X ZB 17/08, VergabeR 2008, 787 Rn. 13 - Rabattvereinbarungen mwN).

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Rn. 11 Da die Vorlage hiernach zulässig ist, bedarf die vom vorlegenden Gericht außerdem ausgeführte Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (VergabeR 2010, 669) zu den vergaberechtlichen Konsequenzen einer zeitversetzten Dokumentation des Vergabeverfahrens an dieser Stelle keiner Erörterung.

  Rn. 73 Das vorlegende Oberlandesgericht erörtert mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (VergabeR 2010, 669) zur notwendigerweise zeitnahen Dokumentation (Vergabevermerk), inwieweit es unter dem Gesichtspunkt unzureichender Dokumentation vergaberechtlichen Bedenken ausgesetzt sein könnte, dass der VRR lediglich zeitversetzt, erst im Nachprüfungsverfahren, dargelegt hat, dass nur eine gemeinsame Vergabe der Linien S 5 und S 8 in Betracht komme.

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur;… VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
• BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

  Demonstrationsschrank

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Auszug aus BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  Vielmehr ist, soweit es die Frage der möglichen Heilung von Dokumentationsmängeln im Vergabevermerk betrifft, einerseits zu berücksichtigen, dass insbesondere die zeitnahe Führung des Vergabevermerks die Transparenz des Vergabeverfahrens schützen und Manipulationsmöglichkeiten entgegenwirken soll (vgl. Thüringer OLG, VergabeR 2010, 96, 100).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• OLG München, 29.06.2005 - Verg 10/05

  Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der …
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
• BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

  Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von …
• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
• BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08

  Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und …

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 207 Die Vergabestelle hat mindestens die einzelnen Teilschritte des Vergabeverfahrens - wenn auch ergebnisorientiert und im Nachprüfungsverfahren erweiterbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rn. 73) - im Vergabevermerk festzuhalten.

  Rn. 212 Verbleibende Dokumentationsmängel sind, wie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, ausgeführt hat, heilbar und durch nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt worden.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Teilweise unvollständige Dokumentation des Vergabeverfahrens ist im Prozess durch Nachtragen von Gründen zulässigerweise bereinigt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 Rn. 73).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Das streitbefangene Beschaffungsvorhaben ist dementsprechend nicht auf einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB a.F. gerichtet mit der Folge, dass dessen Vergabe grundsätzlich nicht Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 102 ff GWB a.F. sein kann (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 586; BGH NZBau 2012, 248; OLG Jena VergabeR 2015, 783; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle VergabeR 2015, 50; OLG Celle VergabeR 2015, 44;… Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. Rdn. 5 zu § 102 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, Rdn. 10 zu § 102 GWB;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 18 zu § 102 GWB).

  Wird aber in den Gesetzgebungsmaterialien positiv zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Gesetz auf einen bestimmten Gegenstand nicht anzuwenden ist, ist dem bei der Auslegung besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BGHZ 188, 200 ff; BGH NZBau 2012, 248).

  Die Frage, ob ein Vorgang als Dienstleistungskonzession oder aber als öffentlicher Dienstleistungsauftrag einzustufen ist, hat sich dementsprechend bislang ausschließlich nach Unionsrecht beurteilt (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2011, C-348/10, NZBau 2012, 183; BGHZ 188, 200; OLG Celle VergabeR 2015, 44; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699).

  Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist dabei unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. BGHZ 188, 200).

  Verträge dürfen nicht entgegen dieser Rechtsprechung als Dienstleistungskonzessionen eingeordnet und dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen werden, wenn der Konzessionär das Betriebsrisiko nur zu einem unwesentlichen Teil übernimmt (vgl. BGHZ 188, 200).

  Die Beantwortung dieser Frage ist folgerichtig in die Hände des nationalen Richters gelegt (vgl. EuGH VergabeR 2010, 48 Rdn. 78, WAZV Gotha, BGHZ 188, 200).

  Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung aller Umstände sollen insbesondere die in Bezug auf den Vertragsgegenstand herrschenden Marktverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sein, die beide ganz unterschiedlich gestaltet sein können (vgl. BGHZ 188, 200; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 02949).

  Rn. 82 Der Senat verkennt nicht, dass der Begriff der Entgeltlichkeit, der für den Dienstleistungsauftrag nach § 99 Abs. 1 GWB kennzeichnend ist, weit zu verstehen ist und nicht auf die Zahlung eines Geldbetrages beschränkt sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011, X ZB 4/10 zitiert nach juris; OLG Celle VergabeR 2015, 50).

  Ist eine Zuzahlung vorgesehen, kann der Vertrag jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession vom Anwendungsbereich des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, wenn die zusätzliche Vergütung ein solches Gewicht einnimmt, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich gerade darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175).

  Unschädlich soll hingegen sein, wenn der öffentliche Auftraggeber nur unwesentliche Zuzahlungen an den Konzessionär leistet (vgl. BGHZ 188, 200; BGH NZBau 2011, 175; OLG Brandenburg VergabeR 2010, 699;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 583 zu § 99 GWB).

  Es bedarf auch insoweit stets einer alle Umstände des Einzelfalls einbeziehender Gesamtschau (vgl. BGHZ 188, 200).

  Dass der nationale Gesetzgeber ein entsprechendes Rechtsschutzinstrumentarium für diesen Bereich nicht vorgesehen hat, ist vielmehr grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH NZBau 2012, 248; BGHZ 188, 200 ff).

  Rn. 108 Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in den zu einer Dienstleistungskonzession ergangenen Beschlüssen vom 23. Januar 2011 (X ZB 5/11, NZBau 2012, 248), vom 18. Juni 2012 (X ZB 9/11, VergabeR 2012, 839) und vom 08. Februar 2011 (X ZB 4/11, BGHZ 188, 200) ebenfalls nicht offen gelassen, ob die dort streitgegenständlichen Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession oder aber eines Dienstleistungsauftrages vergeben worden sind, weil für ihn eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. nicht in Betracht gekommen ist.

  Ausschließlich das nationale Gericht ist in der Lage, die Bestimmungen seines nationalen Rechts auszulegen sowie den Anteil des Risikos zu bewerten, den der Auftragnehmer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften und der einschlägigen Vertragsbestimmungen tatsächlich übernimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2011, C- 348/10, Rdn. 57, VergabeR 2012, 164; EuGH, VergabeR 2010, 48 Rdn.78, WAZV Gotha; BGHZ 188, 200).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Rn. 10 a) Eine Divergenzvorlage erfolgt nach ständiger Rechtsprechung, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Rn. 10 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Ein vollständiger Ausschluss mit Vorbringen, das nicht dokumentiert ist, aber die Vergabeentscheidung rechtfertigen soll, würde dem Gebot der Beschleunigung des Vergabeverfahrens widersprechen und wäre eine bloße Förmelei (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10, Rn. 73 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14, Rn. 205 ff. bei juris;… Zeise in: KKMPP, VgV, § 8, Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Rn. 74 § 128 Abs. 4 S. 1 GWB (für die notwendigen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten) unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2010 - VII-Verg 62/09; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - Rdnr. 76 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
• OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24

  Serielle Feuerwehrgebäude
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19

  Busvergabe Heinsberg
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14

  Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
• OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17

  Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
• VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem …
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
• VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19

  Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
• VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

  Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …
• OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

  Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
• VK Bund, 29.09.2020 - VK 2-73/20

  Anforderungen an die Markterkundung; § 14 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 6 VgV
• OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18

  Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
• OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14

  Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession hinsichtlich der …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache
• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15

  Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
• BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11

  Abfallentsorgung II
• VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19

  Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
• VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
• BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
• OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18

  Fischereipachtvertrag - Vergabeverfahren zum Abschluss von …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV
• OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
• VK Brandenburg, 03.09.2014 - VK 14/14

  Technische und rechtliche Beratungsleistungen sind in Losen zu vergeben!
• VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53

  Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

  "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
• VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

  Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!
• OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Stadtentsorgung - Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 A 2038/16

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Vergaberechtsverstößen im …
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15

  Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1100

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Werkstattgebäude - Vergabeverfahren des Sektorenauftraggebers für die Sanierung …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
• OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19

  Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
• VK Westfalen, 25.04.2019 - VK 2-41/18

  Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …
• VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK

  Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 2 Verg 2/12

  Managementvertrag - Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Bund, 20.01.2022 - VK 2-135/21

  Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB bei Einzelabruf bzgl. der schon …
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11

  Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur …
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

  Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
• VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör
• VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-20-10

  Kostenschätzung fehlerhaft: Keine Aufhebung aus "schwerwiegenden Gründen"!
• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11

  Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
• VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16

  Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 78/11

  Rechtsweg für die Nachprüfung der Vergabe der Unterhaltung von …
• OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14

  Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25

  Antragsgegner, Zuschlagskriterien, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, …
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
• BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23

  Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
• VK Südbayern, 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20

  Nachprüfungsverfahren, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, Entscheidungen der …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• VK Bund, 19.02.2018 - VK 1-167/17

  Stromartikel
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23

  Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien …
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

  Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• VK Westfalen, 19.06.2018 - VK 1-10/18

  Wann ist eine Direktvergabe durch eine "Gruppe von Behörden" möglich?
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!
• VK Berlin, 09.09.2024 - VK-B1-39/23

  Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
• OLG Düsseldorf, 22.12.2021 - Verg 16/21

  Rüge eines Bieters im Vergabeverfahren Vergabeverfahren bezüglich des Betriebs …
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 1-54/21

  Postdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
• VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20

  No risk, no fun!
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
• VK Bund, 13.02.2020 - VK 1-02/20

  Grundinstandsetzung, Projektsteuerung und TGA-Koordination
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• VK Bund, 19.08.2019 - VK 1-55/19

  Fertignasszellen in Leichtbetonweise
• OLG Dresden, 21.09.2016 - Verg 5/16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …
• VK Bund, 04.01.2016 - VK 2-125/15

  Nachprüfungsverfahren: Projektmanagementtool; Losaufteilung
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

  Realisierungswettbewerb
• VK Bund, 12.04.2019 - VK 1-11/19

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

  Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
• OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - 2 U 2/22

  Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrags i.R.d. Vergabe eines …
• VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Rahmenvertrag für Einzelkonzessionen: Miniwettbewerb erforderlich!
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10

  Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23

  Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen und Betreuungsdienstleistungen von …
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
• VK Westfalen, 21.12.2017 - VK 1-40/17

  Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14

  Stadtbusverkehr Idar-Oberstein - Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung …
• OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25

  Fachsoftware II
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15

  Nachprüfungsinstanzen sind nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen …
• VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

  Planung von Wehrersatzbauten
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

  Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
• VK Berlin, 07.11.2023 - VK-B1-15/22

  Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  Voraussetzungen der Zulassung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

  Metallbauarbeiten, Metallfenster
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• VK Bund, 02.12.2021 - VK 1-104/21

  Rabattvertrag Softwarekomponenten
• VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21

  Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2020 - 3 VK 11/19

  Wie sind Eignungs- und Zuschlagskriterien abzugrenzen?
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17

  Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss
• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung einer Ausschreibung von Leistungen der …
• OLG Jena, 30.03.2026 - Verg 3/25

  Eignungskriterien müssen benannt oder verlinkt werden!
• VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
• VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20

  Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Brandenburg, 11.03.2015 - VK 1/15

  (Interims-)Vertrag ohne wirtschaftliches Risiko ist Dienstleistungsauftrag!
• VK Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 1 VK 51/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation bei Festlegung …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 25/13

  (Re-)Import möglich: Kein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb!
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
• OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20

  Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

  Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?
• VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

  Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
• VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13

  ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1113

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10

  Römisch-Germanisches Zentralmuseum - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …
• VK Bund, 27.06.2025 - VK 1-48/25

  Wer nicht neutral ist, ist ungeeignet!
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
• VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

  Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 VK LSA 4/13

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags - kein Dienstleistungsauftrag sondern …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17

  Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 11 B 09.1114

  Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Angebotswertung, …
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - Verg 21/19

  Rechtsmittel zurückgenommen: Antragsteller trägt Kosten der Beschwerde!
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …
• OLG Karlsruhe, 15.04.2015 - 15 Verg 2/15

  Erstaufnahmeeinrichtung - Vergabeverfahren für ausgeschriebene …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 25/14

  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von Dienstleistungen
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

  Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem …
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19

  Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018
• VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25

  Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
• VK Sachsen, 22.03.2021 - 1/SVK/046-20

  Kehrseite eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Dokumentation!
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• KG, 27.05.2016 - Verg 12/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

  Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21

  Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!
• VK Westfalen, 30.01.2018 - VK 1-42/17

  Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

  Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• KG, 15.02.2019 - Verg 9/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
• VK Westfalen, 20.03.2018 - VK 1-37/17

  Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• VK Südbayern, 28.01.2019 - Z3-3-3194-1-35-10/18

  Bestimmung der Art der Leistungsausführung durch den öffentlichen Auftraggeber
• VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

  Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - 2 VK LSA 41/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begriff der Dienstleistungskonzession
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

  Keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen Rügeobliegenheit …
• VK Westfalen, 25.01.2018 - VK 1-43/17

  Errichtung und Betrieb eines Breitbandinfrastrukturnetzes: Bauauftrag oder …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23

  Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
• VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18

  Bewachung
• OLG Stuttgart, 07.08.2014 - 2 U 176/13

  Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Anspruch des Betreibers …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

  Herstellung sämtlicher Innenausbauten
• VK Bund, 07.07.2023 - VK 2-36/23

  Aufklärungspflichten und deren Grenzen bzgl. Angebotsinhalt; Verletzung der …
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4004-630/2020-E-002-EF

  Angebot trotz Wettbewerbsverbots abgegeben: Bieter unzuverlässig?
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

  Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2013 - 2 VK LSA 3/13

  Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig und teilweise begründet - …
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
• VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

  Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle
• VK Westfalen, 18.06.2018 - VK 1-18/18

  Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Bund, 16.12.2022 - VK 1-99/22

  Vergabe von Ingenieurleistungen (Erfordernis einer eindeutigen Mitteilung der …
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Naumburg, 15.12.2023 - 6 U 5/23

  Stromnetz Bördeaue - Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die …
• VK Bund, 22.12.2022 - VK 2-100/22

  Sicherheitsüberprüfung nach SÜG für Gebäudereinigungspersonal zu Recht als …
• VK Bund, 27.11.2019 - VK 2-84/19

  Leistungserbringung in Anlehnung an die DIN 77200; Konzeptbewertung
• VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - 2 VK LSA 33/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.12.2015 - VK 1-14/15

  Vergabeverfahren beginnt mit Absendung der Bekanntmachung!
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 14/12

  Wer trägt die Kosten eines erledigten Nachprüfungsverfahrens?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - Verg 19/11

  Kostenentscheidung nach Untersagung der Zuschlagserteilung durch die …
• VK Bund, 26.07.2022 - VK 1-65/22

  Übernahme eines vorbefassten Bieterunternehmens ist kein zwingender …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2020 - 3 VK 8/20

  Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden!
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - 15 E 217/11

  Verpflichtung eines Gerichts zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung oder auf die …
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15

  Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
• OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24

  Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11

  Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
• SG Aachen, 01.09.2022 - S 6 KR 52/22
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19

  Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
• VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18

  Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• OLG Brandenburg, 21.06.2011 - Verg W 9/11

  Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/-konzession
• OLG Naumburg, 08.03.2024 - 6 U 6/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer …
• VK Bund, 28.06.2022 - VK 1-65/22

  Rahmenvereinbarung über digitale Transformation
• VK Westfalen, 22.07.2020 - VK 1-17/20

  Grundstücksbeschaffung ist Bietersache!
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11

  Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
• VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/24

  Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• SG Aachen, 01.09.2022 - 6 KR 52/22
• VK Westfalen, 02.05.2018 - VK 1-6/18

  Vergleichbar heißt nicht identisch!
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Westfalen, 25.02.2015 - VK 23/14

  Wertungskriterium nicht qualitativer Art von 1%-Gewicht ist ungeeignet
• VK Nordbayern, 11.11.2011 - 21.VK-3194-33/11

  Dienstleistungskonzessionen unterliegt nicht dem Vergaberecht!
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2024 - 1 VK 1/24
• VK Rheinland, 12.05.2022 - VK 51/21

  Unschärfen eines abstraktes Wertungssystem muss der Bieter hinnehmen!
• VK Rheinland, 04.01.2019 - VK K 34/18

  Zweckverband ist keine Gruppe von Behörden!
• VK Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Bund, 23.05.2022 - VK 2-36/22

  Kein Akteneinsichtsrecht in Konzepte von Wettbewerbern: keine Pflicht, …
• VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20

  Dokumentation ist kein Selbstzweck!
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11

  Vergabe der Ingenieurleistungen beim Bauvorhaben "Neubau Hauptfeuerwache und …
• VK Bund, 19.04.2011 - VK 1-27/11

  Vergabe eines Sensors
• VK Sachsen, 14.12.2012 - 1/SVK/037-12

  Auftragswert eines Rahmenvertrags: Was ist mit "Ausreißern"?
• VK Südbayern, 20.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-64

  Nichtzulassungsbeschwerde, Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.04.2018 - 2 VK LSA 14-17/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung …
• VK Thüringen, 15.07.2016 - 250-4003-4118/2016-E-004-KYF
• VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15

  Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11

  Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten