Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 16 Abs. 1 SektVO; § 20 Abs. 1 SektVO; § 20 Abs. 2 SektVO; Art. 11 Abs. 11 RL 93/37/EWG
  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen; Ausschreibung eines Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Wartung eines mandantenfähigen elektronischen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Verschärfung in der Vergabebekanntmachung festgelegter Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Verschärfung der Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Nachforderungspflicht bei unzureichenden Unterlagen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Formblättern für Referenzangaben

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachforderung bei mangelhaften Nachweisen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen in den Ausschreibungsunterlagen; Ausschreibung eines Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Wartung eines mandantenfähigen elektronischen ...

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anhang XIII C. Nr. 13 der Richtlinie 2004/17/EG, § 16 SektVO, § 20 SektVO, § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A, § 19 EG Abs. 8 VOL/A
  Wo und wann sind Eignungsanforderungen festzulegen? Oder von der Sinnhaftigkeit der EU-Bekanntmachung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Referenz unvollständig: Keine Nachforderung möglich! (VPR 2014, 200)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Referenz unvollständig: Keine Nachforderung möglich! (IBR 2014, 435)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 31.01.2014 - VgK-47/13
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1366
• VergabeR 2014, 582
• ZfBR 2014, 618 (Ls.)

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (22)

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• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Die Forderung einer solchen Bestätigung war daher durch das Ermessen des Auftraggebers (…vgl. dazu Müller-Wrede, a. a. O., § 20 Rn. 18; weitergehend: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 1 Verg 9/10, juris Tz. 16) gedeckt.

  Teilweise wird angenommen, dass ein Bieter, der solche Eignungsnachweise nicht so wie gefordert vorlegt, zwingend rechtlich als ungeeignet anzusehen ist (so: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 2010 -1 Verg 9/10, juris Tz. 17 [zu §§ 8 f. VOB/A 2006];… Haar, a. a. O., Rn. 15, 18 m. w. N.;… vgl. auch Kulartz in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 101 GWB Rn. 9, 35).

• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Abgesehen davon, dass diese Bescheinigung auch für die u. U. später vorzunehmende Verringerung der Bewerberzahl nach § 20 Abs. 2 SektVO von Bedeutung sein konnte und dort ein "Mehr an Eignung" einen zulässigen Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 36), stand sie jedenfalls nicht außer Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand und der erforderlichen Eignungsprüfung.

  Dieser Auffassung haben sich für die Auslegung von § 10 VOF auch nationale Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 30 - 32; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06, juris Tz. 59).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2012, Verg 4/12, juris Tz. 2; Beschluss vom 2. Mai 2007 - Verg 1/07, juris Tz. 29; OLG Jena, Beschluss vom 21. September 2009 - 9 Verg 7/09, juris Tz. 39 ff., 44;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 16 Rn. 187, jeweils m. w. N.).

  Die einzelnen Fragen durften im Sinne einer zulässigen Konkretisierung in den Ausschreibungsunterlagen angegeben werden (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007 - Verg 1/07, juris Tz. 35 f.).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht ein Nachforderungsrecht nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (allgemein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - Verg 108/11, juris Tz. 35; Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13, juris Tz. 33).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Rn. 80 (a) Eine Berücksichtigungspflicht ergibt sich zunächst nicht aus dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2012 (X ZR 130/10, juris Tz. 11).
• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Dieser Auffassung haben sich für die Auslegung von § 10 VOF auch nationale Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 30 - 32; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06, juris Tz. 59).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Der Europäische Gerichtshof hat zum Verhandlungsverfahren unter Anwendung der Richtlinie 93/37 erkannt, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - C-470/99, juris Tz. 99 f.).
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Rn. 83 Eine Nachforderung und dementsprechend eine Berücksichtigung der nachgereichten Bestätigungen war schließlich auch nicht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (C-336/12) geboten, weil die nachgereichten Referenzschreiben vor Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht existierten.
• OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht ein Nachforderungsrecht nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (allgemein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - Verg 108/11, juris Tz. 35; Senat, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13, juris Tz. 33).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Für die Notwendigkeit einer solchen Beauftragung spricht, wenn bei dem Auftraggeber vorhandenes juristisches ausgebildetes Personal im Nachprüfungsverfahren nicht versiert ist und mit anderen Unternehmensaufgaben als der Wahrnehmung von Nachprüfungsverfahren hinreichend ausgelastet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00, juris Tz. 28, 35).
• VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur …
• VK Bund, 05.12.2013 - VK 2-106/13

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung eines IT-Systems
• VK Niedersachsen, 31.01.2014 - VgK-47/13

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• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015, VII-Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden…, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 - juris Rn. 47 bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - VergabeR 2013, 550) - mag auch die Abgrenzung im Einzelfall problematisch sein.

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Hierbei handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der Referenzanforderungen (vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 24.04.2014, 13 Verg 2/14, juris Rn. 56 f.).

• VK Sachsen, 23.08.2016 - 1/SVK/015-16

  Angebot vollständig: Nachforderung weiterer Nachweise unzulässig!

  Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13 - und Beschluss vom 6. Februar - - Verg 32/13).
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14 -, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. November 2012 - VII-Verg 8/12 -, juris Rn. 44; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 93 ff.).
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  - das Angebot der Beigeladenen auch mit Blick auf den Beschluss des OLG Celle vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, zuschlagsfähig sei.

  Die streitbefangene Zuschlagsentscheidung sei mit Blick auf den Beschluss des OLG Celle vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, dessen Sachverhalt nicht auf den hiesigen anwendbar sei, nicht zu beanstanden.

  Eine Nachforderungsmöglichkeit besteht grundsätzlich nur für nicht vorgelegte Erklärungen oder Nachweise, nicht jedoch im Falle inhaltlich ungenügender Erklärungen oder Nachweise (OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; OLG München, Beschluss vom 17.09.2015 - Az.: Verg 3/15).

• VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

  Bei körperlich vorhandenen Erklärungen oder Nachweisen besteht eine Nachforderungsmöglichkeit somit nur dann, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen, nicht aber, wenn erst eine inhaltliche Prüfung ergibt, dass sie unzulänglich sind (OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, B. v. 17.12.2012 - Verg 47/12, OLG Düsseldorf, B. v. 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG München, B. vom 15.3.2012, Verg 2/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, VK Sachsen, B. v. 07.06.2013 - 1/SVK/012-13).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Aus § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A folgt, dass allein die Anforderung der Nachweise gemäß der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich ist, ohne dass der Auftraggeber von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen darf (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 - Az.: VII-Verg 26/13; B. v. 06.02.- - Az.: Verg 32/12; OLG München, B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12).

  Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOL/A auszulegen und zu handhaben sind (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 31.07.2008 - Az.: 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 - Az.: VII-Verg 26/13; B. v. 05.12.2012 - Az.: VII-Verg 29/12; B. v. 28.11.2012 - Az.: VII-Verg 8/12; B. v. 23.06.2010 - Az.: VII-Verg 18/10).

  Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen (OLG Celle, B. v. 24.04.2014 - Az.: 13 Verg 2/14; B. v. 31.07.2008 - Az.: 13 Verg 3/08; OLG Düsseldorf, B. v. 22.01.2014 - Az.: VII-Verg 26/13; B. v. 06.02.- - Az.: Verg 32/12; B. v. 28.11.2012 - Az.: VII-Verg 8/12; B. v. 12.09.2012 - Az.: VII-Verg 108/11; B. v. 15.08.2011 - Az.: VII-Verg 71/11).

• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  Hätte der Bieter die Angabe direkt mit dem Angebot eingereicht, wäre sie fehlerhaft gewesen und hätte im Gegensatz zu einer fehlenden inhaltlichen Erklärung nicht nachgefordert werden dürfen (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 24.04.14 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.15 - Verg. 14/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 08.11.13 - VgK-34/2013, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.15 - 1 VK 17/15).

  Eine Nachbesserung von vorgelegten Erklärungen, die inhaltlich nicht den aufgestellten Mindestbedingungen entsprechen, ist nicht zulässig (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2015, Verg 14/15).

• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Diese können die Bekanntmachung - sofern sie mit dieser übereinstimmen - allenfalls konkretisieren (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14, BeckRS 2014, 14221 Rn. 36).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
• OLG Naumburg, 14.07.2017 - 7 Verg 1/17

  Nachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die …
• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …
• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW
• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …
• VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

  Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!
• VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
• VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

  Vergabe der Bewachungsdienstleistungen
• VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, …
• VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15

  Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

  Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Berlin, 22.01.2020 - VK-B1-38/19

  Belgische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!
• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
• VK Saarland, 05.02.2024 - 2 VK 02/23

  Rügepräklusion trotz fehlender Belehrung!
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
• VK Brandenburg, 07.01.2016 - VK 24/15

  Kontaktdaten der Referenzgeber sind nachzufordern!
• VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25

  Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Westfalen, 19.08.2021 - VK 1-33/21

  Mangelhafte Referenzen "fehlen" nicht!
• VK Sachsen, 31.07.2015 - 1/SVK/025-15

  Können im SektVO-Verfahren fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert …
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
• VK Niedersachsen, 09.03.2026 - VgK-06/26

  Rechtmäßige Eignungsprüfung trotz rechtswidriger Bekanntmachung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.12.2014 - 3 VK LSA 95/14

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Inhalt der Bekanntmachung; …