Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.1994

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91   

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https://dejure.org/1994,101
BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91 (https://dejure.org/1994,101)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - I ZR 326/91 (https://dejure.org/1994,101)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 (https://dejure.org/1994,101)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrige Schädigung - Kenntnis der haftungsbegründenden Umstände - Mittäter - Bewußtes Verschließen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrige Schädigung eines Unternehmens durch Produktpiraterie bei bewußtem Sichverschließen eines Mittäters vor Kenntnisnahme ("Indizienkette")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Aussage des Lauschzeugen im Zivilprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2
    "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; Verwertung der Aussagen sog. Lauschzeugen; Umfang der Berufungsbegründung bei Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2
    "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; Verwertung der Aussagen sog. Lauschzeugen; Umfang der Berufungsbegründung bei Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2289
  • ZIP 1994, 789
  • MDR 1994, 766
  • GRUR 1995, 693
  • VersR 1994, 864
  • DB 1994, 1135
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse; Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

    Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2783 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292 f.).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Beruht die Entscheidung über eine Mehrheit von Ansprüchen auf einem einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund, so genügt es, wenn die Revisionsbegründung diesen einheitlichen Grund insgesamt angreift (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizienkette; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 f. = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7; zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10 mwN).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    In der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer, möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 2289 für einen Fall der Produktpiraterie).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1994 - III ZR 183/92   

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https://dejure.org/1994,2456
BGH, 03.03.1994 - III ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,2456)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1994 - III ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,2456)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1994 - III ZR 183/92 (https://dejure.org/1994,2456)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsleitung - Verlegungsfehler - Straßenschäden - Beseitigungsanspruch - Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 638, 639
    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Straßenschäden

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Verjährung ist nicht immer Verlaß! (IBR 1994, 270)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung bei der Verlegung von Abwasserleitungen (IBR 1995, 149)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 857
  • MDR 1994, 1184
  • VersR 1994, 864
  • WM 1994, 1577
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 01.04.2011 - 1 U 379/06

    Kanalbauarbeiten führten zu massiven Gebäudeschäden - Hauseigentümer aus

    Die Voraussetzungen einer Zustandshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG liegen nicht vor, denn der Kanalgraben, der bei Verlegung der Abwasserleitung nicht ordnungsgemäß gegen eine Drainage des Grundwassers ausgerüstet worden ist, ist kein Bestandteil der Anlage selbst, dessen Zustand zu einer Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG führen könnte (vgl. BGH VersR 1994, 864 ).
  • BGH, 29.06.1995 - III ZR 196/94

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen aus dem Erdreich ragenden

    a) Die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Erwägung, daß das eine unterirdisch verlegte Rohrleitungsanlage im Sinne des § 2 HaftpflG umgebende Erdreich kein Bestandteil der Anlage sei (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 3. März 1994 - III ZR 183/92 - NJW-RR 1994, 857), wäre allenfalls dann durchgreifend, wenn das Arbeitsgerät des Klägers beim Mähen der Wiese durch - etwa infolge nicht ordnungsgemäßer Verfüllung aufgetretener - Setzungen oder Unebenheiten des Erdreichs beschädigt worden wäre, ohne hierbei mit dem Kanalschacht bzw. dem Kanaldeckel in Berührung gekommen zu sein.
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