Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 25.07.1979 - 21 O 160/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 § 17; StVO § 1 § 12
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesstraße
Papierfundstellen
- VersR 1980, 754
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
Rn. 11 Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen, in denen auf eine Mithaftung des Halters eines verbotswidrig haltenden Fahrzeugs erkannt wurde, sind im Streitfall nicht einschlägig, weil ihnen Sachverhalte zugrunde lagen, in denen Fahrzeuge an engen Straßenstellen abgestellt waren und/oder andere Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren (LG Nürnberg-Fürth, NZV 1991, 434; LG Stuttgart, VersR 1980, 754; AG Bremen, Urteil vom 06.12.2013, Az. 25 C 357/13, zitiert nach juris), beim Abbiegen (AG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2005, 191; AG Ahaus, Schaden-Praxis 2011, 140), beim Einparken (AG Lörrach, VersR 2006, 384) oder beim Ausfahren aus einer Grundstückausfahrt (AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2013, 252) behinderten.
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 04.01.1980 - 2 S 162/79 |
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Rechtsprechung
| LG Regensburg, 15.11.1979 - 3 O 971/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 754
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1977 - VII ZR 134/76
Unterbrechung der Gewährleistungsfrist
Auszug aus LG Regensburg, 15.11.1979 - 3 O 971/79
Ein eigener Anspruch der Kl. gegenüber den Beklagten läßt sich auch nicht aus § 677 BGB oder § 812 BGB herleiten; denn die Leistungen der Kl. an die Hinterbliebenen ihres früheren Arbeitnehmers hatten keine Erfüllungswirkung hinsichtlich der Ansprüche, die diesen nach §§ 844, 845 BGB gegenüber den Beklagten zustehen (vgl. dazu BGH NJW 78, 537).
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