Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spätfolge - Verjährung - Unfallschäden - Sozialversicherungsträger - Einrede der Verjährung - Bundeswehrangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 823, 842, 852; StVG §§ 7, 18
Erstreckung der Verjährung auf Spätfolgen - rechtsportal.de (Leitsatz)
Umfang der Verjährung der Ansprüche auf Ersatz von Unfallschäden
Papierfundstellen
- VersR 1982, 703
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 245/79
Umfang der Verjährungshemmung nach dem Pflichtversicherungsgesetz
- BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72
Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Dabei ist der Senat stets davon ausgegangen, daß zwar bei einer Verletzung leichterer Art nicht stets als möglich vorauszusehen ist, daß schwere, etwa chronifizierte Folgen eintreten können, daß aber Knochenverletzungen schon im Regelfall nicht zu den Verletzungen leichterer Art in diesem Sinne zu zählen sind (Senats urteile vom 14.6.1957 - VI ZR 165/56 = VersR 1957, 534 - Handgelenkfraktur; vom 30.5.1969 - VI ZR 34/68 = VersR 1969, 921 - Oberarmfraktur; vom 30.1.1973 - VI ZR 4/72 = VersR 1973, 371 - Fraktur des Schienbeinkopfes). - RG, 05.12.1927 - VI 257/27
Unfallfolgen. ; Verjährung.
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Diesem vom Reichsgericht (RGZ 119, 204, 208) entwickelten Grundsatz ist der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgt (vgl. zuletzt Urteil vom 10.7.1979 - VI ZR 24/77 = VersR 1979, 1106 f.).
- BGH, 04.04.1978 - VI ZR 252/76
Anspruch einer Ortskrankenkasse auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die …
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Wie der erkennende Senat schon im Urteil vom 4. April 1978 (VI ZR 252/76 = VersR 1978 S. 662) aus geführt hat, hat der Anspruch, dessen Übergang § 4 LFZG anordnet, den Ersatz für unfallbedingten Erwerbsausfall (§ 842 BGB) zum Inhalt, so daß er dem Verletzten dem Grunde nach bereits im Unfallzeitpunkt erwachsen ist. - BGH, 14.06.1957 - VI ZR 165/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Dabei ist der Senat stets davon ausgegangen, daß zwar bei einer Verletzung leichterer Art nicht stets als möglich vorauszusehen ist, daß schwere, etwa chronifizierte Folgen eintreten können, daß aber Knochenverletzungen schon im Regelfall nicht zu den Verletzungen leichterer Art in diesem Sinne zu zählen sind (Senats urteile vom 14.6.1957 - VI ZR 165/56 = VersR 1957, 534 - Handgelenkfraktur; vom 30.5.1969 - VI ZR 34/68 = VersR 1969, 921 - Oberarmfraktur; vom 30.1.1973 - VI ZR 4/72 = VersR 1973, 371 - Fraktur des Schienbeinkopfes). - BGH, 10.07.1979 - VI ZR 24/77
Umfang der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Diesem vom Reichsgericht (RGZ 119, 204, 208) entwickelten Grundsatz ist der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgt (vgl. zuletzt Urteil vom 10.7.1979 - VI ZR 24/77 = VersR 1979, 1106 f.). - BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66
Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Da der Anspruch schon im Zeitpunkt des Schadensereignisses der Bundesrepublik Deutschland als Leistungsträger zustand, kommt es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des Dienstherrn des P. an (vgl. Senatsurteil vom 5.12.1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968 S. 277). - BGH, 30.05.1969 - VI ZR 34/68
Rechtsfolgen des Anspruchsübergangs auf einen Sozialversicherungsträger für die …
Auszug aus BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Dabei ist der Senat stets davon ausgegangen, daß zwar bei einer Verletzung leichterer Art nicht stets als möglich vorauszusehen ist, daß schwere, etwa chronifizierte Folgen eintreten können, daß aber Knochenverletzungen schon im Regelfall nicht zu den Verletzungen leichterer Art in diesem Sinne zu zählen sind (Senats urteile vom 14.6.1957 - VI ZR 165/56 = VersR 1957, 534 - Handgelenkfraktur; vom 30.5.1969 - VI ZR 34/68 = VersR 1969, 921 - Oberarmfraktur; vom 30.1.1973 - VI ZR 4/72 = VersR 1973, 371 - Fraktur des Schienbeinkopfes).
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Da der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entstehende Schaden eine Einheit darstellt (st.Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1970 - VI ZR 242/68 - VersR 1970, 840, 841 und vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 - VersR 1982, 703), liegt ein den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens insgesamt umfassendes Anerkenntnis regelmäßig auch dann vor, wenn sich der Schaden aus mehreren Schadensarten (z.B. Heilungskosten, Erwerbsschaden, Mehrbedarf) zusammensetzt, der Geschädigte bzw. sein Rechtsnachfolger nur einzelne dieser Schadensteile geltend macht und der Schädiger allein hierauf zahlt. - BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96
Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge
- BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose …
Da der gesamte einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden eine Einheit darstellt (st.Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1970 - VI ZR 242/68 - VersR 1970, 840, 841 und vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 - VersR 1982, 703), liegt ein den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens insgesamt umfassendes Anerkenntnis regelmäßig auch dann vor, wenn sich der Schaden aus mehreren Schadensarten (z.B. Heilungskosten, Erwerbsschaden, Mehrbedarf) zusammensetzt, der Geschädigte bzw. sein Rechtsnachfolger nur einzelne dieser Schadensteile geltend macht und der Schädiger allein hierauf zahlt.
- BGH, 27.11.1990 - VI ZR 2/90
Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später …
Einschränkungen erfährt der Grundsatz, daß für die Kenntnis im Sinn der genannten Vorschriften der gesamte einer Gesundheitsverletzung entspringende Schaden eine Einheit darstellt, wie auch das Berufungsgericht es gesehen hat, dann, wenn es sich um Schadensfolgen handelt, die aufgrund der bekannten Verletzung nicht vorhersehbar waren (vgl. Senatsurteile vom 27. September 1968 - VI ZR 26/67 - VersR 1967, 1163, 165, vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 = VersR 1982, 703 …und vom 7. Juni 1983 - VI ZR 171/81 aaO m.w.N.).Aufgrund des Unfallhergangs mit den schweren Verletzungen im Bereich des Kopfes und der langen Bewußtlosigkeit stand für die hier maßgebende medizinische Sicht (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 aaO) im Raum, daß die Verletzungen in diesem Bereich nicht als nur leicht eingestuft werden konnten und sich nicht allein auf den Kopf beschränken mußten, sondern auch den angrenzenden Bereich des ersten und zweiten Halswirbels erfassen konnten.
- OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus …
Dies bedeutet, dass bereits die allgemeine Kenntnis von dem Schaden genügt, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen; wer sie erlangt, dem gelten auch solche Folgezustände als bekannt, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (vgl. BGH NJW 1994, 2448 unter II. 1.) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs kommt es hierbei auf die Erkenntnismöglichkeit zum Unfallzeitpunkt an (vgl. BGH NJW 1997, 2448 unter II. 1.; BGH NJW 1991, 973 unter II.1.b); BGH VersR 1982, 703 unter II.1.b). - OLG Köln, 17.03.2010 - 5 U 51/09
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei prophylaktischer Mastektomie
Der Grundsatz der Einheit des Schmerzensgeldes bezieht sich nur auf die vorhersehbaren Schadensfolgen (grundlegend BGH VersR 1982, 703, 704). - BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83
Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …
Dies bedeutet, daß es für den Beginn der Verjährung, den § 852 Abs. 1 BGB von der Kenntnis von Schaden und Schädiger abhängig macht, auf die Kenntnis der zuständigen Stelle des Dienstherrn - der Wehrbereichsverwaltung - ankommt (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 - VersR 1982, 703 m.w.N.). - BGH, 24.02.1983 - VI ZR 243/80
Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei …
Ein derartiges Rechtsnachfolgeverhältnis kann sogar gelegentlich zwischen einem öffentlichen Dienstherrn und einem Sozialversicherungsträger oder umgekehrt bestehen (Senatsurteile vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 - VersR 1982, 703 und vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - zur Veröffentlichung bestimmt). - AG Tübingen, 04.04.2019 - 9 C 876/17
Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Unfallverursacher
Dieser Grundsatz gilt auch für die nach § 4 LFZG, § 6 EFZG übergehenden Ansprüche (NZV 1996, 169; BGH, Urteil vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 -, juris). - BGH, 07.12.1982 - VI ZR 9/81
Sozialversicherungsträger - Übergang - Schadensersatzansprüche - Verletzter - …
Der Beklagte kann mithin nach §§ 404, 412 BGB der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegenhalten (vgl. Senats urteile vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79 - VersR 1982, 546 und vom 20. April 1982 - VI ZR 197/80 - VersR 1982, 703). - OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 4 U 63/11
Verjährung bei Spätfolgen einer Körperverletzung
- OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 209/00
- OLG Köln, 02.11.1992 - 2 W 111/92
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung; Begriff der …
- OLG Bremen, 11.05.1988 - 3 U 17/88
Verjährung eines Schadensersatzanspruches; Beginn der Verjährungsfrist im …
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