Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1191, 780; AGBG § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 780, § 1191 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ; § 780 BGB ; § 1191 Abs. 1 BGB
  Abstraktes Schuldversprechen; Grundschuld; Grundstückseigentümer; Persönliche Haftung; Formularmäßige Übernahme; Grundstückseigentümer; Schuldner der gesicherten Forderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstraktes Schuldversprechen; Grundschuld; Grundstückseigentümer; Persönliche Haftung; Formularmäßige Übernahme; Grundstückseigentümer; Schuldner der gesicherten Forderung

Papierfundstellen

• NJW 1985, 152
• ZIP 1984, 1468
• ZIP 1985, 607
• DNotZ 1985, 229 (Ls.)
• VersR 1985, 601
• WM 1985, 728

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 148/74

  Voraussetzungen für die Pfändung eines hinterlegten Betrags - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84

  Die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Bekl. in Ziffer IV. der Urkunde ist ein abstraktes Schuldversprechen i. S. von § 780 BGB (vgl. BGH WM 1976, 254 [hier: I (138) 297d]).
• OLG Stuttgart, 03.10.1978 - 8 W 340/78

  Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis für ein Familienheimdarlehen von der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 18.06.1984 - 9 U 1/84

  Soweit in Rechtspr. und Lit. die formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag für zulässig angesehen wird, ist in der Regel nicht das abstrakte Versprechen eines dritten Sicherungsgebers, sondern das des Darlehensnehmers gemeint (so z. B. OLG Stuttgart, NJW 1979, 222 f;… Löwe pp.-Graf v. Westphalen, AGBG , 2. Aufl., 1983, § 11 Nr. 15 Rdn. 44 ff ..).

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• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …

  Darin liegt eine den Grundgedanken der Grundschuldregelung zuwiderlaufende unangemessene Haftungserweiterung, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam ist (so auch OLG Oldenburg ZIP 1984, 1468, 1469; im Anschluß daran OLG Stuttgart NJW 1987, 71, 72 [OLG Stuttgart 11.09.1985 - 1 U 26/85];… OLG Karlsruhe WM 1986, 548, 549, und das überwiegende Schrifttum, z.B. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 9 G 203, Eickmann in MünchKomm, 2. Aufl., § 1191 BGB Rdn. 76; derselbe ZIP 1989, 137, 142;… Palandt/Heinrichs, 50. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 88;… Erman/Hefermehl, 8. Aufl., § 9 AGBG Rdn. 214;… Bülow, Recht der Kreditsicherheiten,2. Aufl., Rdn. 461;… im Ergebnis auch Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, Rdn. 113; a.A. OLG Düsseldorf WM 1987, 717, 718; OLG Hamm WM 1987, 1064).
• BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85

  Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …

  Da hier mithin der Anspruch aus dem abstrakten Schuldversprechen nicht in den Sicherungszweck der Grundschuld von 155 000 DM einbezogen war, kann dahingestellt bleiben, ob ein solches Versprechen, wenn es formularmäßig im Rahmen einer die Sicherung fremder Verbindlichkeiten regelnden Grundschuldabrede gegeben wird, etwa mit Vorschriften des AGB-Gesetzes (§§ 3, 9, 11 Nr. 15) unvereinbar wäre (vgl. dazu OLG Oldenburg NJW 1985, 152 [OLG Oldenburg 18.06.1984 - 9 U 1/84];… Clemente, Die Sicherungsgrundschuld in der Bankpraxis, 1985, S. 44 Rdn. 113).
• OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03

  Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …

  Darüber hinaus stellt ein Schuldversprechen, das der Eigentümer, der nicht Schuldner ist, auf einem Vordruck abgibt, eine unangemessene Benachteiligung des Grundstückseigentümers i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG dar und ist auch deshalb unwirksam (vgl. BGHZ 114, 9; OLG Oldenburg, NJW 1985, 152; OLG Stuttgart, NJW 1987, 71;… Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 144;… Gaberdiel, aaO., Rdnr. 301;… Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276; Siol, SM 1996, 2217 (2220)).

• OLG Frankfurt, 23.05.1984 - 17 U 109/83

  Gewährleistung für im Wege der Altbausanierung geschaffene Eigentumswohnungen

  (Leitsatz nicht amtlich) OLG Oldenburg, Urteil vom 18.6.1984 - 9 U 1/84 -.
• OLG Oldenburg, 26.07.1990 - 1 U 55/90

  Formularklausel; Bestellung einer Grundschuld; Sicherungsgeber; Abstraktes …

  Unter diesen Voraussetzungen - so hat der 9. Zivilseant des Gerichts (WM 1985, 728) zutreffend ausgeführt - braucht der dritte Sicherungsgeber "billigerweise nicht damit zu rechnen, daß er ohne besondere und mit ihm ausgehandelte Vereinbarung mit der Grundschuldbestellung formularmäßig auch die persönliche Haftung übernimmt.
• OLG Hamm, 06.11.1986 - 5 U 108/86

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung bei Übernahme einer …

  Die gegenteilige Ansicht, die im angefochtenen Urteil sowie in der Entscheidung des OLG Oldenburg NJW 1985, 152 f vertreten wird, beruht auf der Erwägung, daß die Bestellung einer Grundschuld als solche nicht die persönliche Haftung des Grundstückseigentümers begründet.
• LG Arnsberg, 11.12.1987 - 1 O 679/86
  Es verstößt gegen § 9 AGBG , wenn ein Sicherungsgeber, der nicht Schuldner der zu sichernden Forderung ist, bei einer Grundschuldbestellung formularmäßig durch abstraktes Schuldversprechen die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag übernimmt (i. A. an OLG Oldenburg NJW 85, 152 = VersR 1985, 601 [L]).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung beim Kauf eines PKW mit Veränderung der Fahrgestellnummer; Veränderungen von Fahrgestellnummern an Kraftfahrzeugen sind nicht ausschließlich ein Indiz für einen Diebstahl und sind nach den Grundsätzen des Beweises ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal - 8 O 622/81
• OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Nach dieser Vorschrift hat der Verkäufer dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen; hierzu gehören nach allgemeiner Auffassung auch die zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages aufgewendeten Kosten wie etwa Transport-, Einbau- und Montagekosten (…vgl. Erman/Weitnauer, BGB, 7. Aufl., § 467 Rdn. 9;… Palandt/Putzo, aaO, § 467 Anm. 3 b;… Staudinger/Honsell, aaO, § 467 Rdn. 23 ff) bzw. diejenigen Kosten, die notwendigerweise - wie dem Verkäufer bekannt - entstehen, damit dem Käufer der nach dem Vertrag vorausgesetzte bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache ermöglicht wird (vgl. BGH NJW 1983, 1479, 1480) [BGH 09.03.1983 - VIII ZR 11/82] , nach Auffassung des Senats auch die durch An- und Abmeldung eines Kraftfahrzeugs entstandenen Kosten (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 1983 - 4 U 169/82 - ebenso Reinking/Eggert, aaO, Rdz. 325).
• BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73

  Begriff der rügelosen Einlassung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Soweit in der erst im Berufungsverfahren erfolgten hilfsweisen Geltendmachung des Wandlungsbegehrens eine Klageänderung zu sehen ist (vgl. dazu RG JW 07, 46;… Zöller/Stephan, ZPO, 12. Aufl., § 263 Anm. II 1), läßt diese der Senat als sachdienlich zu, § 263 ZPO , weil hierdurch der Streit zwischen den Parteien beigelegt und ein neuer Prozeß vermieden werden kann (vgl. BGH NJW 1975, 1229 [BGH 21.02.1975 - V ZR 148/73] ).
• BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

  Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Die Annahme der Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB erfordert, daß der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise - im Gegensatz zur bloßen Bezeichnung oder unverbindlichen Beschreibung der Sache - die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie der Käufer die Äußerung des Verkäufers auffassen darf (BGH in st. Rspr., vgl. NJW 1980, 2127 m. w. N.; NJW 1983, 217).

• BGH, 18.12.1952 - VI ZR 54/52

  Abkommen von der Fahrbahn nach Überholtwerden I - § 823 BGB, § 286 ZPO, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Der Umstand, daß - wie die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben und unstreitig ist - die Fahrgestellnummer des Kraftfahrzeugs vor dessen Verkauf an den Kläger verändert worden war, deutet zwar darauf hin, daß der PKW seinem früheren Eigentümer entwendet worden war, reicht jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins (vgl. dazu BGH LM ZPO § 286 (C) Nr. 25 und Nr. 26; BGHZ 8, 239; BGH NJW 1978, 2032) zum Beweis hierfür nicht aus.
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Der Umstand, daß - wie die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben und unstreitig ist - die Fahrgestellnummer des Kraftfahrzeugs vor dessen Verkauf an den Kläger verändert worden war, deutet zwar darauf hin, daß der PKW seinem früheren Eigentümer entwendet worden war, reicht jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins (vgl. dazu BGH LM ZPO § 286 (C) Nr. 25 und Nr. 26; BGHZ 8, 239; BGH NJW 1978, 2032) zum Beweis hierfür nicht aus.
• BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81

  Zusicherung eines typgerechten Motors

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Die Annahme der Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB erfordert, daß der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise - im Gegensatz zur bloßen Bezeichnung oder unverbindlichen Beschreibung der Sache - die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie der Käufer die Äußerung des Verkäufers auffassen darf (BGH in st. Rspr., vgl. NJW 1980, 2127 m. w. N.; NJW 1983, 217).
• BGH, 10.07.1953 - I ZR 162/52

  Mangel eines verkauften Pkw bei fehlender Übereinstimmung mit dem Kfz-Brief

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Nach heute herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, stellt eine - wie hier gegebene - Nichtübereinstimmung zwischen Kraftfahrzeugbrief und (tatsächlicher) Fahrgestellnummer eines Kraftfahrzeugs jedenfalls dann einen Sachmangel im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB dar, wenn dadurch die Tauglichkeit des Kraftfahrzeugs zum Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert wird (vgl. BGHZ 10, 242;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 459 Anm. 14;… Palandt/Putzo, BGB, 43. Aufl., § 459 Anm. 5 b aa;… Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 45 m.w.N.;… Westermann in MünchKomm, BGB, 1980, § 459 Rdn. 36: anderer Ansicht: OLG Hamm NJW 1953, 386 [OLG Hamm 24.11.1952 - 2 U 111/51] ; Schlechtriem NJW 1970, 1993).
• RG, 09.10.1915 - I 71/15

  Zwischenurteil nach § 304 ZPO. bei Eventualanträgen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Bevor sich der Verkäufer mit einem bestimmten gegen ihn erhobenen Anspruch einverstanden erklärt hat oder insoweit eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist - beides liegt hier nicht vor -, steht es dem Käufer frei, von dem einen zu einem anderen Gewährleistungsanspruch überzugehen; insbesondere kann er einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung und einen Wandlungsanspruch auch im Eventualverhältnis geltend machen (vgl. dazu RGZ 87, 237, 238/239; 94, 327, 331; 131, 346;… Staudinger/Honsell, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdz. 5;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 463 Rdz. 12; Palandt/Putzo, BGB, § 463 Anm. 1).
• OLG Nürnberg, 12.01.1978 - 8 U 118/77

  Arglistige Täuschung beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Umfang …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Für die richterliche Schätzung der Gebrauchsvorteile stellt der Senat mit der neueren Rechtsprechung und Literatur auf den durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs eingetretenen Wertverlust, der von dem Käufer erspart wurde und der dem Nutzungswert entspricht, ab (vgl. dazu KG DAR 1972, 327; OLG Hamm BB 1981, 1853; OLG Nürnberg DAR 1978, 198; 1980, 345; OLG Hamburg VersR 1981, 138;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 1978, Rdz. 340 f; Senatsurteil vom 21. Januar 1982 - 4 U 163/81 -, insoweit in DAR 1982, 162 nicht veröffentlicht).
• OLG Zweibrücken, 21.01.1982 - 4 U 163/81

  Kraftstoffverbrauch; Überhöhung; Berechtigung; Wandelung; Kaufvertrag; Fehler

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.07.1984 - 4 U 62/82

  Für die richterliche Schätzung der Gebrauchsvorteile stellt der Senat mit der neueren Rechtsprechung und Literatur auf den durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs eingetretenen Wertverlust, der von dem Käufer erspart wurde und der dem Nutzungswert entspricht, ab (vgl. dazu KG DAR 1972, 327; OLG Hamm BB 1981, 1853; OLG Nürnberg DAR 1978, 198; 1980, 345; OLG Hamburg VersR 1981, 138;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 1978, Rdz. 340 f; Senatsurteil vom 21. Januar 1982 - 4 U 163/81 -, insoweit in DAR 1982, 162 nicht veröffentlicht).
• RG, 11.02.1919 - II 364/18

  Entstehung des Anspruchs auf Rückgewähr der mangelhaften Sache; Abschluss eines …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 932 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gutgläubiger Erwerb; Fahrzeug ; Fahrzeugbrief; Identität; Veräußerer; Juristische Person

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

  Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.1984 - 5 U 69/82

  Nach der Rechtspr. kann grob fahrlässige Unkenntnis über den wahren Eigentümer vorliegen, wenn der Fahrzeugbrief eines Gebrauchtwagens auf einen fremden Namen lautet (vgl. BGH NJW 1975, 735 [hier: I (150) 214 c ] ..).

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• OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05

  Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers

  Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer Entscheidung vom 26. Januar 1984 (DAR 1985, 26, 27) hinsichtlich einer vergleichbaren Erwerbssituation ausgeführt, der Erwerber dürfe sich in einem solchen Fall nicht damit begnügen, dass eine Übereinstimmung nicht gegeben sein könne, weil bei einer als Eigentümerin eingetragenen juristischen Person ein für sie handelnder Veräußerer nur in Form einer natürlichen Person in Erscheinung treten könne.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhöhung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld; Alkoholbeeinflussung; Alkoholbeeinflussung des Schädigers; Schmerzensgeldhöhe nach dem Ermessen des Gerichts

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601

Wird zitiert von ... (2)

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• AG Köln, 24.10.2005 - 122 C 208/05
  § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist dann anwendbar, wenn die Zuvielforderung des Klägers auf einem verständlichen Schätzfehler beruht ( OLG München, Urteil vom 25.11.1983 - 10 U 3435/83 ;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO , 62. Auflage, § 92, Rdnr. 53, siehe auch Gerstenberg, NJW 88, 1352 (1357)).
• OLG Hamm, 14.06.2000 - 13 U 19/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Bei der Bewertung des Grad des Verschuldens ist eine erhebliche Alkoholisierung des Schädigers im Regelfall schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149; OLG München VersR 1985, 601).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Konkursverwalter; Antrag auf Mahnbescheid; Kosten des Mahnverfahrens; Verweisung an LG

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 58
• VersR 1985, 601

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Übertragung auf den Einzelrichter; Anfrage nach Einwendungen; Kostenfreie Klagerücknahme

Papierfundstellen

• MDR 1985, 65
• VersR 1985, 601

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 944
• VersR 1985, 601

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachverständige; Überschreitung eines Vorschusses; Schuldhafte Unterlassung; Sachverständigenentschädigung; Vorschußpflichtige Partei; Sachverständigenbeweisantritt

Papierfundstellen

• VersR 1985, 601