Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.04.1992 - 19 U 191/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- opinioiuris.de
Architekt ohne Bevollmächtigung des Bauherren
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durch die Einholung eines Angebots wird keine Vollmacht erteilt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Annahme; Zurechnung; Rechtsfolgen; Vertretung ohne Vertretungsmacht; C.i.c.
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architekt; Auftrag; Wissen; Vollmacht; Bauherr; Haftung; C.i.c.
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Architektenrecht; Auftrag zur Angebotseinholung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vollmacht des Architekten bei der Vergabe (IBR 1992, 368)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vollmachtloses Handeln des Architekten bei Vergabe von Bauaufträgen (IBR 1993, 245)
Verfahrensgang
- LG Köln - 21 O 473/90
- OLG Köln, 03.04.1992 - 19 U 191/91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 915
- VersR 1993, 1286
- BauR 1993, 243
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18
Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines Baustillstands; Zeitlicher Mehraufwand …
Denn der bauleitende Architekt ist grds. zur Abgabe rechtsgeschäftlich bindender Erklärungen für den Bauherrn nicht befugt (…OLG Celle, Urt. v. 18.05.2017 - 7 U 168/16, BauR 2018, 139;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2000 - 5 U 10/99, BauR 2000, 891;… OLG Naumburg, Urt. v. 09.02.1999 - 11 U 88/98, NZBau 2000, 143; OLG Köln, Urt. v. 03.04.1992 - 19 U 191/91, NJW-RR 1992, 915). - OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
Bleiben Zweifel, muss sich der Geschäftsgegner bei dem Vertretenen erkundigen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 915;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 172 Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00
Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den …
c) Nur dann, wenn es im Rahmen der Beweiswürdigung entscheidend auf den persönlichen Eindruck des Richters von den vernommenen Zeugen - insbesondere wegen ihrer Glaubwürdigkeit - ankommt, darf lediglich das berücksichtigt werden, was auf der persönlichen Erinnerung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW-RR 1997, 506 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1992, 915).
- OLG Bamberg, 02.02.2023 - 12 U 45/22
Welche Bedeutung hat eine Unterschrift mit "i.A."?
Bei vorhandenen Zweifeln besteht regelmäßig eine Erkundigungspflicht des Geschäftsgegners beim Vertretenen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.04.1992 - 19 U 191/91 = NJW-RR 1992, 915 (916), BeckOK, BGB, 64. Edition, § 167 Rn. 17). - OLG Naumburg, 09.02.1999 - 11 U 88/98
Vollmacht des Architekten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 11 U 53/05
Haftung des Vertretenen bei Zweifeln an der Bevollmächtigung bzw. deren Umfang
Bestehen Zweifel hinsichtlich des Umfangs der Vollmacht, muss sich der andere Teil erkundigen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 915). - OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07
Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
- LG Dortmund, 17.04.2013 - 19 O 114/13
Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen
Rn. 24 Jedenfalls wird zum anderen aber im Hinblick auf die Bevollmächtigung der Erklärungsgegner dann nicht geschützt, wenn er den Mangel der Vollmacht infolge Fahrlässigkeit nicht erkannte, was vorliegen kann bei Verfügungen weit oberhalb der Grenze dessen, was sich aus der dem anderen Teil vorliegenden schriftlichen Vollmacht ergibt oder für ungewöhnliche Geschäfte oder auch für besonders wichtige Verträge; bestehen Zweifel, muss sich der andere Teil beim Vertretenen erkundigen (…vgl. insoweit Palandt-Ellenberger, 72. Aufl., § 172 BGB Rn. 15; ferner OLG Köln, NJW-RR 1992, 915). - OLG Köln, 08.07.1993 - 7 U 161/92
Stellvertretung Vertreter Vollmacht
Insoweit kann sie sich dem Käufer gegenüber aus dem Gesichtspunkt der mangelnden Überwachung ihres Vertreters schadensersatzpflichtig gemacht haben (vgl. OLG Köln, 19. Zivilsenat, NJW-RR 1992, 915;… Palandt-Heinrichs, aaO § 179 Rdn. 9). - LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 349/15
Schadensersatzbegehren wegen unterschlagener Anlagebeträge; Vertragliche …
Bei vorhandenen Zweifeln besteht eine Erkundigungspflicht des Geschäftsgegners beim Vertretenen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 915, 916). - LG Köln, 19.05.2016 - 15 O 136/15
Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung von Anlagebeträgen durch einen …
- LG Münster, 25.09.2019 - 110 O 71/18
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.08.1992 - 7 U 39/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unfall infolge Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Übertragung der Reinigungspflicht der Gehwege auf die Anlieger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823; StrReinG NW §§ 1, 4
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.1991 - 5 O 210/91
- OLG Köln, 27.08.1992 - 7 U 39/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1018 (Ls.)
- NVwZ 1993, 206
- VersR 1993, 1286
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.12.1991 - III ZR 31/90
Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke
Auszug aus OLG Köln, 27.08.1992 - 7 U 39/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der über eine vergleichbare Satzungsbestimmung zu entscheiden hatte (VersR 1992, 444 f.), fallen unter diese Begriffsbestimmung sogar Straßenteile, die nicht erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind.
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12
Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg
Rn. 28 Ein Gehweg ist ein Straßenteil, der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich sichtbar für den Fußgängerverkehr bestimmt und eingerichtet ist (vgl. z. B.: OLG Köln, Urteil vom 27. August 1992 - 7 u 39/92 -, NVwZ 1993, 206 = VersR 1993, 1286; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 Ss 82/03 -, NZV 2004, 271 = VRS 106, 397;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, Rdnr. 12 zu § 25 StVO). - VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14 Ein Gehweg ist ein Straßenteil, der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich sichtbar für den Fußgängerverkehr bestimmt und eingerichtet ist (vgl. z. B.: OLG Köln, Urteil vom 27.08.1992 - 7 u 39/92 -, NVwZ 1993, 206 = VersR 1993, 1286; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2003 - 2 Ss 82/03 -, NZV 2004, 271 = VRS 106, 397;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, Rdnr. 12 zu § 25 StVO).
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