Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1273; ; BGB § 1279; ; BGB § 1282 Abs. 1; ; BGB § 1228 Abs. 2; ; VVG § 74 Abs. 1; ; VVG § 75 Abs. 2; ; BUZ-BB § 4 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUZ-BB § 4 Nr. 3
  Abtretung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Eintritt des Versicherungsfalls "Berufsunfähigkeit"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gestresster Geschäftsführer berufsunfähig? - OLG Saarbrücken: Tagesablauf vernünftig planen und Aufgaben delegieren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen eines Herzinfarktes auf den Grad der Berufsunfähigkeit; Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu einer Lebensversicherung; Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anspruch auf Leistungen aus der von einer ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeit eines Selbständigen infolge stressbedingter Funktionsstörungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 250
• VersR 2006, 778

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 5 U 842/01

  Die medizinische Prognose der Dauerhaftigkeit einer die berufliche Tätigkeit beeinträchtigenden Krankheit setzt einen gesundheitlichen Zustand voraus, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Aussicht mehr auf eine Besserung rechtfertigt (BGH VersR 1984, 630; VersR 1989, 903, 904; 1990, 729, 730).
• BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89

  Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 5 U 842/01

  Die medizinische Prognose der Dauerhaftigkeit einer die berufliche Tätigkeit beeinträchtigenden Krankheit setzt einen gesundheitlichen Zustand voraus, der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Aussicht mehr auf eine Besserung rechtfertigt (BGH VersR 1984, 630; VersR 1989, 903, 904; 1990, 729, 730).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19

  Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde …

  Dabei ist vornehmlich danach differenziert worden, ob die Versicherung vom Arbeitgeber zur Rückdeckung einer Versorgungszusage und aus diesem Grunde ausschließlich im Eigeninteresse genommen war (OLG Köln…, Urteil vom 3. Juni 2011 - 20 U 168/10, juris Rn. 21) oder ob auch das Interesse des Versicherten an der Erfüllbarkeit der Pensionsverpflichtung seines Arbeitgebers gesichert werden sollte (OLG Saarbrücken VersR 2006, 778 unter II A [juris Rn. 26];… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. Teil D Rn. 11 f.;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Teil E Rn. 58 f.;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 1. Aufl. § 46 Rn. 255 und 3. Aufl. § 46 Rn. 236).
• OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10

  Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten

  Die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung dient mithin gerade dazu, Ansprüche des Versorgungsberechtigten für den Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers zu sichern (…OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.05.2006, 5 U 578/00, juris, Tz. 52, VersR 2007, 780 = r+s 2009, 203; Urt. v. 13.04.2005, 5 U 842/01, juris, Tz. 24, VersR 2006, 778 = NJW-RR 2006, 250;… Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., Vorbemerkung zu den §§ 150-171 VVG Rn. 45).
• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …

  Rn. 106 Zwar mag es sein, dass von einer fortbestehenden Berufsunfähigkeit auszugehen sein kann, wenn mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu einer Aktualisierung der gesundheitlich bedingten beruflichen Einschränkungen führen wird (Senat, Urt.v. 13.04.2005 - 5 U 842/01 - NJW-RR 2006, 250;… VersRHdb-Rixecker, 2. Aufl., § 46 Rdn. 67).

• OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 9/26

  BU-Vergleich schließt spätere Rentenerhöhung für aktuellen Versicherungsfall aus

  Diesen Regelungen entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf dessen Sicht es bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ankommt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und seither ständig; zur Berufsunfähigkeitsversicherung etwa BGH…, Urteil vom 31. Mai 2023 - IV ZR 58/22, VersR 2023, 969 Rn. 13), dass der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht die Krankheit oder ein bestimmter Gesundheitszustand der versicherten Person ist, sondern die auf ihr beruhende ("infolge"), ein den Bedingungen entsprechendes Maß erreichende dauerhafte Beeinträchtigung der Ausübung eines bestimmten Berufs (BGH, Urteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630 unter III.; Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 39/89, BGHZ 111, 44, 47; Senat, Urteil vom 13. April 2005 - 5 U 842/01-67, VersR 2006, 778).

  Wie bereits weiter oben ausgeführt wurde, ist Versicherungsfall nicht die Krankheit oder ein bestimmter Gesundheitszustand, sondern die darauf beruhende Unfähigkeit, den zuletzt ausgeübten Beruf in dem vertraglich vorausgesetzten Umfang auszuüben (BGH, Urteil vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630; Senat, Urteil vom 13. April 2005 - 5 U 842/01-67, VersR 2006, 778).

• OLG Saarbrücken, 20.01.2016 - 5 U 286/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen …

  Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (…vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1989 - Iva ZR 74/88 - VersR 1989, 903; Senat, Urt. v. 13.4.2005 - 5 U 842/01 - VersR 2006, 778;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdn. 37, 39), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend verlaufende Erkrankung wie die vorliegende, mit deren häufigem, unkalkulierbaren Auftreten gerechnet werden muss (…vgl. BGH, Urt. v 28.2.2007 - IV ZR 46/06 - VersR 2007, 777), im vorbeschriebenen Sinne dauerhaft sein.
• OLG Saarbrücken, 10.07.2024 - 5 U 96/23

  Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf …

  In der Berufsunfähigkeitsversicherung, in der versichertes Interesse regelmäßig der Schutz des Versicherten vor gesundheitsbedingten Einbußen seiner Fähigkeit, die bisherige Erwerbstätigkeit auszuüben, und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und Statusverlusten ist, wird für die Frage, ob der Versicherte lediglich als Gefahrperson oder aber als Versicherter im Sinne des § 43 Abs. 1 VVG zu betrachten, vornehmlich danach differenziert, ob die Versicherung vom Arbeitgeber zur Rückdeckung einer Versorgungszusage und aus diesem Grunde ausschließlich im Eigeninteresse genommen war, oder ob auch das Interesse des Versicherten an der Erfüllbarkeit der Pensionsverpflichtung seines Arbeitgebers gesichert werden sollte (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2020, a.a.O.; Senat, Urteil vom 13. April 2005 - 5 U 842/01-67, VersR 2006, 778; Urteil vom 3. Mai 2006 - 5 U 578/00-48, VersR 2007, 780; OLG Köln, Urteil vom 3. Juni 2011 - 20 U 168/10, juris;… Rixecker, in Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 46 Rn. 236;… Brand, in: Bruck/Möller, VVG 10. Aufl., § 43 Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …

  Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (…BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090; Senat, Urt. v. 13.04.2005 - 5 U 842/01-67 - NJW-RR 2006, 250;… Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401).
• OLG Köln, 16.04.2010 - 20 U 177/09

  Fälligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur …

  Die im Rahmen der Darlegung von bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit erforderliche Prognose der Dauerhaftigkeit setzt aber voraus, dass das die berufliche Tätigkeit - quantitativ in bedingungsgemäßem Anteil oder qualitativ ihre prägenden Verrichtungen beeinträchtigende - Leiden selbst ununterbrochen vorhanden ist oder sich jedenfalls bei Ausübung des Berufs notwendigerweise in diesem Maße aktualisiert (OLG Saarbrücken VersR 2006, 778 ff.).
• LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 O 69/07

  Arbeitsunfähigkeit eines Altenpflegers nach Bandscheibenvorfall im Zusammenhang …

  Vielmehr muss auch dem Gewicht der Einzelverrichtungen, den prägenden Tätigkeiten, die wegen der Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeübt werden können, Rechnung getragen werden (BGH vom 27.02.2008- IV ZR 45/06; OLG Saarbrücken ZfS 2006, 42; OLG Oldenburg NVersZ 2001, 410; OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 169; OLG Karlsruhe r + s 2001, 434; OLG Koblenz VersR 2000, 1401; OLG Hamm VersR 1998, 442 sowie R & S 2000, 37).
• LG Frankenthal, 08.11.2012 - 3 O 511/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem …

  Demzufolge kann bei einem Selbstständigen Berufsunfähigkeit nur dann angenommen werden, wenn es ihm nicht möglich ist, durch Steuerung seines beruflichen Einsatzes bzw. Umorganisation der Arbeit seinen beruflichen Alltag so zu gestalten, dass die gesundheitlichen Störungen sich nicht mehr in erheblichem Maße auswirken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2005, Az. 5 U 842/01, abgedruckt NJW-RR 2006, 250; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.03.2010, Az. 12 U 139/09; OLG Köln, Urteil vom 09.01.1991, Az. 5 U 3/91, abgedruckt RuS 1992, 248).
• OLG Saarbrücken, 09.01.1991 - 3 O 511/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einem Selbstständigen