Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  Nr 2.1.1 AUB, Nr 5.2.6 AUB, § 242 BGB, § 287 ZPO
  Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Unfallbedingtheit von Beschwerden; treuwidrige Berufung auf die Versäumung fristgerechter ärztlicher Invaliditätsfeststellung; Beweislast für den Risikoausschluss wegen psychischer Reaktion ...

• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO §§ 355 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 287; ZPO §§ 355 ff
  Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Ausschlussfrist zum Invaliditätsnachweis wegen Verletzung von Hinweispflichten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung wegen eines Unfalls während eines beruflichen Auslandsaufenthalts und einer als Folge aufgetretenen Depression; Zulässigkeit der Feststellung eines Invaliditätsgrades ohne ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2008, 248

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Die depressive Erkrankung des Klägers stellt einen selbständigen weiteren Gesundheitsschaden dar, so dass insoweit die Fristen gemäß Ziffer 2.1.1 AUB 2000 zu beachten waren (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, EBE /BGH 2007,BGH-Ls 424/07 ).
• BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

  Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien der Verwertung des Gutachtens als Sachverständigengutachten ausdrücklich zustimmen (vgl. BGH VersR 1993, 899; VersR 1981, 576 ).
• BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

  Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Danach kommt hinsichtlich der eingangs genannten Beschwerden grundsätzlich ein weiterer Invaliditätsanspruch des Klägers in Betracht, sofern ihm der Nachweis gelingt, dass die Invalidität innerhalb des ersten Unfalljahres eingetreten und die von ihm behaupteten Beschwerden unfallbedingt sind, wobei dem Kläger dafür, ob der unfallbedingte Gesundheitsschaden für die bewiesene Invalidität ursächlich war, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt (vgl. BGH VersR 2001, 1547).

• BGH, 26.09.2002 - VII ZR 422/00

  Begriff des wesentlichen Verfahrensfehlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Das Landgericht hat eine notwendige Beweiserhebung unterlassen, so dass das erstinstanzliche Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung abgibt (vgl. BGH MDR 2003, 108).
• BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79

  Erheblichkeit eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien der Verwertung des Gutachtens als Sachverständigengutachten ausdrücklich zustimmen (vgl. BGH VersR 1993, 899; VersR 1981, 576 ).
• BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88

  Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07

  Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrages zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH VersR 1989, 587).

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• OLG Karlsruhe, 30.12.2016 - 12 U 97/16

  Private Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades bei Komplettruptur …

  Vielmehr ist, sobald ein über das alterstypische Maß hinausgehender Vorschaden feststeht, allein danach abzugrenzen, "mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung andererseits zu dem Dauerschaden beigetragen haben" (…BGH VersR 2016, 1492 Rn. 21; vgl. auch BGH VersR 2013, 1570 [bei mitwirkender Allergie keine Aufteilung in einen noch in den Normalbereich fallenden und einen individuell-atypischen Anteil];… Senat, Urt. v. 03.11.2016 - 12 U 115/15, unveröffentl.; OLG Schleswig VersR 2014, 1074 und VersR 1995, 825; OLG Köln r+s 2013, 619; OLG Frankfurt VersR 2008, 248, 249; OLG Hamm VersR 2006, 1394; OLG Karlsruhe [19. Zivilsenat] VersR 2003, 1524;… Bruck/Möller/Leverenz, VVG, 9. Aufl., § 182 Rn. 19 f.;… Jacob, Unfallversicherung, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 3;… Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., Ziff. 3 AUB 99 Rn. 3; Hoenicke r+s 2009, 489, 492;… unklar OLG Naumburg, Urt. v. 18.12.2014 - 4 U 23/14, juris Rn. 32).
• OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …

  Etwas anderes kann nur in seltenen Ausnahmefällen und unter strengen Anforderungen gelten, wenn das Privatgutachten die Beweisfrage zweifelsfrei und erschöpfend beantwortet, die beweispflichtige Partei sich nicht näher zu dem Privatgutachten einlässt und der Tatrichter ausschließen kann, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.02.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007, 1008; OLG Köln, VersR 2005, 679; OLG Frankfurt, VersR 2008, 248).
• LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08

  Die Angemessenheit von Zahnlaborkosten bestimmt sich nicht nach dem BEL

  Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 18 Nr. 1 lit d MB/KK 94 berufen, da Klauseln, welche dem Versicherer die Änderung der Bedingungen bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erlauben, nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind (BGH, VersR 08, 248).
• OLG Köln, 24.01.2025 - 20 U 16/23

  Zurückweisung der Berufung des Verbraucherschutzvereins mangels …

  Rn. 49 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, ob ein Versicherer Än­derungen seiner Krankenversicherungsbedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG a.F., der bis zum 31.12.2007 gültig war, wirksam in die bestehenden Verträge einbezogen habe, in analoger Anwendung von § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüft werden könne (BGH, Urteil vom 12.12.2007, IV ZR 130/06 - VersR 2008, 248, abrufbar über juris).