Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 87a HGB, § 92 Abs 2 HGB, § 305 BGB, §§ 305 BGB, § 307 Abs 1 BGB
Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87a; HGB § 92; BGB § 305
Formularmäßige Vereinbarung einer Provisionsverzichtsklausel nach Beendigung des Handelsvertretervertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen besteht bei Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel; Formularmäßige Vereinbarung einer Provisionsverzichtsklausel nach Beendigung des Handelsvertretervertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Eine Verzichtsklausel auf diskontierte Abschlussfolgeprovisionen aus Riester-Verträgen ist wirksam
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- ABV 2 -, Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel, Vermittlung von Riester-Verträgen, Riester-Geschäft, Nachbearbeitungsgrundsätze, wertangemessene Nachbearbeitung, Zumutbarkeit der Nachbearbeitung, 100-Euro-Grenze, Bagatellgrenze, Entbehrlichkeit der ...
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel bei Vermittlung von Riesterverträgen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2010 - 20 O 30/09
- OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 492
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10
Rn. 41 Umgekehrt sind aber auch Vereinbarungen zulässig, wonach der Provisionszahlungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfällt, also auch schon (bedingt durch die Zahlung der Folgeprämien) verdiente Provisionen (vgl. hierzu OLG Frankfurt DB 1986, 1174; OLG Frankfurt BB 1978, 728, OLG Köln VersR 2001, 1377, Hopt Handelsvertreterrecht 4. Aufl. 2009 § 92 Rdnr. 9;… Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Band 2 8.Aufl. 2007, Kapitel I Rdnr. 26, Fußnote 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 5 U 47/85
Versicherungsvertreter; Vertragsbeendigung; Provisionen
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10
Rn. 41 Umgekehrt sind aber auch Vereinbarungen zulässig, wonach der Provisionszahlungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfällt, also auch schon (bedingt durch die Zahlung der Folgeprämien) verdiente Provisionen (vgl. hierzu OLG Frankfurt DB 1986, 1174;… OLG Frankfurt BB 1978, 728, OLG Köln VersR 2001, 1377, Hopt Handelsvertreterrecht 4. Aufl. 2009 § 92 Rdnr. 9;… Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Band 2 8.Aufl. 2007, Kapitel I Rdnr. 26, Fußnote 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- OLG Stuttgart, 21.06.2012 - 2 U 29/12
- SDK 1 -, Rückforderbarkeit von Provisionsvorschüssen im Falle der Beendigung …
Handelt es sich bei Allgemeinen Provisions- und Produktionsrichtlinien zum Vertretervertrag des VU um AGB, bilden die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB Prüfungsmaßstab, selbst wenn der HV selbst Unternehmerqualität besitzt (im Anschluss an OLG Jena , 28.04.2009 - 2 U 698/08 - VersR 10, 1645 Tz. 4; OLG Frankfurt/Main, 03.10.2010 - 4 U 76/10 - VersR 11, 492 = Juris Tz. 37).Geschäfte, die zwar vor der Beendigung des HVV abgeschlossen werden, aber erst nachher zur Ausführung kommen, begründen gemäß § 87 Abs. 1 Provisionsansprüche zu Gunsten des HV, auch wenn dieser bereits ausgeschieden ist (…im Anschluss an BGH, NJW 10, 298 Rz. 15; WM 98, 723 = Juris Tz. 19; OLG Frankfurt/Main, VersR 11, 492 = Juris Tz. 39).
Insbesondere für AVmG-Produkte kann zwischen VV und VU vereinbart werden, dass sich für den VV aus der Prämienzahlung ein Provisionsanspruch ergibt (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main, 03.12.2010 - 4 U 76/10 - VersR 11, 492 = Juris Tz. 33).
§ 92 Abs. 4 HGB lässt Vereinbarungen (wie Einmalzahlungen) zu (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main , 03.10.2010 - 4 U 76/10 - LS 7 = VersR 11, 492 = Juris Tz. 3 9 - ABV 2 - OLG Jena , 28.04.2009 - 2 U 698/08 - LS 2, VersR 10, 1645 Tz. 4 ).
Provisionsverzichtsklauseln (Verzicht auf Folgeprovision ab Vertragskündigung) werden in VVV überwiegend als wirksam angesehen (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main , 03.10.2010 - 4 U 76/10 - LS 1 = VersR 11, 492 = Juris Tz. 3 9 f. - ABV 2 - ; OLG Jena , 28.04.2009 - 2 U 698/08 - LS 1 = VersR 10, 1645 = Juris Tz. 4 ; LG Darmstadt, 13.08.2009 - 27 O 142/09 - LS 9 = VersR 10, 1646, 1647 - ABV 4 -).
Der Gesetzgeber hat die Existenz von Provisionsverzichtsklauseln vorausgesetzt und sie gleichsam zu einem Tatbestandsmerkmal eines AA erhoben (unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main 03.10.2010 - 4 U 76/10 - LS 9, VersR 11, 492 = Juris Tz. 41 - ABV 2 - ; OLG Jena, 28.04.2009 - 2 U 698/08 - LS 5 = Juris Tz. 6).
Ist die Inhaltskontrolle gegenüber Unternehmen vorzunehmen, wie dies bei einem selbstständigen Handelsvertreter der Fall ist, so ist die Prüfung auf § 307 BGB beschränkt (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB), womit auf die geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessene Rücksicht zu nehmen ist (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main, VersR 11, 492 = Juris Tz. 37; zum allgemeinen Auslegungsansatz vgl. auch BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11 - Tz. 16).
- LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 18 O 276/16
- Mayflower 1 -, Bestimmtheit des Klageantrags auf Abrechnung über …
Doch ist an dieser Stelle auch zu berücksichtigen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich mit Vertragsbeendigung niemals der Verlust von Provisionsansprüchen einhergeht ( OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 03.12.2010 - 4 U 76/10 , BeckRS 2011, 07287).
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Rechtsprechung
| KG, 11.06.2010 - 6 U 151/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Tierversicherung: Nachweis einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Entwendens von Pferden
- rechtsportal.de
ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Tierversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Kein Nachweis des Versicherungsfalles "Diebstahl" in der Tierversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Tierversicherung
Verfahrensgang
- LG Berlin - 7 O 114/09
- KG, 11.06.2010 - 6 U 151/09
Papierfundstellen
- VersR 2011, 492
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus KG, 11.06.2010 - 6 U 151/09
Dies hält der Senat für richtig: Die äußeren Umstände, auf die die Klägerin sich allein stützen kann, nämlich das Entfernen der beiden Pferde aus ihrem Auslauf, einschließlich ihres Unfalltods einige Stunden später in einer Entfernung von ca. 1, 5 km, und das Durchschneiden der Weidezaunbänder des Auslaufs der Pferde sowie weiterer Weidebänder auf anderen Koppeln zur Tatzeit sowie in den vergangenen Monaten, ergeben nicht den "äußeren Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Entwendung schließen lässt" (so z.B. BGH VersR 81, 345).
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
Schließlich wäre im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, dass die mit den Klägerinnen verbundene U Services GmbH auf das Schreiben der Beklagten bereits reagiert und dabei in einer die Beklagte behindernden Weise auf die Unrechtmäßigkeit des Anschreibens der Beklagten hingewiesen hat (vgl. Urteil des Senats vom 8.1.2010 - 6 U 151/09).
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