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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,188
BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249

  • autokaufrecht.info

    Quotelung von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit bei Gelb in die Kreuzung einfahrendem Kfz und zur Quotelung der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz von Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote des Schädigers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenmäßige Kostenerstattung der Sachverständigengebühren beim Verkehrsunfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Linksabbieger - Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht

  • rabüro.de

    Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil

  • ra.de
  • captain-huk.de

    Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfall beim Linksabbiegen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten nehmen an der Quotierung teil

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer von links kommt haftet

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Aleae iactae sunt - Zur Quotelung des Sachverständigenhonorars

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schuld ist fast immer nur einer: der Linksabbieger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Gutachten nach Verkehrsunfällen: Wer Mitschuld trägt, muss Gutachterkosten teilweise übernehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten sind zu quoteln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Linksabbieger ziehen meist den Kürzeren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Kein vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Mithaftungsfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufteilung der Sachverständigenkosten nach Haftungsquote

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Linksabbieger haftet bei Unfall mit einem "Rotlicht-Sünder"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung der Sachverständigenkosten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quotelung betrifft auch Gutachterkosten - Schadenermittlung im Auftrag eines Unfallgeschädigten

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1953
  • ZIP 2012, 1181
  • MDR 2012, 398
  • NZV 2012, 217
  • NJ 2012, 349
  • VersR 2012, 504
 
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Wird zitiert von ... (142)Zitiert selbst (29)

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442;… vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

    Das trifft auf Sachverständigenkosten nicht zu, denn diese sind, wie oben ausgeführt, dem Sachschaden zuzurechnen und damit auch Bestandteil der Hauptforderung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 10 ff.;… OLG Düsseldorf, aaO).

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.

    Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16;… vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 11 und vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, aaO Rn. 13, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Einer solchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 und vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, z.V.b., jeweils mwN), denn diese Grundsätze betreffen allein die Frage der Schadenshöhe, nicht die Frage der Haftungsverteilung (…OLG Düsseldorf, aaO;… a.A.: AG Siegburg, aaO; Poppe DAR 2005, 669).
  • BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11

    Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Einer solchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 und vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, z.V.b., jeweils mwN), denn diese Grundsätze betreffen allein die Frage der Schadenshöhe, nicht die Frage der Haftungsverteilung (…OLG Düsseldorf, aaO;… a.A.: AG Siegburg, aaO; Poppe DAR 2005, 669).
  • OLG Hamm, 25.11.2010 - 6 U 71/10

    Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465).
  • OLG München, 27.05.2010 - 10 U 3379/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465).
  • OLG Hamm, 02.01.1989 - 13 U 7/88
    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Eine Haftungsteilung je zur Hälfte ist in der Rechtsprechung teilweise bei einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer auf einer mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung etwa dann angenommen worden, wenn der entgegenkommende Unfallgegner in später Gelbphase oder beginnender Rotphase an anderen, auf einem parallelen Fahrstreifen bereits haltenden Fahrzeugen vorbei in den Kreuzungsbereich eingefahren ist (vgl. OLG Düsseldorf [Urteil vom 16. Oktober 1975 - 12 U 156/74] r+s 1976, 205; KG, VerkMitt 1984, 36 f.; OLG Hamm, VersR 90, 99).
  • OLG Hamm, 10.11.2011 - 6 U 138/11

    Umfang der Erstattung der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465).
  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

    Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
    Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (…vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

  • BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06

    Zurechnung der Versperrung des Fahrwegs zwischen Eisenbahnbetriebs- und …

  • BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …

  • BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

    Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

  • BGH, 29.01.1985 - VI ZR 59/84

    Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

    Beschränkung der Zulassung der Revision

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …

  • OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10

    Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem …

  • OLG Celle, 24.08.2011 - 14 U 47/11

    Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten bei teilweiser Mithaftung des …

  • OLG Rostock, 18.03.2011 - 5 U 144/10

    Umfang des Schadensersatzes hinsichtlich eines eingeholten …

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

    Berechnung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

  • AG Siegburg, 31.03.2010 - 111 C 10/10

    Voller Ersatz der Sachverständigenkosten unabhängig von der Haftungsquote

  • OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00

    Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …

    Rn. 10 a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

    Rn. 7 1. Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
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